Das Rentenpaket der GroKo ist umstritten: die einen sagen, es ist solide finanziert. Die anderen meinen, es ist ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft. Welche Argumente sprechen für bzw. gegen das Rentenpaket?
Am Rentenpaket der schwarz-roten Koalition scheiden sich die Geister: Die Befürworter sehen darin das längst überfällige Schließen von Gerechtigkeitslücken, die Gegner betrachten es als wohlfeiles Wahlgeschenk auf Kosten Dritter.
PRO-Argumente zum Rentenpaket
Die Rentenausgaben schlagen pro Jahr mit etwa 230 Milliarden Euro zu Buche. Davon bezahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber etwa zwei Drittel über Beiträge, den Rest übernimmt der Bund aus Steuern. Vor diesem Hintergrund sind die Zusatzkosten von jährlich 9 bis 11 Milliarden Euro für das gesamte Rentenpaket tatsächlich ein relativ kleiner Posten.
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verweist darauf, dass von den Neuregelungen mehr als zehn Millionen Menschen profitieren werden. Weil das Ganze aus den Rücklagen der Rentenkasse bezahlt wird und der Rentenbeitragssatz deswegen zunächst nicht erhöht werden muss, ist aus ihrer Sicht klar: «Insgesamt ist das solide finanziert.»
Da nach 2018 - vom Finanzminister zugesagt - weitere Steuergelder von bis zu 2 Milliarden Euro in die Rentenkasse fließen sollen, gibt es für die Ministerin keinen Anlass für Zweifel: «Das ist kein ungedeckter Scheck auf die Zukunft.» Insgesamt ist das Rentenpaket für diese Legislaturperiode von der Regierung mit Zusatzausgaben von 32 Milliarden Euro kalkuliert.
KONTRA-Argumente zum Rentenpaket
Von den Milliarden, die das Rentenpaket zusätzlich kostet, profitieren nur bestimmte Gruppen: Es sind vor allem ältere Mütter und langjährig Versicherte, nur zum geringen Teil Menschen mit Erwerbsminderungsrente. Diese wären aber vordringlich auf Verbesserungen angewiesen. Die verbesserte Mütterrente wird mehr oder weniger mit der Gießkanne über Bedürftige und Nicht-Bedürftige «ausgeschüttet».
Und die abschlagfreie Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren zielt ausschließlich - mit abnehmender Wirkung - auf rentennahe Jahrgänge: Wer schon in Rente ist oder wer 1964 oder später geboren ist, hat nichts mehr davon. Mitbezahlen müssen aber auch sie.
Nebenwirkungen der Rentenreform gibt es auch an anderer Stelle: Das Rentenniveau sinkt weiter ab (bis auf 43,7 Prozent) als noch vor kurzem (mit 44,4 Prozent) prognostiziert - und der Beitragssatz von derzeit 18,9 Prozent steigt mittelfristig schneller: 2019 sind es voraussichtlich schon 19,7 Prozent - statt wie bislang angenommen 19,1 Prozent. 2025 sind es nach neuer Rechnung dann schon 20,8 Prozent. Ursprünglich sollte der Rentenbeitrag zu jenem Zeitpunkt erst bei 20,3 Prozent liegen.