16.05.2014 | Rentenpaket

GroKo kämpft um Rente ab 63

Rentenpaket: Tauziehen bei der GroKo um Rente ab 63
Bild: Haufe Online Redaktion

In Berlin wird um die Kernpunkte des Rentenpakets heftig gerungen. Die Beteiligten hüllen sich in Schweigen. Bis zum 19.9.2014 soll aber eine Einigung gegen den Missbrauch von Frühverrentung gefunden werden.

Gut eine Woche vor der geplanten Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag hat sich die schwarz-rote Koalition über wichtige Details noch nicht geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass eine Frühverrentungswelle bei der abschlagsfreien Rente ab 63 verhindert werden kann. «Mit etwas Kreativität werden wir in der Koalition auch eine Lösung finden», sagte Merkel am Donnerstag in Berlin.

Streit bei Rente ab 63: Rollierende Stichtagsregelung als Lösung?

Der Zwist dreht sich um Befürchtungen von Union und Wirtschaft, die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten auf die erforderlichen 45 Versicherungsjahre könnte Frühverrentungen Tür und Tor öffnen. Dies wäre durch eine «rollierende Stichtagsregelung» zu verhindern, über die derzeit spekuliert wird (s. News v. 15.05.2014). Merkel nahm dazu nicht konkret Stellung.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geht davon aus, dass das Rentenpaket von Union und SPD bei der Abstimmung am Freitag kommender Woche eine Mehrheit im Bundestag bekommt. «Das ist eine wichtige Weichenstellung für mehr soziale Gerechtigkeit.» Das Rentenpaket kostet pro Jahr zwischen neun und elf Milliarden Euro und wird aus der Rentenkasse bezahlt.

«Es gibt aber noch keine Einigung», sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums zur derzeitigen Diskussion. Gegen die rollierende Stichtagsregelung gibt es in der Regierung Bedenken wegen verfassungsrechtlicher Risiken (s. News v. 15.05.2014). Die Sprecherin des Arbeitsministerium sagte dazu, die Gespräche über die Rente seien noch nicht abgeschlossen. «Eine Lösung wird in jedem Fall verfassungskonform sein.»

Weiterer Zeitplan zum Rentenpaket

Um den parlamentarischen Fahrplan einhalten zu können, wird eine Verständigung bis Montagabend angestrebt. Dann kommen die Fraktionsspitzen von Union und SPD in Berlin zusammen. Am Mittwoch soll im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages über das überarbeitete Rentenpaket abgestimmt werden.

Schlagworte zum Thema:  Rente mit 63, Rentenpaket, Arbeitslosigkeit

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