12.03.2014 | Statusfeststellungsverfahren

Krankenpflege im Klinikum keine selbstständige Honorartätigkeit

Weisungsgebundene Krankenpfleger sind abhängig Beschäftigte
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Tätigkeit einer Fachkrankenpflegerin für Anästhesie in einem Krankenhaus stellt trotz Vereinbarung von freiberuflicher Honorartätigkeit eine abhängige Beschäftigung dar. Sie ist sozialversicherungspflichtig. Der Inhalt des Honorarvertrags ist in diesem Fall nicht maßgeblich.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Fachkrankenpflegerin, die mit einem Universitätsklinikum eine Tätigkeit als Honorarkraft zu einem Stundensatz von 45 EUR vereinbart hatte (SG Dortmund, Urteil v. 29.10.2013, S 25 R 2232/12). Auf der Basis dieser Vereinbarung arbeitete die Pflegerin regelmäßig von 7.00 bis 15.30 Uhr in dem Krankenhaus, überwiegend im Aufwachraum.

DRV Bund verneint selbstständige Honorartätigkeit

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund ging im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens von einer abhängigen Beschäftigung aus. Sie stellte die Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit fest. Die hiergegen von der Fachkrankenpflegerin erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Das Sozialgericht Dortmund (SG Dortmund) bestätigte die Entscheidung der DRV Bund. Es liege nach den tatsächlichen Gegebenheiten eine abhängige Beschäftigung vor.

Hinweis: Bei der Feststellung, ob es sich um eine abhängige Beschäftigung oder eine Selbstständigkeit handelt, müssen bestimmte Kriterien beachtet werden (s. News v. 18.6.2013).

Inhalt des Honorarvertrags nicht maßgeblich

Nach Auffassung des Gerichts habe die Klägerin ihre Tätigkeit nach Weisungen der pflegerischen Leitung und angestellter Ärzte erbracht. Sie sei in die Arbeitsorganisation des Universitätsklinikums und in das Patientenmanagement des Aufwachraums eingegliedert gewesen. Sie habe Arbeitsmittel und Dienstkleidung des Klinikums verwendet. Mit der Eintragung in den Dienstplan habe die zeitliche Verfügungsfreiheit der Klägerin geendet. Soweit der Honorarvertrag die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und ein Urlaubsgeld ausschließe, komme dem keine maßgebliche Bedeutung zu.

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Schlagworte zum Thema:  Krankenpfleger, Krankenhaus, Selbstständige Arbeit, Beschäftigung, Deutsche Rentenversicherung, Rentenversicherungsnummer, Rentenversicherung

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