Gesetzentwurf: Zuständigkeit bei Prüfung der Künstlersozialabgabe

Man werde „zeitnah“ einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die KSK auf „festes Fundament gestellt wird“, kündigte Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, am 17.3.2014 an.
Prüfrhythmus und Zuständigkeit bei Künstlersozialabgabepflicht
Mit dem Gesetzentwurf wolle man auch klären, in welchem Rhythmus und durch wen jene Unternehmen, die freischaffende Künstler und freischaffende lehrende Künstler beschäftigen, geprüft werden, ob sie ihrer Abgabeverpflichtung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz nachgekommen sind.
Entwicklung der Künstlersozialabgabe
In einer öffentlichen Petition spricht sich der Antragsteller Hans-Jürgen Werner dafür aus, die Deutsche Rentenversicherung gesetzlich zu verpflichten, im Rahmen ihrer Betriebsprüfungen - spätestens alle 4 Jahre - die Kontrollen vorzunehmen. Ansonsten drohe eine weitere Steigerung der Abgaben. Die Abgaben sind in den letzten Jahren von 3,9 % in 2012 auf 5,2 % in 2014 gestiegen. Die Gründe dafür, dass einige ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, seien verschieden. So gebe es zum einen ein Informationsdefizit. „Viele haben von der KSK-Abgabe noch nie etwas gehört“, sagte Werner. Werner selbst ist Justiziar beim Deutschen Tonkünstlerverband und berät freiberufliche Musikpädagogen. Es gebe aber auch taktisches Verhalten nach dem Motto: abwarten und eventuell nachzahlen.
Betriebsprüfung zur Künstlersozialabgabe
Die Prüfdichte müsse zunehmen, forderte auch Lösekrug-Möller und plädierte für einen mindestens vierjährigen Rhythmus. Schon im letzten Jahr, so erinnerte sie, habe die schwarz-gelbe Bundesregierung die Deutsche Rentenversicherung zu den Kontrollen im Rahmen der Betriebsprüfungen verpflichten wollen. Das Gesetz sei jedoch schlussendlich ohne diesen Passus verabschiedet worden. Hauptstreitpunkt seien die Kosten, bei deren Einschätzung man derzeit mit der Rentenversicherung weit auseinander liege.
Künstlersozialversicherung soll erhalten bleiben
Die Abgeordneten aller Fraktionen zeigten sich erfreut über die Ankündigung aus dem Bundessozialministerium. Es sei wichtig, „die KSK am Leben zu erhalten und für die Zukunft vernünftig auszugestalten“. Man müsse zu einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage kommen. Dazu müssten Unschärfen bei der Erfassung des Kreises der Abgabepflichtigen beseitigt werden.
Prüfung der Künstlersozialabgabepflicht in 2014
Derzeit prüfen die Rentenversicherungsträger die Künstlersozialabgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz. Sie sind folglich für diese Prüfung nur zuständig, sofern Arbeitgeber auch abhängig Beschäftigte gemeldet haben. Die Künstlersozialkasse ist derzeit zuständig für die Prüfung der Ausgleichsvereinigungen und für die Prüfung aller Unternehmen ohne Beschäftigte.
Weitere Informationen zum Thema bietet Ihnen das Haufe SGB Office |
-
Rentner im Minijob: Was zu beachten ist
1.6013
-
Die Sachbezugswerte 2025
1.1722
-
Sozialversicherungswerte: Beitragsbemessungsgrenze (BBG) 2025
6902
-
Datenübermittlung: Krankenkassen melden gezahlte Beiträge an das Finanzamt
677
-
Wann besteht ein Anspruch auf Familienversicherung?
632
-
Einkommensgrenze bei Familienangehörigen beachten
526
-
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträge durch Arbeitnehmer möglich
385
-
Vorzeitiges Ende der Elternzeit bei neuer Schwangerschaft
3481
-
Beitrag zur Pflegeversicherung steigt 2025
3431
-
Ermittlung des Gesamteinkommens im Rahmen der Familienversicherung
331
-
Ausweitung der Mütterrente: Auszahlung erst 2028
26.06.2025
-
Pflegeversicherung mit Defizit im ersten Quartal
20.06.2025
-
Betriebliche Altersversorgung für Schauspieler
11.06.2025
-
Anzahl der rentenversicherungspflichtigen Minijobber bleibt stabil
30.05.2025
-
Neues Urteil zur abhängigen Beschäftigung
20.05.2025
-
Rentner im Minijob: Was zu beachten ist
19.05.20253
-
Krankenkassen fordern Sofortmaßnahmen gegen steigende Sozialbeiträge
28.04.2025
-
Koalitionsvertrag: Kritik und Herausforderungen beim Thema Rente
14.04.2025
-
Keine Sozialversicherungspflicht für zweitbeauftragte Leichenbeschauerin
04.04.2025
-
Höhere Krankenversicherungsbeiträge für Rentner ab März
03.03.2025