Pflegeversicherungsbeitrag soll steigen

Aus den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zeichnet sich ein höherer Pflegebeitrag bereits klar ab. Offen sind noch die Fragen zur Krankenversicherung wie die Finanzierung steigender Gesundheitsausgaben, dem Wechsel Privatversicherter zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und einem weiteren Sparkurs für die Pharmaindustrie.

BDA: Kritik am höheren Pflegeversicherungsbeitrag

Die Koalitionspläne zur Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,5 Prozentpunkte, werden seitens der Wirtschaft heftig kritisiert. "Arbeitnehmern und Betrieben nützt es wenig, wenn die Politik vollmundig Steuererhöhungen ausschließt und gleichzeitig die Beitragsbelastung in der Sozialversicherung dauerhaft erhöht", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem Handelsblatt am 1.11.2013. Denn dies wäre der Fall, wenn die gesetzlich vorgesehene Absenkung des Rentenbeitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte unterlassen und die Belastung mit Pflegeversicherungsbeiträgen erhöht würde, sagte Hundt.

Kostenneutrale Pflegereform

Die Wirtschaft sperrt sich nicht grundsätzlich gegen die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung. Sie sei aber auch kostenneutral möglich, so der Arbeitgeberpräsident: "Darauf hat der Pflegebeirat der Bundesregierung ausdrücklich hingewiesen."

Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung statt Milliardenüberschuss

Spätestens 2015 rutsche die GKV ins Defizit, bis zu 10 Mrd. EUR betrage das Minus wohl 2017, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn am 31.10.2013 nach Koalitionsverhandlungen für den Bereich. Die Ausgaben der GKV würden nach Informationen von Regierungsexperten steigen; mit den zuletzt stets gestiegenen Milliardenreserven sei Schluss.

Gesundheitsfonds deckt Kosten der GKV im Jahr 2014

Im Jahr 2014 können laut dem Bundesgesundheitsministerium die erwarteten Ausgaben der Krankenkassen von 199,6 Mrd. EUR durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds aber wohl noch abgedeckt werden. Dadurch benötigen die Kassen im Schnitt 2014 wohl auch keine Zusatzbeiträge.