Rentenbeitragssatz soll bei 18,9 % bleiben

Der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung soll auf dem aktuellen Niveau von 18,9 % festgeschrieben werden. Union und SPD wollen hierzu einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorbereiten, erklärte der CDU-Rentenexperte Peter Weiss am 27.11.2013 gegenüber der dpa in Berlin.

Kommt nach dem SPD-Mitgliederentscheid die große Koalition von Union und SPD zustande, kann der Gesetzentwurf am 19.12.2013 in Erster Lesung im Bundestag beraten werden.

Stabiler Rentenbeitrag zur Finanzierung des Rentenpakets nötig

Ohne Änderung der derzeitigen Gesetzeslage müsste der Rentenversicherungsbeitrag Anfang 2014 um 0,6 Prozentpunkte sinken. Ein auf 18,3 % abgesenkter Rentenversicherungsbeitrag würde der Rentenkasse jedoch rund 6 Mrd. EUR an Beitragseinnahmen entziehen.

Die künftige große Koalition kann allerdings auf Einnahmen der Rentenversicherung in dieser Größenordnung nicht verzichten: Das geplante Rentenpaket muss schließlich finanziert werden. "Die rentenpolitischen Maßnahmen sind so gerechnet, dass wir mit einem Beitragssatz von 18,9 % in dieser Legislaturperiode auskommen können", sagte Weiß.