Die GroKo machte 2007 die Krankenversicherung zur Pflicht, da viele Menschen nicht versichert waren. Aber nicht alle konnten sich die Nachzahlungen leisten, die seit Einführung der Versicherungspflicht angefallen waren. Die Lösung folgte per Gesetz - nun zieht die Politik Bilanz.
Die gesetzlichen Krankenkassen haben insgesamt 55 000 Versicherten Schulden in einer Gesamthöhe von mehr als 1,1 Milliarden Euro erlassen. Dies geht aus einer Auflistung des Bundesgesundheitsministeriums hervor.
Krankenkassen haben Versicherten Beiträge und Säumniszuschläge erlassen
Demnach wurden insgesamt 231,6 Millionen Euro an Beiträgen erlassen und 909,4 Millionen Euro an Säumniszuschlägen.
Angesichts von mehr als 200 000 Nichtversicherten hatte die große Koalition 2007 die Versicherungspflicht eingeführt. Die Zahl der Nichtversicherten sank daraufhin - aber nur auf rund 137 000 im Jahr 2011. Das Problem: Beiträge, die seit der Einführung der Versicherungspflicht angefallen waren, mussten plus Säumniszuschlag nachgezahlt werden - vor allem für Obdachlose, aber auch für viele Kleinselbstständige und Existenzgründer ein Ding der Unmöglichkeit.
Beitragsschuldengesetz ermöglichte Krankenversicherung ohne Nachzahlungen
Abhilfe schaffen sollte das im August 2013 in Kraft getretene Beitragsschuldengesetz. Es ermöglichte Nichtversicherten, sich bis 31. Dezember 2013 ohne Nachzahlungen zu versichern. Davon machten nach der neuen Aufstellung des Gesundheitsministeriums knapp 24 500 Menschen Gebrauch. In weiteren 25 800 Fällen griff eine Altfallregelung für Menschen, die bereits Kassenmitglied geworden waren, aber noch Schulden hatten. Weitere 4700 Menschen erhielten bei der Meldung noch nach dem Jahreswechsel eine Beitragsermäßigung.
Viele Nichtversicherte wurden durch das Gesetz erreicht, aber nicht alle
Experten gehen aber davon aus, dass immer noch viele Menschen unversichert sind und somit weiter ein - wenn auch im Vergleich zu früher vermindertes - soziales Problem besteht. Eine Übersicht über die Zahl der Betroffenen gibt es nicht. Das Gesundheitsministerium spricht von einem Erfolg des Gesetzes. «Es ist gelungen, eine erhebliche Zahl von Menschen zu erreichen, die durch das Gesetz erreicht werden sollten», heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums für den Bundestags-Gesundheitsausschuss.
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte einer Zeitung: «Die Zahlen zeigen, dass wir vielen Tausend Menschen den Weg zurück in die Krankenversicherung ermöglicht haben.» Dies sei gut, denn «überhöhte Wucherzinsen von bis zu 60 Prozent im Jahr» seien für viele unbezahlbar gewesen.