Schulden

Um hoch verschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten, hat das Kabinett die Änderung von Artikel 143h des Grundgesetzes beschlossen. Das soll auch kommunalen Wohnungsunternehmen mit Altschulden aus der DDR-Zeit zugutekommen.

Das Bundesbauministerium will verstärkt gegen Wohnungsleerstand vorgehen – die Wohnungswirtschaft findet die Pläne "enttäuschend" und fordert Nachbesserungen im Austausch mit der Branche. Gefordert wird auch eine Abrissförderung.

Der öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2021 mit 2.319,8 Milliarden Euro verschuldet.

Vor allem wegen der Corona-Pandemie ist die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 2021 gegenüber zum Vorjahr um 5,1 % gestiegen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 27477 Euro.

Die Verschuldung der Städte und Kommunen nimmt durch die Corona-Pandemie zu. Trotz finanzieller Hilfe durch den Bund und die Länder rechnen viele Kommunen mit einer Zunahme ihrer Verschuldung und denken über eine Erhöhung von Steuern und Abgaben nach. Das hat eine Umfrage der Beratungsgesellschaft EY ergeben.

Das BMF hat sich umfassend zu den Kriterien für die Entscheidung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung nach § 305 InsO geäußert.

Die Pandemie-Schonfrist ist abgelaufen: Die gesetzliche Stundung des Mietzinses nach dem Gesetz zur Abmilderung der Corona-Folgen gilt für ab dem 1.7.2020 fällige Mietzahlungen nicht mehr. Ebenso entfällt das Leistungsverweigerungsrecht für Zahlungsforderungen aus Darlehens-, Strom-, Gas- und Telekommunikationsverträgen.

Die Haftung des Erwerbers gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 HGB (für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers) greift weder beim Kauf eines Handelsgeschäfts vom Insolvenzverwalter noch beim Kauf von einem Eigenverwalter.

Die Verschuldung der Öffentlichen Haushalte ist zum Ende des 4. Quartals 2018 im Vorjahresvergleich um 2,7 Prozent gesunken. Die Kassenkredite des Bundes konnten um 28,7 Prozent abgebaut werden.

Nach einer aktuellen Studie rechnet die Hälfte der kommunalen Kämmerer in den kommenden Jahren mit einer steigenden Verschuldung. Trotzdem planen viele Gemeinden eine Erhöhung der Ausgaben.

Die Verschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung war um 2,3% bzw. 46,5 Milliarden Euro niedriger als im Vorjahreszeitraum. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.

Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar.

Ist der Schuldner ohne Wissen und Billigung durch den Insolvenzverwalter selbstständig tätig und vereinnahmt er entsprechende Beträge für sich, werden dadurch keine Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO a. F. begründet.

Das BMF hat den Spitzenverbänden einen Entwurf zur bi­lanz­steu­er­recht­li­chen Berücksichtigung von Ver­pflich­tungs­über­nah­men, Schuld­bei­trit­ten und Er­fül­lungs­über­nahmen mit vollstän­di­ger oder teil­wei­ser Schuld­frei­stel­lung (An­wen­dung der Re­ge­lun­gen in § 4f und § 5 Ab­s. 7 EStG) vorgelegt.

Die Zurechnungsgrundsätze für von einem Ehegatten-Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) vorgenommene Schuldzinszahlungen gelten auch bei Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten.

Der Ausweis von Schulden als kurz- oder langfristige Verbindlichkeiten steht im Mittelpunkt eines Entwurfs zu Änderungen an IAS 1, den der International Accounting Standards Board (IASB) am 10. Februar 2015 vorgelegt hat.

Die GroKo machte 2007 die Krankenversicherung zur Pflicht, da viele Menschen nicht versichert waren. Aber nicht alle konnten sich die Nachzahlungen leisten, die seit Einführung der Versicherungspflicht angefallen waren. Die Lösung folgte per Gesetz - nun zieht die Politik Bilanz.

Für Sanierungsgewinne gelten besondere Billigkeitsregelungen, die im Kern eine Steuerstundung und einen Steuererlass vorsehen. Das FinMin Schleswig-Holstein erklärte nun, wann diese Regelungen auf Gewinne aus dem Darlehensverzicht von GmbH-Gesellschaftern angewandt werden können.

Das Kinderförderungsgesetz wurde verabschiedet. Sind die Kommunen in diesem Fall einer erhöhten Kommunalverschuldung durch Missachtung des Konnexitätsprinzips ausgesetzt? Professor Hansjörg Drewello hat dies anhand zweier Gemeinden in Baden-Württemberg untersucht.

Prof. Dr. Uwe Wagschal hat diese Frage vor dem Hintergrund empirischer Befunde beantwortet. Es zeigt sich, dass die Bürgermeister die Verschuldung überwiegend als Einnahmeproblem deuten, aber auch die institutionelle Stellung der Bürgermeister und die Organisation von Haushaltsprozessen sind relevant.

Trotz Rekordeinnahmen erdrückt der Schuldenberg die rheinland-pfälzischen Landkreise, Städte und Gemeinden immer stärker. Der Landesrechnungshof sprach am Montag von einer besorgniserregenden Entwicklung.

Kindergärten, Schwimmbäder, Spielplätze, Bibliotheken oder Museen - ohne ausreichend Geld schaut es schnell trist aus in den Städten und Gemeinden. Eine Studie zeigt nun, dass gefährlich hohe Schuldenlasten in allen Bundesländern auftreten und auch bei den Kommunen im Südwesten alles andere als selten sind.

Die Kommunen in Deutschland kalkulieren auch in den kommenden drei Jahren mit spitzem Bleistift. Für 83 Prozent der Verwaltungen bleibt die Sanierung der Haushalte die Top-Herausforderung bis 2014.