Schulden

Die Lage der mit DDR-Altschulden belasteten kommunalen Wohnungsgesellschaften im Nordosten Deutschlands hat sich seit 2011 kaum verbessert. Nach Angaben des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern sind mindestens vier von 33 Unternehmen in der Existenz gefährdet. Insgesamt liege die Belastung bei rund einer halben Milliarde Euro, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Hilfe hat das Land ab 2020 in Aussicht gestellt.mehr

Nach einer aktuellen Studie rechnet die Hälfte der kommunalen Kämmerer in den kommenden Jahren mit einer steigenden Verschuldung. Trotzdem planen viele Gemeinden eine Erhöhung der Ausgaben.mehr

Die Verschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung war um 2,3% bzw. 46,5 Milliarden Euro niedriger als im Vorjahreszeitraum. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.mehr

Im ersten Halbjahr 2018 nahm der Staat nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts 48,1 Mrd. EUR mehr ein, als er zugleich ausgab. In Anbetracht dieses enormen Überschusses fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Politik von Bund, Ländern und Kommunen zu Kurs-Korrekturen in der Finanz- und Steuerpolitik auf.mehr

Die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden sind zum Jahresende 2017 auf 1,9 Billionen Euro gesunken. In Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern war der Rückgang der Schulden am stärksten.mehr

Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar.mehr

Ist der Schuldner ohne Wissen und Billigung durch den Insolvenzverwalter selbstständig tätig und vereinnahmt er entsprechende Beträge für sich, werden dadurch keine Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO a. F. begründet.mehr

Die Gewerkschaft Verdi fordert einen Entschuldungsfonds des Landes für notleidende Kommunen in Nordrhein-Westfalen. NRW gehöre zu den vier Bundesländern, deren Kommunen auch 2016 noch ein Defizit auswiesen.mehr

Der Städte- und Gemeindebund fordert nach dem Schutzschirm ein weiteres Entschuldungsprogramm für klamme Kommunen in Hessen. Manche Kommunen mit hohen Altlasten hätten durch das bisherige Programm noch nicht finanziell saniert werden können.mehr

Das BMF hat den Spitzenverbänden einen Entwurf zur bi­lanz­steu­er­recht­li­chen Berücksichtigung von Ver­pflich­tungs­über­nah­men, Schuld­bei­trit­ten und Er­fül­lungs­über­nahmen mit vollstän­di­ger oder teil­wei­ser Schuld­frei­stel­lung (An­wen­dung der Re­ge­lun­gen in § 4f und § 5 Ab­s. 7 EStG) vorgelegt.mehr

Die rund 3.000 im GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. organisierten Wohnungsunternehmen verzeichneten im Jahr 2015 erneut einen Rückgang bei den Mietschulden. Diese sind bundesweit um 3,9 Prozent auf 387 Millionen Euro gesunken. Im Vergleich zum Jahr 2003 (757 Millionen Euro) ist dies ein Rückgang um rund 49 Prozent.mehr

Die Beitragsrückstände bei den gesetzlichen Krankenkassen sind gestiegen. Gründe sind Verbraucherinsolvenzen oder Zahlungsunfähigkeit bei fehlendem Einkommen. Soll der Staat mit Steuergeldern einspringen?mehr

Trotz hoher Steuereinnahmen hat sich die Finanzlage der Städte in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr nicht verbessert. Der Landesrechnungshof empfiehlt unter anderem höhere Steuersätze. DGB und Steuerzahlerbund sind dagegen.mehr

Die Zurechnungsgrundsätze für von einem Ehegatten-Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) vorgenommene Schuldzinszahlungen gelten auch bei Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten.mehr

Bürger und Unternehmen in Rheinland-Pfalz stehen bei manchen Kommunen tief in der Kreide. Städte in Rheinland-Pfalz müssen sich mit hohen Außenständen herumschlagen.mehr

Die Schulden der öffentlichen Haushalte in Deutschland von über zwei Billionen Euro "bedrohen kommende Genrationen als vererbte Hypothek“, so die Einschätzung des dbb Beamtenbund und Tarifunion.mehr

Der Ausweis von Schulden als kurz- oder langfristige Verbindlichkeiten steht im Mittelpunkt eines Entwurfs zu Änderungen an IAS 1, den der International Accounting Standards Board (IASB) am 10. Februar 2015 vorgelegt hat.mehr

Die GroKo machte 2007 die Krankenversicherung zur Pflicht, da viele Menschen nicht versichert waren. Aber nicht alle konnten sich die Nachzahlungen leisten, die seit Einführung der Versicherungspflicht angefallen waren. Die Lösung folgte per Gesetz - nun zieht die Politik Bilanz.mehr

Die armen Kommunen im nordrhein-westfälischen «Stärkungspakt Stadtfinanzen» arbeiten sich mühsam aus der Verschuldungsspirale. Die bisherigen Spar-Erfolge in ihrem Haushalt gehen allerdings zulasten der Bürger.mehr

Hamburg will auch bei einer Lockerung der Schuldenbremse keine neuen Kredite aufnehmen.mehr

Für Sanierungsgewinne gelten besondere Billigkeitsregelungen, die im Kern eine Steuerstundung und einen Steuererlass vorsehen. Das FinMin Schleswig-Holstein erklärte nun, wann diese Regelungen auf Gewinne aus dem Darlehensverzicht von GmbH-Gesellschaftern angewandt werden können.mehr

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich vehement gegen Lohnerhöhungen in den deutschen Kommunen ausgesprochen. Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB, begründet dies mit der Verschuldung der Kommunen und verweist auf eine Statistik des Destatis.mehr

Brandenburgs rot-rote Landesregierung setzt weiter auf eine Haushaltsplanung ohne neue Schulden. In den kommenden beiden Jahren sollen die Gesamtausgaben des Landes wie zuletzt jeweils bei gut zehn Milliarden Euro liegen.mehr

Das Kinderförderungsgesetz wurde verabschiedet. Sind die Kommunen in diesem Fall einer erhöhten Kommunalverschuldung durch Missachtung des Konnexitätsprinzips ausgesetzt? Professor Hansjörg Drewello hat dies anhand zweier Gemeinden in Baden-Württemberg untersucht.mehr

In Thüringen sollen weitere 2000 Beamtenstellen abgebaut werden - zusätzlich zu den 8600 bereits beschlossenen. Das kündigte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) heute in einem Interview der «Thüringischen Landeszeitung» an.mehr

Prof. Dr. Uwe Wagschal hat diese Frage vor dem Hintergrund empirischer Befunde beantwortet. Es zeigt sich, dass die Bürgermeister die Verschuldung überwiegend als Einnahmeproblem deuten, aber auch die institutionelle Stellung der Bürgermeister und die Organisation von Haushaltsprozessen sind relevant.mehr

Trotz Rekordeinnahmen erdrückt der Schuldenberg die rheinland-pfälzischen Landkreise, Städte und Gemeinden immer stärker. Der Landesrechnungshof sprach am Montag von einer besorgniserregenden Entwicklung.mehr

Die im GdW organisierten Wohnungsunternehmen verzeichnen im Jahr 2012 erneut einen Rückgang  bei den Mietschulden. Diese sind um 3,1 Prozent gesunken und liegen bei 453 Millionen Euro. Dies geht aus einer Hochrechnung der aktuellen Jahresstatistik des GdW Bundesverbands hervor.mehr

Kindergärten, Schwimmbäder, Spielplätze, Bibliotheken oder Museen - ohne ausreichend Geld schaut es schnell trist aus in den Städten und Gemeinden. Eine Studie zeigt nun, dass gefährlich hohe Schuldenlasten in allen Bundesländern auftreten und auch bei den Kommunen im Südwesten alles andere als selten sind.mehr

Die Kommunen in Deutschland kalkulieren auch in den kommenden drei Jahren mit spitzem Bleistift. Für 83 Prozent der Verwaltungen bleibt die Sanierung der Haushalte die Top-Herausforderung bis 2014.mehr

Die rund 3.000 im GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen organisierten Unternehmen verzeichnen einen deutlichen Rückgang bei den Mietschulden: Im Jahr 2011 sind diese bundesweit um 4,4 Prozent gesunken und liegen nun bei 446 Millionen Euro.mehr