Kommunen immer stärker verschuldet

Das Defizit habe im vergangenen Jahr wegen höherer Ausgaben weiter bei 400 Millionen Euro gelegen, die Verschuldung steige auf Rekordniveau, berichtete der Rechnungshof am Montag bei der Vorlage des Kommunalberichts 2013. Der Schuldenstand aus Liquiditätskrediten sei mit 6,1 Milliarden Euro so hoch wie nie. Obwohl die Kommunen weniger investiert hätten, sei die Verschuldung aus Investitionskrediten auf 5,5 Milliarden Euro weiter gestiegen.

«Für die seit Jahren schwierige finanzielle Situation der rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände ist noch immer keine durchgreifende Besserung in Sicht», heißt es im Bericht. «In keinem anderen Land gab es eine derartig negative Entwicklung.» Statistisch steht jeder Rheinland-Pfälzer mit 2905 Euro an Krediten in der Kreide - damit liegt das Land bei den Flächenländern auf dem dritten Platz hinter Hessen und dem Saarland.

Am schlechtesten im Land sieht es den Experten aus Speyer zufolge in Kaiserslautern mit 10 509 Euro Schulden pro Einwohner aus, gefolgt von Pirmasens mit 9916 Euro Schulden pro Kopf und Ludwigshafen mit 7561 Euro. Selbst die Kommunen mit den besten Werten sind in den roten Zahlen: Der Rhein-Hunsrück-Kreis mit 1576 Euro pro Kopf, der Rhein-Pfalz-Kreis mit 1740 Euro und der Kreis Mainz-Bingen mit 1817 Euro Schulden pro Einwohner.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte den Kommunen zu, dass das Land ihnen weiter helfen werde. Das Land beteilige sich trotz der Schuldenbremse mit bis zu 1,275 Milliarden Euro am Entschuldungsfonds der Kommunen, der bis 2026 angelegt ist. Der kommunale Finanzausgleich steige 2014 um rund 190 Millionen unter dem Strich - das komme vor allem Kreisen und Städten zugute, die besonders von Sozialausgaben betroffen seien. Er forderte, dass der Bund mehr Sozial- und Jugendhilfeausgaben übernimmt.

Die Grünen im Landtag forderten die Kommunen auf, bei Ausgaben diszipliniert zu sein. DGB-Landeschef Dietmar Muscheid verlangte höhere Steuern. «Sparen allein löst die Probleme nicht.»

Die Opposition forderte mehr Hilfe für Kommunen. Der Entschuldungsfonds reiche nicht, weil den Entlastungen deutlich höhere neue Schulden gegenüberstünden, kritisierte die CDU-Landtagsfraktion.

Auch die Aussichten für die Kommunen sind trüb: Die geplanten höheren Mittel des Landes für den kommunalen Finanzausgleich sowie mehr Steuereinnahmen reichten nicht, um die Haushalte zu konsolidieren - wenn die Ausgaben zugleich stiegen. Auch die Kommunalreform mit Fusionen kleinerer Gemeinden wird nach Ansicht der Rechnungsprüfer die Finanzlage der Kommunen nicht verbessern. Sie sehen Potenzial zur Entlastung in einer Erhöhung der Grundsteuer B oder der Gewerbesteuer kreisfreier Städte, wo Rheinland-Pfalz die niedrigsten Sätze der Flächenländer habe.