Entscheidung über außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan

Die Finanzverwaltung hat sich zu den Kriterien für die Entscheidung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung nach der Insolvenzordnung geäußert.

Außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan

Zum Eröffnungsantrag des Schuldners regelt § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO folgendes in Bezug auf eine außergerichtliche Einigung:

"(1) Mit dem schriftlich einzureichenden Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder unverzüglich nach diesem Antrag hat der Schuldner vorzulegen:

1. eine Bescheinigung, die von einer geeigneten Person oder Stelle auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners ausgestellt ist und aus der sich ergibt, daß eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist; der Plan ist beizufügen und die wesentlichen Gründe für sein Scheitern sind darzulegen; die Länder können bestimmen, welche Personen oder Stellen als geeignet anzusehen sind;"

BMF-Schreiben zu den Kriterien

In dem Schreiben erörtert die Finanzverwaltung folgende Kriterien zur Entscheidung über einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO:

  • Anwendungsbereich
  • Verfahren (Zustimmung/Ablehnung)
  • Sachverhaltsermittlung
  • Planinhalt
  • Entscheidung

BMF, Schreiben v. 27.1.2021, IV A 3 -S 0550/20/10008 :001, veröffentlicht am 19.2.2021

Schlagworte zum Thema:  Insolvenz, Insolvenzantrag, Schulden