520 Millionen Euro DDR-Altschulden auf Wohnungsunternehmen

Die Lage der mit DDR-Altschulden belasteten kommunalen Wohnungsgesellschaften im Nordosten Deutschlands hat sich seit 2011 kaum verbessert. Nach Angaben des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern sind mindestens vier von 33 Unternehmen in der Existenz gefährdet. Insgesamt liege die Belastung bei rund einer halben Milliarde Euro, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Hilfe hat das Land ab 2020 in Aussicht gestellt.

Ab dem Jahr 2020 könnten die Kommunen abgestuft nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit unterstützt werden. Wie ein Sprecher des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mitteilt, sollen die Altschulden über mehrere Jahre vollständig mit Geldern aus dem "Kommunalen Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern" verwendet werden. Im ersten Jahr stünden dafür 35 Millionen Euro zur Verfügung.

"Auch den Wohnungsgenossenschaften wurden nach der Wende DDR-Altschulden aufgebürdet", so Breitner. Liege die Belastung bei den kommunalen Wohnungsgesellschaften bei 320 Millionen Euro, seien es bei den Wohnungsgenossenschaften im Land noch einmal rund 200 Millionen Euro.

Wie Breitner bereits im Dezember 2018 mitteilte, hatten VNW-Mitglieder zwischen 2002 und 2017 aufgrund bestehender Rückzahlungsverpflichtungen mehr als 20.000 Wohnungen vom Markt genommen. Der Verbandschef hatte daraufhin die Bildung eines kommunalen Entschuldungsfonds angeregt.

Nicht nur Mecklenburg-Vorpommern betroffen

Breitner fordert die Landesregierung auf, kurzfristig mit Geld dafür zu sorgen, dass die Wohnungsunternehmen durch die Altschulden nicht weiter in Schieflage geraten. Monat für Monat würden den Unternehmen wertvolle Finanzmittel entzogen, die nicht für die Sanierung oder die Modernisierung von Wohnungen eingesetzt werden könnten. In ländlichen Regionen fehle dieses Geld für den Abriss nicht mehr nachgefragter Wohnungen.

Wie VNW-Chef Breitner der Haufe Online-Redaktion auf Nachfrage sagte, sei nicht nur das Land Mecklenburg-Vorpommern von der Altschulden-Problematik betroffen. "Aber ich bin froh, dass ich auf beschwerlichem Weg jetzt die Zahl für Mecklenburg-Vorpommern kenne." Wie hoch die Altschuldenhöhe in den anderen ostdeutschen Bundesländern ist, wurde bislang nicht bekannt.

Der wohnungswirtschaftliche Spitzenverband GdW hat im Zuge der Gründung einer Arbeitsgemeinschaft zum Thema Altschulden Ende des vergangenen Jahres weiteres Zahlenmaterial veröffentlicht und eine Stellungnahme mit Vorschlägen zur Altschuldenentlastung verfasst.

Linken-Fraktion fordert "Schuldenerlass" und Aufstockung der Städtebauförderung

Für den Landesrechnungshof, der die 33 Wohnungsunternehmen in ländlichen Regionen im Kommunalfinanzbericht 2018 zum zweiten Mal nach 2011 einer Bestandsaufnahme unterzogen hat, sind die Hauptgründe für die schlechte wirtschaftliche Situation einiger der Gesellschaften niedrige Durchschnittsmieten und vergleichsweise hohe Leerstände.

Nach Informationen der "Schweriner Volkszeitung" (SVZ) könnte sich die wirtschaftliche Lage neben den vier besonders gefährdeten Wohnungsunternehmen in Sternberg (Landkreis Ludwigslust-Parchim) und Richtenberg (Landkreis Vorpommern-Rügen) bei anhaltendem Bevölkerungsschwund für weitere zwölf Unternehmen mittelfristig bedenklich verschlechtern.

Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, hatte schon im Jahr 2015 Unterstützung für kommunale Wohnungsunternehmen in kleinen Städten und ländlichen Regionen in Aussicht gestellt. Damals zeichnete ein Sonderbericht zur Zukunft der kommunalen Wohnungsunternehmen ein besorgniserregendes Bild der kommunalen Wohnungsunternehmen in Mecklenburg- Vorpommern.

Die Fraktion der Linken im Schweriner Landtag will, dass die Altschulden unverzüglich gestrichen und "für eine echte Aufstockung der Städtebauförderung" verwendet werden. Die freigesetzten finanziellen Ressourcen sollen zur beschleunigten energetischen Sanierung der Wohnungsbestände sowie deren barrierefreien Umbau verwendet werden.

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken-Landtagsfraktion, Eva-Maria Kröger, forderte in der SVZ eine schnelle Entlastung: „Die Altschulden bleiben ein Klotz am Bein ostdeutscher Wohnungsunternehmen“, kritisierte sie. Hilfe sei dringend notwendig. Die in Aussicht gestellten 35 Millionen Euro seien "nur ein Tropfen auf den heißen Stein".


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