Mecklenburg-Vorpommern: DDR-Altlasten nehmen nur langsam ab

Die kommunalen Wohnungsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern schleppen seit Jahrzehnten DDR-Altlasten mit. Das Land greift den Kommunen und Betrieben mit Sonderhilfen unter die Arme. Doch die Schulden werden nur mühsam abgebaut.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern stellt den Kommunen und ihren Wohnungsunternehmen jährlich 25 Millionen Euro zum Abbau von DDR-Altlasten aus dem Wohnungsbau zur Verfügung. Das Geld kommt aus einem Entschuldungsfonds, der vergangenes Jahr zum diesem Zweck eingerichtet worden ist. Doch die Last der DDR-Altschulden wird nur langsam weniger.

Nach Angaben des Innenminsteriums in Schwerin liegen mittlerweile 300 Anträge auf Gewährung der Sonderhilfen zum Schuldenabbau vor. Wie der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) mitteilte, wurden davon bislang 31 Anträge bewilligt und rund 2,4 Millionen Euro ausgezahlt.

Bund will keine DDR-Verbindlichkeiten übernehmen

"Die Höhe aller DDR-Altschulden von Unternehmen allein aus diesen Gemeinden liegt aber bei rund 187 Millionen Euro", erklärte VNW-Direktor Andreas Breitner. Der Bedarf der Kommunen sei bei weitem noch nicht gedeckt. Zudem würden auch Genossenschaften unter den alten Verbindlichkeiten leiden, die zum Teil unverschuldet aufgebürdet worden seien. In einigen Fällen müsse für Wohngebäude gezahlt werden, die längst abgerissen wurden, so Breitner.

Das Innenministerium bezifferte die Altschulden der kommunalen Wohnungswirtschaft im Nordosten Deutschlands auf insgesamt 326 Millionen Euro (Stand 31.12.2017). Bis Anfang 2019 seien deshalb mindestens vier von 33 Unternehmen in der Existenz gefährdet gewesen. Die Landesregierung habe sich bemüht, dass der Bund doch noch die Tilgung der Altkredite übernimmt – ohne Erfolg. Aufgestockt wurden stattdessen die Mittel für die Investitionsförderung.

Breitner forderte, dass auch den 70 Genossenschaften im Land Hilfe gewährt wird: "Altschulden kennen keine Unternehmensformen." Durch die allmähliche Entlastung von DDR-Altschulden könne jeder gesparte Euro in die bedarfsgerechte Sanierung der Wohnungen fließen.

Entschuldungsfonds: Verordnung in Mecklenburg-Vorpommern

Die für das Entschuldungsprogramm nötige Verordnung für den Entschuldungsfonds hatte der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2020 mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz auf den Weg gebracht. Damit wurde das Verfahren zum Schuldenausgleich angestoßen. Die Verordnung zur Ablösung von Altverbindlichkeiten für die kommunale Wohnungswirtschaft trat am 30.1.2021 in Kraft.

Der Verordnung zufolge können Städte und Gemeinden, deren Wohngebäude abgerissen oder verkauft wurden, bereits die vollen Zuwendungen erhalten. Kommunen, bei denen das europäische Beihilferecht greift, erhalten bis zum Abschluss des Notifizierungsverfahrens bei der EU-Kommission zunächst Hilfen von maximal 200.000 Euro, erklärte Innenminister Torsten Renz (CDU). Die Anträge der Kommunen würden vom Landesförderinstitut bearbeitet. Laut Renz unterstützt Mecklenburg-Vorpommern als bislang einziges Bundesland die Kommunen beim Abbau der DDR-Altschulden.

Ostdeutschland: Auch andere Länder von Altschulden betroffen

"Das ist ein erster guter Schritt, das Problem der DDR-Altschulden zu lösen", kommentierte Breitner die Verordnung. Mecklenburg-Vorpommern unterscheide sich mit dem eingeschlagenen Weg "wohltuend von anderen Bundesländern" und halte Wort gegenüber der Wohnungswirtschaft.

Fast alle ostdeutschen Bundesländer und anteilig die kommunalen Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften sind mit DDR-Altschulden belastet, die etwa aus Krediten von der ehemaligen DDR-Staatsbank für ein Wohnungsbauprogramm resultieren. Die Verbindlichkeiten wurden 1990 im Einigungsvertrag nicht gestrichen. Gemäß Art. 22 Abs. 4 des Einigungsvertrags gingen sowohl das zur Wohnungsversorgung genutzte volkseigene Vermögen als auch die anteiligen Schulden auf die Städte und Gemeinden über. Insgesamt sollen es laut Breitner noch vier Milliarden Euro (Stand 30.10.2020) sein, die an Altschulden vorhanden sind in allen fünf neuen Bundesländern.

Weitere Informationen zum Entschuldungsfonds


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dpa
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