DDR-Altschulden: Mecklenburg setzt Entschuldungsfonds auf

Mit den Wohngebäuden aus der DDR-Zeit haben die Kommunen und ihre Wohnungsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern auch Altschulden übernommen. Jetzt kommt Hilfe: Das Land stellt pro Jahr 25 Millionen Euro für die Abzahlung der Altkredite bereit. Die dafür nötige Verordnung liegt vor.

In Mecklenburg-Vorpommern kann die Entlastung der Kommunen von Altschulden aus dem DDR-Wohnungsbau beginnen. Die für das Entschuldungsprogramm nötige Verordnung zur Auszahlung von 25 Millionen Euro pro Jahr liegt jetzt vor, wie das Innenministerium mitteilte. Damit sollen Altkredite der Kommunen und kommunalen Wohnungsgesellschaften abgezahlt werden.

Den kommunalen Entschuldungsfonds hatte der Landtag in Schwerin schon 2020 mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz auf den Weg gebracht. Damit wurde das Verfahren zum Schuldenausgleich angestoßen. Laut Ministerium haben sich die Wohnungsbau-Altschulden der kommunalen Wohnungswirtschaft im Land bis Ende 2017 auf insgesamt 326 Millionen Euro belaufen, bis Anfang 2019 seien deshalb mindestens vier von 33 Unternehmen in der Existenz gefährdet gewesen.

Der Verordnung zufolge können etwa Städte und Gemeinden, deren Wohngebäude abgerissen oder verkauft wurden, bereits die vollen Zuwendungen erhalten. Kommunen, bei denen das europäische Beihilferecht greife, könnten bis zum Abschluss des Notifizierungsverfahrens bei der EU-Kommission zunächst Hilfen von maximal 200.000 Euro erhalten, erklärte Innenminister Torsten Renz (CDU). Die Anträge der Kommunen würden vom Landesförderinstitut bearbeitet. "Es war ein langer Weg bis hierhin, aber nun können wir mit der schrittweisen Auszahlung beginnen", so Renz.

Ostdeutschland: Nicht nur Mecklenburg-Vorpommern von Altschulden-Problematik betroffen

"Das ist ein erster guter Schritt, das Problem der DDR-Altschulden zu lösen", sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Mecklenburg-Vorpommern unterscheide sich mit dem nun eingeschlagenen Weg "wohltuend von anderen Bundesländern" und halte Wort gegenüber der Wohnungswirtschaft. Dem ersten Schritt müsse jedoch ein zweiter folgen, forderte der Verbandschef. "Eine Lösung, die kommunale Unternehmen besserstellt, würde zu einer nicht akzeptablen Benachteiligung der anderen Wohnungsunternehmen führen. Altschulden kennen keine Unternehmensformen."

Fast alle ostdeutschen Bundesländer und anteilig die kommunalen Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften sind mit DDR-Altschulden belastet, die etwa aus Krediten von der ehemaligen DDR-Staatsbank für ein Wohnungsbauprogramm resultieren. Die Verbindlichkeiten wurden 1990 im Einigungsvertrag nicht gestrichen. Gemäß Art. 22 Abs. 4 des Einigungsvertrags gingen sowohl das zur Wohnungsversorgung genutzte volkseigene Vermögen als auch die anteiligen Schulden auf die Städte und Gemeinden über. Insgesamt sollen es laut Breitner noch vier Milliarden Euro (Stand 30.10.2020) sein, die an Altschulden vorhanden sind in allen fünf neuen Bundesländern.

Weitere Informationen zum Entschuldungsfonds


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