Sozialer Wohnungsbau: Wohnraumförderung in den Bundesländern

Hamburg hat sein Programm zur Wohnraumförderung für die kommenden zwei Jahre vorgestellt. 2021 sind für den neu geförderten sozialen Wohnungsbau 324 Millionen Euro im Topf, 2022 können 329 Millionen Euro abgerufen werden. Die Sätze wurden den steigenden Baukosten angepasst.

Die Mittel für die Hamburger Wohnraumförderung 2021 (324 Millionen Euro) und 2022 (329 Millionen Euro) sollen für jährlich mindestens 3.000 Neubauwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung bereitgestellt werden. Die Förderhöhe wurde laut Senatsverwaltung pro Jahr um jeweils zwei Prozent angehoben, um steigenden Baukosten Rechnung zu tragen. Die Dauer der Belegungsbindung im Neubau wurde zum zweiten Mal nach 2019 verlängert: Auf nun mindestens 30 statt bislang 20 Jahre sowohl im ersten als auch im zweiten Förderweg.

Zugleich steigen die Anfangsmieten jährlich um zehn Cent, sodass sie im ersten Förderweg für 2021 bei 6,80 Euro pro Quadratmeter liegen und im zweiten Förderweg bei 8,90 Euro. 2022 sind es dann 6,90 beziehungsweise neun Euro. Zudem wurde ein Mindestanteil von zehn Prozent von Wohnungen mit sogenannter Wohnungsamtsbindung (WA-Bindung) bei Bauvorhaben im ersten Förderweg vorgeschrieben, wenn die Projekte mindestens 30 Wohneinheiten umfassen.

Zusätzliches Geld sieht Hamburg für geförderte Modernisierungen (5.130 pro Jahr) und mindestens 800 neue Bindungen im Bestand durch Verlängerungen und Ankäufe vor.

Im vergangenen Jahr wurden in Hamburg insgesamt 3.472 neue Wohnungen gebaut, davon 3.037 im ersten Förderweg und 435 im zweiten Förderweg. Der größte Anteil der Bewilligungen (rund 39 Prozent) ging mit 1.034 Wohnungen an das städtische Wohnbauunternehmen Saga. 25 Prozent der Bewilligungen (673) entfielen auf Genossenschaften und 21 Prozent (566) auf private Investoren. Den Rest machten Kirchen, Stiftungen und Vereine unter sich aus.

Baden-Württemberg: Schwerpunkt bleibt die Mietraumförderung

Das Förderprogramm "Wohnungsbau BW 2020 / 2021" in Baden-Württemberg setzt wie bisher den Schwerpunkt im Bereich der Mietwohnraumförderung und baut auf dem Förderprogramm von 2019 auf, das vor allem die Kommunen beim Bau von günstigen Wohnungen unterstützen soll. Dafür richtete das Land einen Wohnbaufonds ein. Für das Förderprogramm in den Jahren 2020 und 2021 stellt Baden-Württemberg jährlich rund 250 Millionen Euro zur Verfügung.

Neu ist die Förderlinie "Wohnungsbau BW – Mitarbeiterwohnen". Seit dem Inkrafttreten der Novellierung des Landeswohnraumförderungsgesetzes (LWoFG) am 13.5.2020 können diese Förderungen beantragt werden. Eine Modernisierungsförderung gibt es zudem speziell für Wohnungseigentümergemeinschaften.

Saarland: Rund 30 Millionen Euro Fördermittel wurden 2020 abgerufen

Der saarländische Innen- und Bauminister Klaus Bouillon (CDU) hatte 2019 angekündigt, den sozialen Wohnungsbau mit rund 30 Millionen Euro pro Jahr fördern zu wollen. Bis zum Sommer 2020 betrug das Fördervolumen für 54 Wohnungen laut Bouillon rund elf Millionen Euro. Weitere 43 Projekte mit einem geschätzten Fördervolumen von rund 4,2 Millionen Euro befanden sich demnach zu diesem Zeitpunkt in Vorbereitung für eine Antragstellung. Im September 2020 ging Bauminister Bouillon davon aus, dass rund 33 Millionen Euro abgerufen werden würden.

Das Saarland hatte im Rahmen des Aktionsprogramms Wohnraumförderung im Jahr 2018 die Fördersätze zuletzt angehoben: Im Mietwohnungsbau bei Neubaumaßnahmen von 1.000 Euro auf 1.750 Euro pro Quadratmeter, für Umbaumaßnahmen von 900 Euro auf 1.500 Euro. Mit Blick auf die Baukostensteigerungen der vergangenen Jahre sollen dem Bauministerium zufolge die Fördersätze auch im Saarland erneut angepasst werden von 1.750 Euro auf 1.900 Euro beim Neubau und von 1.500 Euro auf 1.650 Euro beim Umbau.

Niedersachsen ändert "Wohnraumfördergesetz"

Bis 2030 will Niedersachsen insgesamt 40.000 neue Wohnungen in sozialer Bindung fördern. 1,7 Milliarden Euro stehen dafür der Regierung zufolge zur Verfügung. Im vergangenen Sommer wurde dafür ein novelliertes "Wohnraumfördergesetz" auf den Weg gebracht. Die Rahmenbedingungen für den sozialen Wohnungsbau sollen erheblich verbessert werden.

Zu dem Paket gehören neben höheren Fördersätzen und Tilgungsnachlässen auch eine Anhebung der berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten, hieß es aus dem Ministerium. Gefördert werden auch Wohnungen auf den ostfriesischen Inseln. Die Förderung von gemeinschaftlichen Wohnformen und Studentenwohnheimen soll leichter möglich sein. Neben dem reinen Wohnungsbau sollen auch Maßnahmen zur Entwicklung von Wohnquartieren gefördert werden.

Von großer Bedeutung für die soziale Wohnungswirtschaft ist das Einlenken des Landes bei der "Angemessenheit der Wohnfläche" von den geplanten Reduzierungen auf 45 beziehungsweise 55 Quadratmeter für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte Abstand zu nehmen und Wohnungsgrößen von 50 beziehungsweise 60 Quadratmeter anzusetzen, wie der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen (vdw Niedersachsen Bremen) mitteilte.

Rheinland-Pfalz übertrifft Ziel: soziale Wohnraumförderung

Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr mehr als 337 Millionen Euro Zuschüsse und Kredite für den sozialen Wohnungsbau bewilligt und damit 2.848 Wohneinheiten gefördert mehr als jemals zuvor. Im Mai 2019 waren im Land die Anpassungen der Programme zur sozialen Wohnraumförderung in Kraft getreten. Angehoben worden sind die Grunddarlehen für den Bau und die Modernisierung von Mietwohnungen durch höhere Tilgungszuschüsse.

Auch in Rheinland-Pfalz setzt die Mietwohnraumförderung Belegungs- und Mietbindungen voraus. Die Tilgungszuschüsse sind nach Mietenstufen gestaffelt und je nach Zweckbestimmung oder Miet- und Belegungsbindung ausgestaltet. Die Höhe der Zuschüsse bewegt sich zwischen fünf und 30 Prozent der Grunddarlehen. Bezogen auf Zusatzdarlehen werden Tilgungszuschüsse landesweit einheitlich (in Höhe von bis zu 25 Prozent) gewährt.

Die Zuschüsse werden unter anderem auch für die Förderung von Studierendenwohnheimen, Wohngruppen und Wohngemeinschaften bereitgestellt. Gefördert werden neben dem Neubau zum Beispiel auch der Ausbau, die Umwandlung, der Umbau oder die Erweiterung. Tilgungszuschüsse werden in Höhe von bis zu 7,5 Prozent des Darlehens gewährt. Auch der Erwerb von Genossenschaftsanteilen wird gefördert.

Bayern: Wohnraumförderungsprogramm läuft bis 2025 weiter

Die bayerische Landesregierung hatte im März 2019 erklärt, für den Doppelhaushalt 2019/2020 im Rahmen der Wohnungsbauoffensive insgesamt 1,7 Milliarden Euro zur Förderung von bezahlbaren Wohnungen einsetzen zu wollen. Das ursprünglich bis 2019 befristete Kommunale Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP), das sich an Städte und Gemeinden richtet, wurde bis 2025 verlängert mehr als 60 Prozent der Förderanträge zwischen 2016 und 2018 kamen aus dem ländlichen Raum. Für das Programm sollen noch einmal rund eine Milliarde Euro eingesetzt werden.

Für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land hatte die bayerische Regierung im Oktober 2015 den "Wohnungspakt Bayern" auf die Beine gestellt. Darin enthalten sind die staatliche Wohnraumförderung, ein Zuschussprogramm für den kommunalen Wohnungsbau und ein Sofortprogramm, um Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge zu bauen. Der größte Teil des Geldes floss in die staatliche Wohnraumförderung: Rund zwei Milliarden Euro wurden laut Bauministerium zwischen 2016 und 2019 in 14.469 Mietwohnungen und 5.352 Unterkünfte für Studenten gebaut. Die Wohnraumoffensive kam in Bayern 2017 dazu.

Schleswig-Holstein: höhere Zuschüsse zur Wohnraumförderung

Ebenfalls im Mai 2019 sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU)  höhere Zuschüsse zur Wohnraumförderung zu, um einen Anreiz zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu setzen. Von einer Steigerung "um bis zu 125 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche" war die Rede. Damit würde Investoren zusätzlich zum zinsgünstigen Förderdarlehen ein Zuschuss von insgesamt 375 Euro pro Quadratmeter Neubau-Wohnfläche zur Verfügung stehen, sagte Grote.

Wie das Land Mitte Januar 2021 erklärte, sollen in den kommenden zwei Jahren 20 Millionen Euro extra in den Bau von "angemessenem Wohnraum für Menschen, die auf dem Markt besonders schlechte Chancen haben" fließen. Das Sonderprogramm spricht vor allem Kommunen und soziale Träger an.

So fördert Mecklenburg-Vorpommern den sozialen Wohnungsbau

Das Programm "Wohnungsbau Sozial" in Mecklenburg-Vorpommern ist im Februar 2019 in Kraft getreten. Mit der Novelle wurden zwei Förderwege mit unterschiedlichen Förderbeträgen und Mietstufen eingeführt. Gefördert wird etwa der Mietwohnungsbau in Gemeinden, in denen ein nachhaltiger Bedarf an Wohnraum mit sozialverträglichen Mieten für einkommensschwache Haushalte und Haushalte mit mittlerem Einkommen besteht.

Bereitgestellt werden maximal 850 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche im ersten Förderweg und maximal 700 Euro pro Quadratmeter im zweiten Förderweg. Für einen Aufzug gibt es einen Extra-Zuschuss von 100 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche.


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Schlagworte zum Thema:  Wohnraum, Förderung, Wohnungsbau