Sozialer Wohnungsbau: Wohnraumförderung in den Bundesländern

Sachsens Regierung hat Förderrichtlinien für den sozialen Wohnungsbau beschlossen. Es soll mehr Geld für Bau und Sanierung für Vermieter geben, die weiter niedrige Mieten garantieren. In Niedersachsen hat der Landtag heute ein Gesetz zur sozialen Wohnraumförderung verabschiedet.

Sachsen will mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau und ins Sanieren stecken. Das Kabinett hat am 27.4.2021 entsprechende Förderrichtlinien beschlossen. 2021 und 2022 sollen jeweils 74,3 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung solcher Wohnungen zur Verfügung stehen. Damit sollen Wohnungseigentümer unterstützet werden, die bezahlbare Mieten garantieren.

Dresden und Leipzig sollen erstmals die Möglichkeit einer Belegungsbindung für 20 Jahre erhalten. Künftig sollen auch deutlich mehr Haushalte bei der Vergabe von Wohnraum mit Sozialbindung zum Zuge kommen. Die SPD und die Grünen bestehen außerdem auf der Einführung einer Mietpreisbremse in Leipzig und Dresden.

Der für Wohnen zuständige Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) kündigte an, bis Ende Mai werde eine Entscheidung zur Mietpreisbremse fallen. Die Linken halten die geplanten Regelungen für unzureichend und wollen mehr Sozialwohnungen vor allem in den Ballungsräumen bauen.

Niedersachsen ändert "Wohnraumfördergesetz"

Bis 2030 will Niedersachsen insgesamt 40.000 neue Wohnungen in sozialer Bindung fördern. 1,7 Milliarden Euro stehen dafür laut Regierung zur Verfügung. Im vergangenen Sommer wurde dafür ein novelliertes "Wohnraumfördergesetz" auf den Weg gebracht. Dem Entwurf hat der Landtag am 28.4.2021 zugestimmt. Die Rahmenbedingungen für den sozialen Wohnungsbau sollen damit erheblich verbessert werden.

Zu dem Paket gehören neben höheren Fördersätzen und Tilgungsnachlässen auch eine Anhebung der berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten, hieß es aus dem Ministerium. Gefördert werden auch Wohnungen auf den ostfriesischen Inseln. Die Förderung von gemeinschaftlichen Wohnformen und Studentenwohnheimen soll leichter möglich sein. Neben dem reinen Wohnungsbau werden auch Maßnahmen zur Entwicklung von Wohnquartieren unterstützt.

Von großer Bedeutung für die soziale Wohnungswirtschaft ist dem Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vdw) in Niedersachsen und Bremen das Einlenken des Landes bei der "Angemessenheit der Wohnfläche" von den geplanten Reduzierungen auf 45 beziehungsweise 55 Quadratmeter für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte Abstand zu nehmen und statt dessen Wohnungsgrößen von 50 beziehungsweise 60 Quadratmeter anzusetzen.

Hamburg passt Wohnraumförderung steigenden Baukosten an

Hamburg hat sein Programm zur Wohnraumförderung für die kommenden zwei Jahre im Januar vorgestellt. 2021 sind für den neu geförderten sozialen Wohnungsbau 324 Millionen Euro im Topf, 2022 können 329 Millionen Euro abgerufen werden. Die Förderhöhe wurde laut Senatsverwaltung pro Jahr um jeweils zwei Prozent angehoben, um den steigenden Baukosten Rechnung zu tragen. Die Dauer der Belegungsbindung im Neubau wurde zum zweiten Mal nach 2019 verlängert, auf nun mindestens 30 statt bislang 20 Jahre sowohl im ersten als auch im zweiten Förderweg.

Zugleich steigen die Anfangsmieten jährlich um zehn Cent, sodass sie im ersten Förderweg für 2021 bei 6,80 Euro pro Quadratmeter liegen und im zweiten Förderweg bei 8,90 Euro. 2022 sind es dann 6,90 beziehungsweise neun Euro. Zudem wurde ein Mindestanteil von zehn Prozent von Wohnungen mit sogenannter Wohnungsamtsbindung (WA-Bindung) bei Bauvorhaben im ersten Förderweg vorgeschrieben, wenn die Projekte mindestens 30 Wohneinheiten umfassen.

Vergangenes Jahr wurden in Hamburg 3.472 neue Wohnungen gebaut, davon 3.037 im ersten Förderweg und 435 im zweiten Förderweg. Auch 2021 und 2022 sollen jeweils mindestens 3.000 Neubauwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung bereitgestellt werden.

Baden-Württemberg: Schwerpunkt bleibt die Mietraumförderung

Das Förderprogramm "Wohnungsbau BW 2020/2021" in Baden-Württemberg setzt wie bisher den Schwerpunkt im Bereich der Mietwohnraumförderung und baut auf dem Förderprogramm von 2019 auf, das vor allem die Kommunen beim Bau von günstigen Wohnungen unterstützen soll. Dafür richtete das Land einen Wohnbaufonds ein. Für das Förderprogramm in den Jahren 2020 und 2021 hat das Land jährlich rund 250 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Neu ist die Förderlinie "Wohnungsbau BW – Mitarbeiterwohnen". Seit dem Inkrafttreten der Novellierung des Landeswohnraumförderungsgesetzes (LWoFG) am 13.5.2020 können diese Förderungen beantragt werden. Eine Modernisierungsförderung gibt es zudem speziell für Wohnungseigentümergemeinschaften.

Saarland stellt 30 Millionen Euro Fördermittel pro Jahr in Aussicht

Der saarländische Innen- und Bauminister Klaus Bouillon (CDU) hatte 2019 angekündigt, den sozialen Wohnungsbau künftig mit rund 30 Millionen Euro pro Jahr fördern zu wollen.

Das Saarland hatte im Rahmen des Aktionsprogramms Wohnraumförderung die Fördersätze zuletzt 2018 angehoben: Im Mietwohnungsbau bei Neubaumaßnahmen von 1.000 Euro auf 1.750 Euro pro Quadratmeter, für Umbaumaßnahmen von 900 Euro auf 1.500 Euro. Mit Blick auf die Baukostensteigerungen der vergangenen Jahre sollen dem Bauministerium zufolge die Fördersätze auch im Saarland erneut angepasst werden von 1.750 Euro auf 1.900 Euro beim Neubau und von 1.500 Euro auf 1.650 Euro beim Umbau.

Rheinland-Pfalz übertrifft Ziel: soziale Wohnraumförderung

Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr mehr als 337 Millionen Euro Zuschüsse und Kredite für den sozialen Wohnungsbau bewilligt und damit 2.848 Wohneinheiten gefördert mehr als jemals zuvor. Im Mai 2019 traten die Anpassungen der Programme zur sozialen Wohnraumförderung in Kraft, die heute noch gelten. Angehoben worden sind damals die Grunddarlehen für den Bau und die Modernisierung von Mietwohnungen durch höhere Tilgungszuschüsse.

Die Mietwohnraumförderung setzt Belegungs- und Mietbindungen voraus. Die Tilgungszuschüsse sind nach Mietenstufen gestaffelt und je nach Zweckbestimmung oder Miet- und Belegungsbindung ausgestaltet. Die Höhe der Zuschüsse bewegt sich zwischen fünf und 30 Prozent der Grunddarlehen. Bezogen auf Zusatzdarlehen werden Tilgungszuschüsse landesweit einheitlich (in Höhe von bis zu 25 Prozent) gewährt.

Die Zuschüsse werden unter anderem auch für die Förderung von Studierendenwohnheimen, Wohngruppen und Wohngemeinschaften bereitgestellt. Gefördert werden neben dem Neubau auch der Ausbau, die Umwandlung, der Umbau oder die Erweiterung. Tilgungszuschüsse werden in Höhe von bis zu 7,5 Prozent des Darlehens gewährt. Der Erwerb von Genossenschaftsanteilen wird ebenfalls gefördert.

Bayern: Wohnraumförderungsprogramm läuft bis 2025 weiter

Die bayerische Landesregierung hat das ursprünglich bis 2019 befristete Kommunale Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP), das sich an Städte und Gemeinden richtet, wurde bis 2025 verlängert mit 150 Millionen Euro im Jahr wird der Neubau von gemeindlichen Mietwohnungen gefördert.

Für die staatliche Wohnraumförderung der dem Bauministerium zufolge im Jahr 2019 ein Betrag von 703,2 Millionen Euro (davon 198,2 Millionen Euro Bundesmittel und 140 Millionen Euro Eigenmittel der BayernLabo) zur Verfügung zuzüglich 32,5 Millionen Euro für die Studentenwohnraumförderung. Im Kommunalen Wohnraumförderprogramm wurden 150 Millionen Euro bereitgestellt. Im vergangenen Jahr hat Bayern 848,6 Millionen Euro in die Wohnraumförderung investiert.

Schleswig-Holstein: höhere Zuschüsse zur Wohnraumförderung

Schleswig-Holstein fördert mit dem Wohnraumförderungsprogramm 2019 bis 2022, mit einzelnen Programmen und der Strategie "Offensive für bezahlbares Wohnen" den sozialen Wohnraum bei Mietwohnungen und Wohneigentum.

Wie das Land Mitte Januar 2021 erklärte, sollen in den kommenden zwei Jahren 20 Millionen Euro extra in den Bau von "angemessenem Wohnraum für Menschen, die auf dem Markt besonders schlechte Chancen haben" fließen. Das Sonderprogramm spricht vor allem Kommunen und soziale Träger an.

So fördert Mecklenburg-Vorpommern den sozialen Wohnungsbau

Das Programm "Wohnungsbau Sozial" in Mecklenburg-Vorpommern ist im Februar 2019 in Kraft getreten. Mit der Novelle wurden zwei Förderwege mit unterschiedlichen Förderbeträgen und Mietstufen eingeführt. Gefördert wird etwa der Mietwohnungsbau in Gemeinden, in denen ein nachhaltiger Bedarf an Wohnraum mit sozialverträglichen Mieten für einkommensschwache Haushalte und Haushalte mit mittlerem Einkommen besteht.

Bereitgestellt werden seitdem bis zu 850 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche im ersten Förderweg und maximal 700 Euro pro Quadratmeter im zweiten Förderweg. Für einen Aufzug gibt es einen Extra-Zuschuss von 100 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche.


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Schlagworte zum Thema:  Wohnraum, Förderung, Wohnungsbau