Wohnraumförderung: Wie regeln es die Bundesländer?

Schleswig-Holstein kündigte im Januar mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau an. Nun hat der Landtag eine Neufassung des Wohnraumförderungsgesetzes verabschiedet. Wie ist die Förderung in den anderen Bundesländern geregelt? Eine Übersicht über die unterschiedlichen Programme.

Schleswig-Holstein fördert mit dem Wohnraumförderungsprogramm 2019 bis 2022, mit einzelnen Programmen und der Strategie "Offensive für bezahlbares Wohnen" private Eigentümer und Vermieter. Im Januar 2021 kündigte das Land ein Sonderprogramm vor allem für Kommunen und soziale Träger an, für das in den kommenden zwei Jahren 20 Millionen Euro extra für den Bau von "angemessenem Wohnraum für Menschen, die auf dem Markt besonders schlechte Chancen haben" locker gemacht werden sollen.

Am 26. November hat der Landtag in Kiel schließlich ein novelliertes Wohnraumförderungsgesetz verabschiedet, das zudem neue praxistaugliche Rahmenbedingungen für den sozialen Wohnungsbau schaffen soll.

Neu ist zum Beispiel die Öffnungsklausel. Sie sieht vor, dass Belegungsbindungen von einer Wohnung auf eine andere übertragen werden können, wenn das Einkommen der Mieter steigt. Bislang müssen Mieter ausziehen, wenn ihr Anspruch auf eine Sozialwohnung erlischt. Wohnberechtigungsscheine werden künftig nur noch ein statt bislang zwei Jahre lang gültig sein.

Auch Niedersachsen ändert "Wohnraumfördergesetz"

Niedersachsen will bis 2030 insgesamt 40.000 neue Wohnungen in sozialer Bindung fördern. 1,7 Milliarden Euro stehen dafür laut Regierung zur Verfügung. Ein novelliertes "Wohnraumfördergesetz" wurde im Sommer 2020 auf den Weg gebracht. Dem Entwurf hat der Landtag am 28.4.2021 zugestimmt. Die Rahmenbedingungen für den sozialen Wohnungsbau sollen erheblich verbessert werden.

Zu dem Paket gehört neben höheren Fördersätzen und Tilgungsnachlässen außerdem die Anhebung der berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten. Gefördert werden auch Wohnungen auf den ostfriesischen Inseln. Die Förderung von gemeinschaftlichen Wohnformen und Studentenwohnheimen wird ebenfalls leichter möglich sein. Neben dem reinen Wohnungsbau werden auch Maßnahmen zur Entwicklung von Wohnquartieren unterstützt.

Eingelenkt hat das Land bei der "Angemessenheit der Wohnfläche": Von den zunächst geplanten Reduzierungen auf 45 / 55 Quadratmeter für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte wurde Abstand genommen, stattdessen wurden Wohnungsgrößen von 50 / 60 Quadratmetern angesetzt.

Sachsen fördert bezahlbare Mieten

Sachsens Regierung hat am 27.4.2021 neue Förderrichtlinien für den sozialen Wohnungsbau beschlossen. Für die Jahre 2021 und 2022 sollen jeweils 74,3 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung solcher Wohnungen zur Verfügung stehen. Unterstützt werden Eigentümer unterstützen, die bezahlbare Mieten garantieren. Dresden und Leipzig erhalten erstmals die Möglichkeit einer Belegungsbindung für 20 Jahre. Künftig sollen auch deutlich mehr Haushalte bei der Vergabe von Wohnraum mit Sozialbindung zum Zug kommen.

Hamburgs Programm berücksichtigt Baukosten

Hamburg hat das jüngste Programm zur Wohnraumförderung im Januar 2021 vorgestellt. Für dieses Jahr sind für den neu geförderten sozialen Wohnungsbau 324 Millionen Euro im Topf, 2022 können 329 Millionen Euro abgerufen werden. Die Förderhöhe wurde laut Senatsverwaltung pro Jahr um jeweils zwei Prozent angehoben, um den steigenden Baukosten Rechnung zu tragen. Die Dauer der Belegungsbindung im Neubau wurde zum verlängert, auf nun mindestens 30 statt bislang 20 Jahre sowohl im ersten als auch im zweiten Förderweg.

Die Anfangsmieten liegen im ersten Förderweg für 2021 bei 6,80 Euro pro Quadratmeter und im zweiten Förderweg bei 8,90 Euro. 2022 sind es dann 6,90 beziehungsweise neun Euro. Zudem wurde ein Mindestanteil von zehn Prozent von Wohnungen mit sogenannter Wohnungsamtsbindung (WA-Bindung) bei Bauvorhaben im ersten Förderweg vorgeschrieben, wenn die Projekte mindestens 30 Wohneinheiten umfassen. 2021 und 2022 sollen jeweils mindestens 3.000 Neubauwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung bereitgestellt werden.

Baden-Württemberg: Schwerpunkt Mietraumförderung

Das Förderprogramm "Wohnungsbau BW 2020/2021" in Baden-Württemberg setzt den Schwerpunkt im Bereich der Mietwohnraumförderung und baut auf dem Förderprogramm von 2019 auf, das vor allem die Kommunen beim Bau von günstigen Wohnungen unterstützen soll. Dafür richtete das Land einen Wohnbaufonds ein.

Für das Förderprogramm in den Jahren 2020 und 2021 hat das Land jeweils rund 250 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Neu ist die Förderlinie "Wohnungsbau BW – Mitarbeiterwohnen". Seit dem Inkrafttreten der Novellierung des Landeswohnraumförderungsgesetzes (LWoFG) am 13.5.2020 können diese Förderungen beantragt werden. Eine Modernisierungsförderung gibt es speziell für Wohnungseigentümergemeinschaften.

Nachtrag: Am 25.1.2022 hat Kabinett einem 377 Millionen Euro schweren Förderprogramm für 2022 zugestimmt. Der Landtag muss noch beraten. Anfang Mai soll es in Kraft treten.

Saarland: 30 Millionen Euro Fördermittel pro Jahr

Der saarländische Innen- und Bauminister Klaus Bouillon (CDU) hat 2019 angekündigt, den sozialen Wohnungsbau künftig mit rund 30 Millionen Euro pro Jahr fördern zu wollen. Im Rahmen des Aktionsprogramms Wohnraumförderung wurden die Fördersätze zuletzt 2018 angehoben: Bei Neubaumaßnahmen zur Miete von 1.000 Euro auf 1.750 Euro pro Quadratmeter, für Umbaumaßnahmen von 900 Euro auf 1.500 Euro. Mit Blick auf die Baukostensteigerungen der vergangenen Jahre sollten die Fördersätze auch im Saarland erneut angepasst werden von 1.750 Euro auf 1.900 Euro beim Neubau und von 1.500 Euro auf 1.650 Euro beim Umbau.

Rheinland-Pfalz übertrifft Ziel: soziale Wohnraumförderung

Rheinland-Pfalz hat 2020 mehr als 337 Millionen Euro Zuschüsse und Kredite für den sozialen Wohnungsbau bewilligt und damit 2.848 Wohneinheiten gefördert. Im Mai 2019 traten die Anpassungen der Programme zur sozialen Wohnraumförderung in Kraft, die heute noch gelten. Angehoben worden sind damals die Grunddarlehen für den Bau und die Modernisierung von Mietwohnungen durch höhere Tilgungszuschüsse.

Die Mietwohnraumförderung setzt Belegungs- und Mietbindungen voraus. Die Tilgungszuschüsse sind nach Mietenstufen gestaffelt und je nach Zweckbestimmung oder Miet- und Belegungsbindung ausgestaltet. Die Höhe der Zuschüsse bewegt sich zwischen fünf und 30 Prozent der Grunddarlehen. Bezogen auf Zusatzdarlehen werden Tilgungszuschüsse landesweit einheitlich (in Höhe von bis zu 25 Prozent) gewährt.

Die Zuschüsse werden unter anderem für die Förderung von Studierendenwohnheimen, Wohngruppen und Wohngemeinschaften bereitgestellt. Gefördert werden neben dem Neubau auch der Ausbau, die Umwandlung, der Umbau oder die Erweiterung. Tilgungszuschüsse werden in Höhe von bis zu 7,5 Prozent des Darlehens gewährt. Der Erwerb von Genossenschaftsanteilen wird ebenfalls gefördert.

Bayerns Wohnraumförderung läuft bis 2025 weiter

Die bayerische Landesregierung hat das zunächst bis 2019 befristete Kommunale Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP), das sich an Städte und Gemeinden richtet, bis 2025 verlängert mit 150 Millionen Euro im Jahr wird damit der Neubau von Mietwohnungen gefördert. Im Jahr 2019 wurde ein Betrag von 703,2 Millionen Euro (davon 198,2 Millionen Euro Bundesmittel und 140 Millionen Euro Eigenmittel der BayernLabo) zur Verfügung gestellt – zuzüglich 32,5 Millionen Euro für die Studentenwohnraumförderung.

Sozialer Wohnungsbau in Mecklenburg-Vorpommern

Das Programm "Wohnungsbau Sozial" in Mecklenburg-Vorpommern ist im Februar 2019 in Kraft getreten. Mit der Novelle wurden zwei Förderwege mit unterschiedlichen Förderbeträgen und Mietstufen eingeführt. Bereitgestellt werden seitdem bis zu 850 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche im ersten Förderweg und maximal 700 Euro pro Quadratmeter im zweiten Förderweg für den Mietwohnungsbau in Gemeinden, in denen ein nachhaltiger Bedarf an Wohnraum mit sozialverträglichen Mieten besteht.


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Schlagworte zum Thema:  Wohnraum, Förderung, Wohnungsbau