Wohnraumförderung: Richtlinien für sozialen Wohnungsbau

Das Saarland will den sozialen Wohnungsbau mit fünf Programmen und insgesamt 60 Millionen Euro fördern. Das hat der saarländische Innen- und Bauminister Klaus Bouillon (CDU) angekündigt. Auch in anderen Bundesländern gibt es Bewegung beim Thema sozialer Wohnungsbau.

"Auf neue Füße stellen und einen echten sozialen Wohnungsbau kreieren": So hat der saarländische Innen- und Bauminister Klaus Bouillon (CDU) seine Ziele beim Sommergespräch in Saarbrücken formuliert. Für fünf neue Sonderprogramme stünden insgesamt noch 60 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung.

Als "Eckpfeiler" sieht Bouillon das Programm "Ein Zuhause für junge Familien", mit dem mehr Menschen die Fördermittel bekommen sollen. Eine Familie mit vier Kindern solle beispielsweise bis zu 35.000 Euro Förderung erhalten. Die bisherigen Zinszuschüsse seien nicht attraktiv genug gewesen, um zu investieren, sagte Bouillon. Deshalb soll es künftige Förderungen als "echten Zuschuss" geben, kündigte er an. Für ihn sei "gesellschaftspolitisch das größte Problem in Deutschland", dass Familien mit wenig Geld und auch guter Mittelstand kaum noch Möglichkeiten hätten, eigenen Wohnraum zu schaffen. Hinzu kämen "exorbitant" hohe Mieten in Ballungsräumen. Die angekündigten Förderprogramme sollen hier ansetzen und Familien unterstützen.

"Wir zahlen de facto 'cash'. Wir nennen es Tilgungszuschuss, aber es ist Bargeld für die Menschen. So etwas gab es bisher nicht." Saarlands Bauminister Klaus Bouillon (CDU)

Gleichzeitig will Bouillon gegen die Leerstände innerhalb der Ortschaften angehen: Für Abrisskosten sollen bis zu 50 Prozent bezuschusst werden (bis zu 25.000 Euro). Auch für die Schaffung neuer Sozial- und Studentenwohnungen sollen Gelder bereitgestellt werden.

Finanzschwache Kommunen sollen ebenfalls von den neuen Programmen profitieren. Für sie stockt das Land die Zuschüsse für die Schaffung oder Sanierung von Wohnraum von derzeit knapp 67 auf bis zu 90 Prozent auf. Städte ohne entsprechende Förderkulisse können mit 50 Prozent Bedarfszuweisung unterstützt werden, im Einzelfall mehr.

Von den 60 Millionen Euro stünden allein 30 Millionen für den Bau von Sozialwohnungen zur Verfügung. Mit einem bereits im August gestarteten neuen Programm konnten bislang 108 Wohneinheiten geschaffen werden. Weitere 150 bis 200 sollen in den nächsten zwölf Monaten hinzukommen. "Dieses Programm greift absolut", bilanzierte Bouillon. "Die großen Gesellschaften planen im großen Stil, aber das braucht seine Zeit."

Niedersachsen: Neue Richtlinien zur Wohnraumförderung

Auch in anderen Bundesländern gibt es Bewegung beim Thema sozialer Wohnungsbau. In Niedersachsen sind im Juli die neuen Richtlinien zur Wohnraumförderung in Kraft getreten. Laut Bauministerium gibt es höhere Sätze und mehr Tilgungsnachlass. Dadurch sollen die Rahmenbedingungen für den sozialen Wohnungsbau erheblich verbessert worden sein.

In Niedersachsen war der Bau von Sozialwohnungen zum Jahresbeginn 2019 ins Stocken geraten: Im ersten Halbjahr wurden nur 336 Mietwohnungen neu gefördert. Das zweite Halbjahr soll deshalb einen Schub bringen, teilte das Bauministerium in Hannover mit. Bis Juni 2019 hat die Förderbank NBank nach eigenen Angaben 33,23 Millionen Euro bewilligt, für die zweite Jahreshälfte sei mehr geplant. Zu dem Paket gehörten neben höheren Fördersätzen und Tilgungsnachlässen auch eine Anhebung der berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten, heißt es. Gefördert werden auch Studentenwohnheime und Wohnungen auf den ostfriesischen Inseln.

Nach Angaben des Ministeriums hatten zuvor viele Antragsteller um eine Zurückstellung ihrer Anträge bis zum Inkrafttreten der neuen Förderrichtlinien am 24. Juli gebeten. Die Landesregierung hatte angekündigt, bis zum Jahr 2030 insgesamt 40.000 neue Sozialwohnungen in Niedersachsen schaffen zu wollen und dafür größere Anreize für Investitionen zu liefern. Wie ein Sprecher der NBank sagte, haben bis Juni bereits Anträge für rund 1.100 weitere Mietwohnungen vorgelegen, die nach der neuen Richtlinie bewertet werden sollen.

"Die neue Regelung ist ein starkes Signal für mehr geförderten Wohnungsbau und ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu diesem wichtigen Instrument der Wohnungspolitik." Bauminister Olaf Lies (SPD)

Der Bestand an Sozialwohnungen in Niedersachsen geht seit Jahren zurück: Ende 2018 waren es 74.887 Einheiten, sechs Jahre zuvor noch knapp 100.000 Wohnungen. Zudem läuft für Tausende Wohnungen jährlich die Mietpreisbindung aus, die Voraussetzung für die Förderung ist. Dem aktuellen Wohnungsmarktbericht für Niedersachsen zufolge ist nur jede 18. Wohnung im Land eine Sozialwohnung. Knapp zwei Drittel der geförderten Wohnungen liegen in Hannover und Umland.

Die Mitgliedsunternehmen des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen (vdw Niedersachsen Bremen) wollen die Fördermittel nun schnellstmöglich in Anspruch nehmen. Dem Verband zufolge liegen bereits jetzt bei der NBank Anträge von vdw-Mitgliedern von mehr als 200 Millionen Euro vor.

"Mit dem neuen Programm schaffen wir einen ersten wichtigen Schritt, um das Ziel zu erreichen, bis 2030 zirka 40.000 neue bezahlbare Wohnungen in Niedersachsen zu bauen." Dr. Susanne Schmitt, Verbandsdirektorin vdw Niedersachsen Bremen

Von großer Bedeutung sei das Einlenken des Landes bei der "Angemessenheit der Wohnfläche" von den geplanten Reduzierungen auf 45 beziehungsweise 55 Quadratmeter für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte Abstand zu nehmen und die Wohnungsgrößen von 50 beziehungsweise 60 Quadratmeter anzusetzen.

Rheinland-Pfalz passt soziale Wohnraumförderung an

Am 1. Mai sind in Rheinland-Pfalz die Anpassungen der Programme zur sozialen Wohnraumförderung in Kraft getreten. Angehoben wurden die Grunddarlehen für den Bau und die Modernisierung von Mietwohnungen durch höhere Tilgungszuschüsse. Für 2019 und 2020 sollen laut Finanzministerium 300 Millionen Euro pro Jahr für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt werden. Zuständig ist die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) in Mainz.

Die Mietwohnraumförderung setzt Belegungs- und Mietbindungen voraus. Die Tilgungszuschüsse sind nach Mietenstufen gestaffelt und je nach Zweckbestimmung oder Miet- und Belegungsbindung ausgestaltet. Die Höhe der Zuschüsse bewegt sich zwischen fünf und 30 Prozent der Grunddarlehen. Bezogen auf Zusatzdarlehen werden Tilgungszuschüsse landesweit einheitlich (in Höhe von bis zu 25 Prozent) gewährt.

Die Zuschüsse werden auch für die Förderung von Studierendenwohnheimen, Wohngruppen und Wohngemeinschaften sowie für Modernisierungen und die Schaffung neuen Wohnraums für Flüchtlinge und Asylanwärter bereitgestellt. Die Förderung von selbstgenutztem Wohnraum erfolgt mit zinsverbilligten Darlehen der ISB und Tilgungszuschüssen. Gefördert werden der Neubau, der Ersterwerb, der Ersatzneubau, der Ankauf, der Ankauf mit baulichen Maßnahmen (Ausbau, Umwandlung, Umbau, Erweiterung oder Modernisierung), der Ausbau, die Umwandlung, der Umbau oder die Erweiterung. Tilgungszuschüsse werden hier in Höhe von bis zu 7,5 Prozent des Darlehens gewährt. Auch der Erwerb von Genossenschaftsanteilen wird gefördert.

Für die Modernisierung von selbstgenutztem Wohnraum sollen Tilgungszuschüsse in Höhe von bis zu 15 Prozent gewährt werden. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen (VdW Rheinland Westfalen) wertet die Anhebung der Förderdarlehen und Tilgungszuschüsse angesichts stark steigender Baukosten als positives Signal für seine Mitgliedsunternehmen und -genossenschaften. Nachbesserungpotenzial sieht der VdW Rheinland Westfalen allerdings in der Stärkung des ländlichen Raums.

Baden-Württemberg beschließt neuen Wohnbaufonds und Bauordnung

Die Regierung von Baden-Württemberg hat im Mai 2019 ein Förderprogramm beschlossen, das die Kommunen beim Bau von günstigen Wohnungen unterstützen soll. Dafür richtet das Land einen kommunalen Wohnbaufonds ein. Auch die Landesbauordnung wird neu aufgelegt. Die neuen Förderrichtlinien für Kommunen und Unternehmen werden mit den 250 Millionen Euro finanziert, die ohnehin im Landeshaushalt für den Wohnungsbau vorgesehen sind.

Schleswig-Holstein kündigt Erhöhung der Zuschüsse zur Wohnraumförderung an

Ebenfalls im Mai hatte Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein, höhere Zuschüsse zur Wohnraumförderung angegkündigt, um einen Anreiz zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu setzen, und "zwar um bis zu 125 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Damit würde den Investoren in den Hochpreisregionen zusätzlich zum zinsgünstigen Förderdarlehen ein Zuschuss von insgesamt 375 Euro pro Quadratmeter Neubau-Wohnfläche zur Verfügung stehen.

Bayern erhöht Förderung für bezahlbare Wohnungen

Die bayerische Landesregierung hatte im März 2019 bekanntgegeben, für den Doppelhaushalt 2019/2020 insgesamt weitere 1,7 Milliarden Euro zur Förderung von bezahlbaren Wohnungen einsetzen zu wollen. Das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP), das sich an Städte und Gemeinden richtet, soll bis 2025 verlängert werden. Eigentlich wäre es Ende 2019 ausgelaufen. Mehr als 60 Prozent der Förderanträge kamen von Gemeinden aus dem ländlichen Raum.

"Die jetzt in Berlin geplanten Kürzungen der Mittel werden sich leider aber auch massiv auf die Bundesländer rückwirken. Für Bayern würde das einen Rückgang der Fördermittel um fast 80 Millionen Euro auf dann knapp über 120 Millionen Euro bedeuten." Jürgen Baumgärtner, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Baumgärtner reagierte mit dieser Äußerung auf die Pläne der Bundesregierung, im Haushalt 2020 die Mittel für die soziale Wohnraumförderung um 33 Prozent auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr kürzen zu wollen. Die Landtags-CSU setzte sich im Juli mit einem Dringlichkeitsantrag beim Bund dafür ein, dass die Mittel für die Wohnraumförderung auf dem Niveau von 2019 beibehalten werden.

In Bayern soll mittelfristig zudem der Bestand der drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften BayernHeim GmbH, Stadibau GmbH und Siedlungswerk Nürnberg GmbH auf bis zu 28.500 Wohnungen erhöht werden. Dafür sind der Landesregierung zufolge Investitionen von mehr als 3,4 Milliarden Euro geplant. Für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land hatte die bayerische Regierung im Oktober 2015 den "Wohnungspakt Bayern" auf die Beine gestellt. Die Wohnraumoffensive kam 2017, im Rahmen des staatlichen Sofortprogramms waren nach Angaben des Kabinetts bis Ende Januar 2019 rund 60 Millionen Euro investiert worden.

Hamburg: Neues Programm zur Sicherung der Sozialbindung im Bestand

Die Stadt Hamburg stellte im Februar 2019 ein neues Programm zur Sicherung der Sozialbindung im Bestand vor, durch das insgesamt etwa 5.000 bezahlbare Wohnungen geschaffen werden sollen. Darüber hinaus seien die Förderkonditionen für Neubauten verbessert worden, sagte Stadtentwicklungssenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt (SPD). Die Mindestbindungszeiten sollen in der Neubauförderung von bisher 15 auf jetzt 20 Jahre verlängert werden.

Für 2019 und 2020 sollen mit 287 Millionen Euro jährlich mindestens 3.000 geförderte Wohnungen neu gebaut werden. Die Investitions- und Förderbank (IFB) hat zudem Förderungen für die Errichtung von 3.001 sozial gebundenen Neubauwohnungen bewilligt. Von diesen Förderbewilligungen machten den Großteil (2.546 Wohnungen) klassische Sozialwohnungen aus mit einer Anfangsmiete von 6,50 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. 455 Wohnungen mit einer Anfangsmiete von 8,60 Euro pro Quadratmeter kamen im zweiten Förderweg für Haushalte mit mittleren Einkommen hinzu.

Seit 2011 habe Hamburg im Rahmen des Wohnungsbauprogramms bis 2018 mehr als 20.000 Sozialwohnungen im Neubau gefördert, sagte Stapelfeldt. Auf das stadteigene Unternehmen Saga entfielen alleine 2018 mehr als 36 Prozent (1.095 Einheiten) der bewilligten Sozialwohnungen. In die soziale Wohnraumförderung haben außerdem Wohnungsbaugenossenschaften (27 Prozent) und private Anleger (15 Prozent) investiert. Im Doppelhaushalt 2019/2020 stehen für die Wohnraumförderung im Jahr 2019 rund 138 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahr 2020 sollen es 149 Millionen Euro sein.


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Schlagworte zum Thema:  Wohnraum, Förderung, Wohnungsbau