Die bayerische Wohnraumförderung wird für 2023 auf mehr als eine Milliarde Euro erhöht. 864 Millionen Euro waren es im Vorjahr. Das Eigenkapital der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft "Bayernheim" soll um 250 auf 750 Millionen Euro aufgestockt werden.
Mit einer Aufstockung der bestehenden Förderprogramme will die bayrische Staatsregierung der schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt gegensteuern. So sollen etwa neue Anreize für den Bau von Mietwohnungen geschaffen werden, mit verbesserten Konditionen für Darlehen, höheren Zuschüssen und einer Extra-Förderung für Mietwohnungen in Stadt- und Ortskernen. Das hat das Kabinett am 16.1.2023 in München beschlossen.
Der Freistaat wolle beim Wohnungsbau gerade jetzt für Stabilität sorgen, sagte Bauminister Christian Bernreiter (CSU) nach der Kabinettssitzung. Private Wohnungsbauunternehmen verzichteten allein in Bayern in diesem Jahr auf den Bau 2.000 neuer Wohnungen – wegen hoher Baukosten, Lieferschwierigkeiten, Fachkräftemangel.
Staatliche Wohnungsbaugesellschaften bevorzugt
Staatliche Grundstücke sollen im Erbbaurecht verbilligt an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften abgeben werden, gegebenenfalls auch an Kommunen. Die Sanierung leerstehender Gebäude in Ortskernen soll durch eine Kombination von Wohnraum- und Städtebauförderung vorangetrieben werden. Die Spielräume für experimentellen, einfachen Wohnungsbau sollen erweitert werden. Das Eigenkapital der Bayernheim soll von bislang 500 Millionen Euro um 250 Millionen Euro auf 750 Millionen Euro aufgestockt werden.
Bernreiter verteidigte die staatliche Wohnungsbaugesellschaft Bayernheim erneut gegen Dauerkritik aus der Opposition. Es seien schon 4.500 bezahlbare Wohnungen "auf den Weg gebracht" worden, bis Ende des Jahres sollten es 5.400 sein. Die Zielmarke von 10.000 neuen Wohnungen, die Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einst ausgegeben hatte, seien "keine Utopie", betonte Bernreiter. Die Bayernheim GmbH wurde im Juli 2018 gegründet und ist neben der Stadibau GmbH und der Siedlungswerk Nürnberg (SWN) GmbH eine von drei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.
Vom Bund fordert der Freistaat mehr Investitionsanreize für den Wohnungsbau durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten. Maßnahmen wie ein Mietenstopp oder ein Mietendeckel sollten dagegen als "investorenfeindlich" abgelehnt werden, hieß es weiter.
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