Söder macht frisches Geld für sozialen Wohnungsbau locker

In der Baubranche hatte der zwischenzeitliche Förderstopp für den sozialen Wohnungsbau in Bayern für Verdruss gesorgt. Das Kabinett hat jetzt neue Fakten geschaffen.

Nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CDU) soll es "für diese ganzen kommunalen und studentischen Förderanfragen, die es in diesem Jahr gebe, wieder die Möglichkeit zur Bewilligung geben", sagte er nach einer zweitägigen Klausur des Ministerrates am 1. und 2. Juni in Gmund am Tegernsee. Dafür stünden "bis zu 400 Millionen Euro extra Geld" zur Verfügung.

Im Herbst 2025 werde dann bei der Aufstellung des neuen Haushaltes entschieden, "für die nächsten Jahre, wie weit wir da noch aufstocken können", so Söder. Ab 2026 solle es ein Jahresprogramm geben, in dem alle Baufördermaßnahmen gesammelt werden.

Wohnungsbau: Neue Fördergelder aus dem Etat 2026?

Auf Nachfrage erklärte Söder, dass es sich eigentlich nicht um "extra" Geld handle, vielmehr würden die Bewilligungszusagen in den noch nicht fertigen Etat für 2026 gebucht. Das sei möglich, da die Mittel auch erst frühestens im nächsten Jahr benötigt würden.

Da der Staatshaushalt für 2026 noch nicht vom Landtag beschlossen ist, hatte das zuständige Ministerium bisher keine Förderzusagen erteilen können. Der nächste Etat kann aber erst nach der Steuerschätzung im November ausgestellt werden, wie Söder sagte. Wann er vom Landtag beschlossen wird, ist unklar – das kann durchaus auch erst nach dem Jahreswechsel sein. 

In den vergangenen Monaten hatte der überraschende Stopp der Wohnungsbauförderung für Kritik gesorgt. Der Bau bezahlbarer Wohnungen war wegen fehlender Fördermittel zunehmend zum Erliegen gekommen. Der Branchenverband VdW Bayern hatte kürzlich mitgeteilt, dass 2025 nur noch maximal 3.000 Wohnungen bei den 505 Mitgliedsunternehmen fertiggestellt würden. Im vergangenen Jahr war die Zahl gegenüber dem Vorjahr bereits um mehr als ein Fünftel auf 3.556 eingebrochen.

Bayern bündelt staatlichen Wohnungsbau in einer Holding

Im März 2025 hatte Bayern die bis dahin drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften Bayernheim, Stadibau und das Siedlungswerk Nürnberg zu einer neuen Holding zusammengeführt. Die Baunova Bayern GmbH wurde mit einem Stammkapital von 250 Millionen Euro durch Übertragung der Beteiligungen des Freistaates an den Unternehmen ausgestattet, plus zehn Millionen Euro zusätzlich.

Die Baunova wird nicht selbst bauen, sondern strategische Aufgaben übernehmen, etwa die Erstellung gemeinsamer Rahmenverträge, Öffentlichkeitsarbeit, Wissenstransfer und Entwicklung standardisierter Vorgehensweisen. Synergien werden auch in den Bereichen IT und Finanzwesen und im Betrieb erwartet.

Wohnungsbauoffensive ins Stocken geraten

Wie geht es mit der staatlichen Wohnungsbauoffensive voran? Zur Erinnerung: 2018 hatte Ministerpräsident Söder bis zum Jahr 2025 den Bau von 10.000 bezahlbaren Wohnungen in ganz Bayern als Ziel ausgerufen.

Dafür hatte die Staatsregierung eigens die Bayernheim gegründet. Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft musste ihre Pläne aber massiv nach unten korrigieren: Bis Ende 2025 wird wohl nur einen Bruchteil der versprochenen neuen Wohnungen fertiggestellt. Ende 2024 waren nach Angaben des Bauministeriums 4.100 Wohnungen im Bau.

Modernisierungsgesetze für günstigeres Bauen

Mit mehreren Modernisierungsgesetzen will Bayern bürokratische Hindernisse abbauen. Teile davon, die das schnellere und günstigere Bauen von Wohnungen betreffen, sind bereits am 1.1.2025 in Kraft getreten. Enthalten sind unter anderem Verfahrensvereinfachungen im Neubau und Erleichterungen bei baulichen Änderungen im Bestand.

Zum 1.10.2025 treten weitere Änderungen in Kraft. Künftig soll jede Kommune selbst festlegen können, ob es eine Stellplatzpflicht gibt oder nicht. Die Höchstgrenze soll auf zwei Stellplätze pro Wohnung festgelegt werden, die Regel "Ein Spielplatz bei Wohnanlagen ab drei Einheiten" gestrichen werden. Dachgeschossausbauten sollen verfahrensfrei werden; die Vorschriften müssen aber weiter eingehalten werden. Außerdem soll es keine Regeln mehr für Freiflächen geben. Eigentümer werden selbst entscheiden dürfen, ob und welcher Baum im Garten gepflanzt wird – bisher ist das das Recht der Kommunen.

Sozialer Wohnungsbau: Überzeichnete Fördertopfe 2024

Nach Angaben des Bauministeriums gingen im Jahr 2024 bei den Bewilligungsstellen Förderanträge in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro ein. Dem gegenüber stehen ausgeschüttete Gelder von rund 690 Millionen Euro, was in etwa 37 Prozent entspricht.

Allein von der Bayernheim wurde der verfügbare Fördertopf im Jahr 2024 um 102 Prozent überzeichnet: Sie reichte Förderanträge in Höhe von mehr als 704 Millionen Euro ein. Auf die Gesellschaft entfielen mehr als 14 Prozent der Beträge aus der Wohnraumförderung, auf weitere kommunale Wohnungsbaugesellschaften zirka 29 Prozent der Gesamtfördersumme (knapp 198 Millionen Euro).

Aus Sicht der Grünen im Landtag zeigen die Zahlen, dass das Förderkonzept den Anforderungen nicht mehr gerecht wird: Es müsse daher auf neue, sichere Beine gestellt werden, sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Mistol, der Deutschen Presse-Agentur. Mit der Finanzholding Baunova eröffne sich dafür eine Chance: ein neu aufgelegter Immobilienfonds.

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