Mit dem sozialen Wohnungsbau in Deutschland geht es nicht richtig voran, obwohl der Bund den Ländern im vergangenen Jahr für die soziale Wohnraumförderung erneut rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat. Das Bundesbauministerium hat untersucht, wo das Geld an der richtigen Stelle ankam.
Laut dem Bericht wurden 2018 bundesweit 27.040 geförderte Sozialwohnungen neu gebaut. Das sind nur 809 Wohnungen mehr als 2017. Demnach verharrt der soziale Wohnungsbau in Deutschland auf niedrigem Niveau. Nach Einschätzung des Mieterbundes wären jährlich rund 80.000 zusätzliche Sozialwohnungen nötig, um den Bedarf zu decken.
Der Rest der rund 1,5 Milliarden Euro, die der Bund 2018 insgesamt aufgewendet hat, floss dem Bundesbauministerium zufolge in die Förderung von etwa 12.000 Eigenheimen und in die Modernisierung von knapp 18.000 Wohnungen mit Mietpreisbindung.
Sozialer Wohnungsbau: regionale Unterschiede sind groß
Die rund 27.000 neuen Sozialwohnungen verteilen sich regional sehr unterschiedlich: So wurden etwa in Bayern und in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr jeweils mehr als 6.000 geförderte Sozialwohnungen neu gebaut, wie aus dem Bericht hervorgeht, in Mecklenburg-Vorpommern aber nur 68, in Sachsen-Anhalt 20 und im Saarland keine einzige. Das war in keinem anderen Bundesland so.
Das einwohnermäßig noch kleinere Bremen kam beispielsweise auf 142 geförderte Wohneinheiten. In den Stadtstaaten Berlin und Hamburg wurden jeweils mehr als 3.000 neue Wohnungen gebaut. In Rheinland-Pfalz sind laut dem Bericht des Bauministeriums im vergangenen Jahr nur 412 geförderte Sozialwohnungen neu gebaut worden (Rang zehn im Ländervergleich), erheblich weniger als in dem von der Einwohnerzahl in etwa vergleichbaren Bundesland Sachsen (884).
In Hessen sind im vergangenen Jahr 1.947 geförderte Sozialwohnungen neu gebaut worden. Damit lag Hessen im Ländervergleich auf Rang fünf, deutlich vor dem einwohnerstärkeren Baden-Württemberg (1.380 Wohnungen), aber auch deutlich hinter Hamburg und Berlin. Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) kündigte vor Kurzem an, in den kommenden fünf Jahren 2,2 Milliarden Euro in den Bau neuer Sozialwohnungen stecken zu wollen, das genüge für 20.000 neue geförderte Wohnungen.
Seehofer: Verantwortung für soziale Wohnraumförderung ist Länderpflicht
Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) gibt den Ländern die Schuld daran, dass die Zahlen auf niedrigem Niveau verharren, die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung liege ausschließlich bei diesen. Er erklärte, insgesamt stünden fünf Milliarden Euro Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung. Gemeinsam mit den Mitteln von Ländern und Kommunen könnten damit über 100.000 Sozialwohnungen gebaut werden.
"Ich rechne daher fest damit, dass die Länder die Förderung durch den Bund aus den eigenen Haushaltskassen deutlich aufstocken und in den sozialen Wohnungsbau investieren." Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau
Darüber hinaus sollten sich Kommunen und Länder der Daueraufgabe stellen, mehr Bauflächen zu schaffen, Nachverdichtung und Dachaufstockung reizvoll zu machen und dem seriellen Bauen bezahlbarer Gebäude zum Durchbruch zu verhelfen, argumentierte GdW-Präsident Axel Gedaschko zum Auftakt der Jahres-Pressekonferenz in Berlin für die Wohnungswirtschaft.
"Dies alles muss vom Bund durch Forschungsförderung, neue Förderansätze und eine bessere Ausgestaltung der Bundesgesetze in den Bereichen Bauleitplanung und Baunutzung sowie der Erzeugung und Verwendung dezentraler Energie- und der Steuergesetzgebung flankiert werden." Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW
Notwendig sei ein gesellschaftlicher Konsens darüber, was der Wohnungswirtschaft und dem Staat das Wohnen wert ist. Ein Grundproblem liege darin, dass Unternehmen, die bezahlbare Mieten anbieten, genauso den Regulierungen der Politik ausgesetzt seien wie diejenigen, die die Wohnungsknappheit ausnutzten.
Bundeskanzlerin Merkel setzt auf Wohnungsbau
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in einer Rede beim Deutschen Mietertag am 14. Juni in Köln, dass die Bundesregierung das Thema "bezahlbarer Wohnraum" ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt habe. Die CDU-Politikerin erinnerte daran, dass auch nach 2019 mit dem Auslaufen der Unterstützung des Bundes durch die geplante Grundgesetzänderung weiterhin Kompensationszahlungen möglich sein werden.
"Aber wir haben sehr aufmerksame Haushaltspolitiker im Deutschen Bundestag. Sie haben sich einmal in allen Ländern angeschaut, ob die Kompensationsmittel, die in den vergangenen Jahren für den sozialen Wohnungsbau vom Bund ausgereicht wurden, auch wirklich im sozialen Wohnungsbau angekommen sind. Das war nicht in allen Fällen der Fall." Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin
Das soziale Wohnungsproblem sei so groß, dass jeder Euro, der dafür gewidmet sei, auch in diesem Bereich ausgegeben werden müsse. Man wolle ein Klima schaffen, in dem gerne, aber auch bedarfsgerecht gebaut werde. Maßnahmen seien auf den Weg gebracht, die zu mehr Wohnungen führen.
"Denn die beste Antwort auf Wohnungsknappheit ist es, neuen Wohnraum zu schaffen. Davon bin ich zutiefst überzeugt." Bundesanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Deutschen Mietertag
Da staatlich bezuschusste Wohnungen nach einiger Zeit aus der Sozialbindung fallen, sank die Gesamtzahl der Sozialwohnungen trotz Neubauten auf bundesweit rund 1,2 Millionen. Im Jahr 2006, als die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder überging, waren es noch rund 2,1 Millionen Sozialwohnungen.
Opposition fordert mehr Geld vom Bund für den sozialen Wohnungsbau
Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Christian Kühn, bezeichnete die neuen Zahlen als "Armutszeugnis" für Seehofer: "Die Mieten in Deutschland steigen und steigen, und beim sozialen Wohnungsbau herrscht Stillstand". Mehr Geld vom Bund fordern die Linken.
"1,5 Milliarden Euro reichen für eine Trendwende im sozialen Wohnungsbau nicht aus. Der soziale Wohnungsbau bleibt das Stiefkind der Wohnungspolitik der Bundesregierung." Linke-Fraktionsvize Caren Lay
Auch der Sozialverband VdK verlangte, die Gelder für den Wohnungsbau deutlich aufzustocken. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei schon jetzt prekär.
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