Dem sozialen Wohnungsmarkt drohe der Kollaps, warnt ein Bündnis: Um den abzuwenden, müsse der Bund "möglichst rasch" ein Sondervermögen in Höhe von 50 Milliarden Euro auflegen. Gefordert wird auch die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent, damit es bei Bau vorwärtsgeht.
Laut dem Bündnis "Soziales Wohnen" – bestehend aus Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozial- und Branchenverbänden – sind im vergangenen Jahr nur rund 20.000 Sozialwohnungen neu gebaut worden. Die Bundesregierung hat sich den Bau von jährlich 100.000 bezahlbarer Wohnungen zum Ziel gesetzt. Dazu kommt: Jedes Jahr fallen zahlreiche Wohnungen aus der Sozialbindung heraus.
Um den Bau von Sozialwohnungen zu beschleunigen, fordert das Bündnis im ersten Schritt (bis 2025) ein Sondervermögen in Höhe von 50 Milliarden Euro, das der Bund auflegen soll. Bislang ist eine staatliche Förderung von 14,5 Milliarden Euro bis 2026 eingeplant.
Mit dem Mehr an Geld soll der zu erwartende "Kollaps auf dem sozialen Wohnungsmarkt" abgewendet werden, teilte die Initiative am 12. Januar mit. Rund drei Viertel der Summe solle der Bund aufbringen, den Rest die Länder. "Und das möglichst rasch", hieß es. Außerdem fordert das Bündnis eine Absenkung der Mehrwertsteuer für den sozialen Wohnungsbau von 19 auf sieben Prozent.
Studie: Wohnungskrise verschärft sich
Die Vereine und Verbände haben eine Studie beim Pestel-Institut und dem Bauforschungsinstitut ARGE in Auftrag gegeben, in der angesichts einer erheblichen Zuwanderung vor einer deutlichen Verschärfung der Krise auf dem deutschen Wohnungsmarkt gewarnt wird. Darin heißt es, dass der Wohnungsmangel so hoch sei wie seit 30 Jahren nicht mehr – bis Ende 2022 hätten rund 700.000 Wohnungen gefehlt.
Für das vergangene Jahr ergebe die Bilanz der Zu- und Abwanderung ein Plus von rund eineinhalb Millionen Menschen, die zusätzlich in Deutschland leben. "Wir haben damit eine absolute Rekord-Zuwanderung – mehr als im bisherigen Rekord-Flüchtlingsjahr 2015", sagt Matthias Günther, Leiter des Pestel-Instituts. Er spricht von einem "neuen Notstand beim Wohnen".
Die notwendige staatliche Subvention für den Neubau einer durchschnittlichen Sozialwohnung von 60 Quadratmetern liegt Günther zufolge derzeit bei 126.000 Euro, wenn nach den aktuell geltenden Energiespar-Standards gebaut wird. Um das Ziel von 100.000 neuen Sozialwohnungen zu erreichen, müsse der Staat diese mit 12,6 Milliarden Euro pro Jahr fördern. Der maximale Klimaschutz (EH 40) mache sogar eine staatliche Förderung von 14,9 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich.
Hamburg: "Musterland des sozialen Wohnungsbaus"
Die Länder sieht der Wissenschaftler allerdings auch in der Pflicht: Die Bereitschaft und Unterstützung bei der Förderung des Neubaus von Sozialwohnungen sei sehr unterschiedlich. "Spitzenreiter und damit Musterland des sozialen Wohnungsbaus ist unbestritten Hamburg", so Günther. "Es folgen – immer bezogen auf die von den Ländern investierten Fördergelder – Bayern, Schleswig-Holstein, Berlin und Baden-Württemberg." Schlusslicht im Länder-Ranking ist laut Studie das Saarland. Davor rangieren Bremen auf dem vorletzten und Mecklenburg-Vorpommern auf dem drittletzten Platz.
Im Bündnis "Soziales Wohnen" haben sich der Deutsche Mieterbund (DMB), die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) organisiert. Partner sind außerdem die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM) und der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB).
Pestel-Studie "Bauen und Wohnen in der Krise"
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