Bau von Sozialwohnungen: öffentliche Förderung unattraktiv

Bei Sozialwohnungen sind die Mieten staatlich reguliert und damit vergleichsweise niedrig. Dafür wird der Neubau öffentlich gefördert. Für viele Bauherren ist die Förderung aber nicht attraktiv genug. Zahlen aus den Bundesländern zeigen, dass der Sozialwohnungsbau massiv ins Stocken geraten ist.

Kritisch geäußert hat sich jetzt zum Beispiel Susanne Schmitt, Direktorin des Verbands der niedersächsischen Wohnungswirtschaft (vdw Niedersachsen Bremen). Bis zum Jahr 2030 will die Landesregierung 40.000 neue Wohnungen mit Mietpreisbindung schaffen – pro Jahr also 4.000 Sozialwohnungen. "Diese Zahl werden wir in diesem Jahr mit ziemlicher Sicherheit nicht erreichen", sagt Schmitt. Für viele Bauherren sei die öffentliche Förderung einfach nicht attraktiv genug.

"Die Zinskonditionen am freien Kapitalmarkt sind weiterhin so günstig, dass man sich vielerorts den bürokratischen Aufwand zur Erlangung öffentlicher Fördermittel spart und damit auch keinen öffentlichen Einschränkungen bei der späteren Nutzung unterliegt." Susanne Schmitt, Direktorin vdw Niedersachsen Bremen

Dem Bauministerium in Hannover zufolge wurden vom 1.1.2020 bis 29.6.2020 bisher 767 Wohnungen neu gefördert – immerhin mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum mit 336 neuen Sozialwohnungen. Der Bestand geht dennoch weiter zurück: Gab es Ende 2012 noch knapp 100.000 Sozialwohnungen, waren es Ende 2018 zirka 75.000 und Ende 2019 nur noch 67.000.

Am Ausbauziel von 40.000 neuen Wohnungen bis 2030 hält Niedersachsen fest. Die Landesregierung werde alles daran setzen, dieses Ziel zu erreichen, sagte ein Sprecher. Das Thema Wohnraum dürfe trotz Covid-19-Pandemie nicht vernachlässigt werden – die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum bleibe hoch.

Der Bedarf an neuen Wohnungen insgesamt ist im Land wegen der Coronakrise leicht zurückgegangen, teilt der vdw Niedersachsen mit. Die Mehrheit der Branche sieht sich zwar in der Unternehmensentwicklung nur geringfügig eingeschränkt, eine Senkung der Baukosten wegen der Krise erachtet der Verband jedoch als "dringend nötig", so vdw-Direktorin Schmitt. Über eine Mitgliederbefragung wolle man noch herausfinden, "ob Bauhandwerk und Zulieferer die Mehrwertsteuerentlastung für die Bauherren weitergeben".

Bundesinnenministerium: Es wird weniger gefördert

Bundesweit sind im vergangenen Jahr 5,5 Prozent weniger neue Sozialwohnungen gefördert worden als 2018, heißt es im Bericht des Bundesinnenministeriums. Die Zahl der neu gebauten geförderten Wohnungen ging von 27.040 auf 25.565 zurück. An den Fördermitteln lag es nicht: Der Bund hat den Ländern 2019 eineinhalb Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Hinzu kamen noch vorhandene Mittel in Höhe von rund 163 Millionen Euro aus dem Vorjahr.

Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau gibt es nicht nur für den Neubau, sondern auch für die Modernisierung von Mietwohnungen. Nimmt man Neubau und Modernisierungen zusammen, sind 43.340 Wohnungen gesponsert worden – hier sei die Zahl nur geringfügig um 3,7 Prozent gesunken, teilt das Ministerium mit. Für 2020 stellt der Bund den Ländern insgesamt nur noch eine Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Die 2019 geförderten Neubauwohnungen verteilen sich sehr unterschiedlich auf die Länder.

Massiv weniger Neubausozialwohnungen in Berlin

Ausgerechnet in Berlin, wo die Mieten zuletzt deutlich gestiegen sind, werden kaum noch neue Sozialwohnungen gebaut. Im ersten Halbjahr 2020 wurden laut einem Bericht der "Berliner Morgenpost" nur für drei neue Wohnungen Fördermittel bewilligt. Bereits im vergangenen Jahr ging die Zahl neuer Sozialwohnungen gegenüber dem Vorjahr um fast die Hälfte zurück – um 47 Prozent auf 1.778 Wohnungen.

Aus der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen heißt es, das liege daran, dass "im letzten Jahr die Förderbedingungen für den sozialen Wohnungsbau massiv verbessert wurden, und die Antragsteller gewartet haben, bis im September 2019 die neuen Förderrichtlinien in Kraft traten". So wurden Förderdarlehn erhöht und Zuschusskomponenten eingeführt, zum Beispiel für barrierefreies und nachhaltiges Bauen. Die Wohnungsbauförderprogramme 2019 und 2020 wurden zusammengefasst. "Im Landeshaushalt stehen hierfür 750 Millionen Euro bereit", erklärte eine Sprecherin.

Auch auf Fördermittel vom Bund habe man nicht verzichtet. Die knapp 90 Millionen Euro, die Berlin für 2019 zugewiesen wurden, könnten komplett für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden. Auch der Anteil, der 2020 an Berlin fließe – laut Senatsverwaltung sind das noch einmal rund 51 Millionen Euro – werde das Land für den sozialen Wohnungsbau einsetzen.

Hessen begründet Minus mit Mängeln in der Statistik

Auch für Hessen wurde ein deutliches Minus von 44 Prozent gemeldet. Die Veränderung sei zum einen mit fehlenden Nachmeldungen für die Förderung neuer Sozialwohnungen in der Statistik des Bundesinnenministeriums zu erklären, lautet die offizielle Erklärung der Landesregierung. Zum anderen seien in den Daten auch neue Wohnungen für Studenten enthalten, deren Bau großen Schwankungen unterliege, sagte Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Grüne).

"In den letzten fünf Jahren haben wir für insgesamt 10.200 Sozialwohnungen Mittel bereitgestellt. Das ist eine enorme Steigerung im Vergleich zu den fünf Jahren davor – da waren es nur 3.200 angemeldete Sozialwohnungen", Tarek Al-Wazir, Hessischer Wohnungsbauminister

Daran sei abzulesen, dass es wenig sinnvoll sei, einzelne Jahre miteinander zu vergleichen, meint der Minister.

Bremen legt deutlich zu beim Sozialwohnungsbau

Erheblich mehr geförderten Sozialwohnungsneubau als anderswo in Deutschland gab es 2019 etwa in Bremen mit einem Plus von 248 Prozent. 494 öffentlich geförderte Wohnungen wurden fertiggestellt – zum Vergleich: 2018 waren es nur 142 Wohnungen, wie aus den Zahlen des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Laut Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) gehen die fertiggestellten Projekte allerdings auch auf Förderungen der Jahre vorher zurück.

Nicht nur beim Bau, sondern auch bei den Genehmigungen ist auch der Stadtstaat Bremen vergleichsweise gut aufgestellt: 72 Wohnungen pro 100.000 Einwohner waren es 2019. Nach 21 im Jahr 2018 hat sich die Zahl damit mehr als verdreifacht. Im Genehmigungsrating hat Bremen damit im vergangenen Jahr Berlin vom zweiten Platz verdrängt.

Baugenehmigungen für Sozialwohnungen: Hamburg führt die Liste an

Nach 83 Wohnungen im Jahr 2018 hatte Berlin 2019 nur noch 49 Wohnungen in diesem Segment genehmigt und rutscht auf Platz drei. Bayern liegt 2019 mit 45 Wohnungen direkt hinter Bremen und Berlin. Alle Zahlen stammen aus der Behörde für Stadtentwicklung aus Hamburg.

Genehmigt wurden im vergangenen Jahr in Deutschland insgesamt 25.565 öffentlich geförderte Mietwohnungen. Mit 192 Wohnungen pro 100.000 Einwohner stand 2019 Hamburg an der Spitze nach Pro-Kopf-Zahlen. Selbst in Hamburger Bestlagen wie der Hafencity sind 30 Prozent geförderte Wohnungen geplant. Die Hansestadt zeige, "wie moderne Wohnungspolitik für alle Schichten der Gesellschaft funktioniert", lobte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), die Wohnungspolitik.

"Wenn ausreichend öffentlich geförderte Wohnungen errichtet werden, dann bleibt die Stadt auch für Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen bezahlbar", Andreas Breitner, VNW-Verbandsdirektor

Dass weniger Sozialwohnungen gebaut werden, erklären sich die VNW-Wohnungsunternehmen auch damit, dass die Preise für Mehrfamilienhaus-Bauplätze in vielen Bundesländern noch einmal deutlich gestiegen sind. Um sieben Prozent etwa in Hamburg.

Genehmigungen für geförderte Wohnungen pro 100.000 Einwohner in den 16 Bundesländern

Rang 2019BundeslandWohneinheiten 2019Wohneinheiten 2018
1Hamburg192163
2Bremen7221
3Berlin4993
4Bayern4550
5Schleswig-Holstein3441
6Nordrhein-Westfalen3034
7Brandenburg2714
8Sachsen2322
9Baden-Württemberg1912
10Thüringen189
11Mecklenburg-Vorpommern184
12Hessen1731
13Niedersachsen1617
14Rheinland-Pfalz1310
15Saarland90
16Sachsen-Anhalt-1

Quelle: Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Hamburg


Das könnte Sie auch interessieren:

Wohnungswirtschaft zieht Bilanz: Bedarf liegt weiterhin über Neubau

Bund greift Rheinland-Pfalz beim Sozialen Wohnungsbau unter die Arme

Bezahlbare Mieten – wie steht es um das Masterziel der Bundesregierung?

dpa
Schlagworte zum Thema:  Wohnungsbau, Sozialwohnung, Wohnungspolitik