Gesundheitsminister Gröhe legte am 23.6.2015 seinen Entwurf für das Pflegestärkungsgesetz II vor. Vor 20 Jahren wurde die Pflegeversicherung eingeführt. "Gut Ding braucht Weile". Scheinbar nach diesem Motto sollen jetzt die Leistungen der Pflege deutlich ausgeweitet werden.
Für die Pflegereform ist mehr Geld als bisher angenommen nötig, damit Pflegebedürftige nicht schlechter gestellt werden. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) veranschlagt für die Überleitung in das neue System des zweiten Pflegestärkungsgesetzes einmalig weitere 4,4 Milliarden Euro. Das Geld soll aus den Rücklagen der Pflegeversicherung kommen, die heute bei 6,6 Milliarden Euro liegen. Die bisher aus 2 Beitragserhöhungen erwarteten 5 Milliarden Euro jährlich reichen dafür nicht aus. Dies geht aus Gröhes Gesetzentwurf hervor, der jetzt zur Ressortabstimmung an die anderen Ministerien versandt wurde.
Pflegestärkungsgesetz II berücksichtigt auch Demenzkranke
Gröhe sagte am 23.6.2015, mit der neuen Pflegereform kämen mehr Menschen in den Genuss von Leistungen. «Alle Pflegebedürftigen erhalten gleichberechtigten Zugang zu Unterstützungsleistungen der Pflegeversicherung, unabhängig davon, ob sie an einer Demenz oder körperlichen Einschränkungen leiden. Die Unterstützung setzt künftig früher an und steigt mit wachsendem Hilfebedarf.»
Zentraler Punkt der Reform ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, der Demenzkranken Anspruch auf die gleichen Leistungen einräumt wie Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen. Zugleich sollen die bisherigen 3 Pflegestufen auf künftig 5 sogenannte Pflegegrade ausgeweitet werden. Dies werde dem Pflegebedarf jedes Einzelnen besser Rechnung getragen, sagte Gröhe.
Pflegestärkungsgesetz II führt zu höheren Beiträgen
Bereits Anfang 2015 trat das erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft. Mit beiden Reformen ist eine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung verbunden. Zu Jahresbeginn stieg er von 2,05 % auf 2,35 %. 2017 kommt eine weitere Steigerung um 0,2 % hinzu. Beide Erhöhungen bringen zusammen 5 Milliarden Euro. Gröhe geht laut Gesetzentwurf davon aus, dass der ab 2017 geltende Beitragssatz von 2,55 % trotz eines höheren Leistungsumfangs bis 2022 nicht mehr angehoben werden muss.
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) erklärte, ihr Bundesland werde sich für einen möglichst unproblematischen Übergang in das neue System einsetzen. «Wir werden ferner darauf achten, dass auch die Pflegeausbildung rasch und umfassend reformiert wird.» Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte, das Gesetz sehe für Sterbende keine Leistungen vor.
In Kraft treten des Pflegestärkungsgesetzes II zum 1.1.2016
Mit der Umstellung, die mehrere Jahre dauern dürfte, soll keiner der heute rund 2,7 Millionen Leistungsbezieher aus der sozialen und der privaten Pflegeversicherung schlechter gestellt werden. Grundsätzlich würden Leistungsansprüche nur nach oben angepasst. Durch das neue System würden in den nächsten Jahren rund 500.000 Menschen mehr unterstützt, erläuterte Gröhe.
Das Gesetz soll grundsätzlich zum 1.1.2016 in Kraft treten. Die Umstellung auf das neue System wird dann aber noch etliche Zeit in Anspruch nehmen, so dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das Begutachtungsverfahren tatsächlich erst zwölf Monate später in Kraft treten.