Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Impfschaden bei Impfung durch Betriebsarzt kein Arbeitsunfall
Bild: Pixabay Impfung durch Betriebsarzt: Bei Schäden ist dies nicht unbedingt als Arbeitsunfall zu sehen!

Auch wenn eine Impfung vom Arbeitgeber angeboten wurde, ist ein eventuell eintretender Impfschaden nicht als Arbeitsunfall anzusehen. So lautet ein aktuell veröffentlichtes Urteil des Sozialgerichts Dortmund.

Ein Impfschaden infolge einer Grippeschutzimpfung ist nicht bereits deshalb als Arbeitsunfall zu entschädigen, weil die Impfung auf Veranlassung des Arbeitgebers durch den Betriebsarzt erfolgt.

Der Fall:

Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Museumsmitarbeiterin aus Bochum entschieden, die infolge einer betriebsärztlichen Grippeschutzimpfung an einem Guillian-Barre-Syndrom erkrankte. Sie verklagte die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft auf Anerkennung eines Arbeitsunfalles, weil ihr die betriebsärztliche Impfung von ihrem Arbeitgeber angeboten worden sei. Sie habe sich angesichts des Publikumsverkehrs im Museum vor einer besonderen Ansteckungsgefahr schützen wollen.

Das Urteil:

Das Sozialgericht Dortmund wies die Klage als unbegründet ab. Die Anerkennung eines Arbeitsunfalles komme nur in Betracht, wenn die mit der Tätigkeit verbundene Gefährdung eine Grippeschutzimpfung über die allgemeine Gesundheitsfürsorge hinaus erforderlich mache. Dies sei bei der Klägerin im Museum nicht der Fall gewesen. Zwar habe sie Kontakt zu Besuchergruppen gehabt. Die Ansteckungsgefahr sei aber nicht größer gewesen als an anderen Arbeitsplätzen mit Kontakt zu Kollegen und Publikum oder im privaten Bereich z. B. beim Einkaufen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig nach Rücknahme der Berufung der Klägerin.


(Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 05.08.2015, S 36 U 818/12)

Pressemitteilung SG Dortmund
Schlagworte zum Thema:  Impfung, Arbeitsunfall
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
Zum Haufe Shop
Zum Thema Versicherungen & Beiträge
Betriebliche Grippeimpfungen: Haftet der Arbeitgeber für mögliche Impfschäden?
home care doctor service, virus corona 19 vaccination

Viele Unternehmen bieten vor Beginn der kalten Jahreszeit freiwillige Grippeschutzimpfungen im Betrieb an. So auch in diesem Jahr. Was aber gilt, wenn Beschäftigte einen Impfschaden erleiden sollten? Haftet der Arbeitgeber? Was müssen Arbeitgeber beachten, wenn sie Impfungen im Betrieb anbieten? 
Sozialrecht: Die Erkrankung nach einer betrieblichen Grippeschutzimpfung ist kein Arbeitsunfall
Patient bei der Impfung

Gesundheitliche Folgen einer vom Arbeitgeber angebotenen, für Arbeitnehmer freiwilligen betrieblichen Grippeschutzimpfung lösen keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen gegen die Berufsgenossenschaft aus. 
Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis: Impfunregelmäßigkeiten nach einer COVID-19-Impfung sind im Regelfall kein Arbeitsunfall
Impfung

Kommt es zu Impfunregelmäßigkeiten nach einer COVID-19-Impfung, liegt nach einem Urteil des SG Konstanz im Regelfall kein Arbeitsunfall vor, denn Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit gehören grundsätzlich zum unversicherten persönlichen Lebensbereich. Eine COVID-19-Impfung weise danach nicht schon dann einen sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit auf, weil der Beschäftigte damit (auch) Infektionen und Erkrankungen am Arbeitsplatz vermeiden will. Nur weil der Unternehmer Impfungen durch Informationen, Bescheinigungen über eine Impfpriorisierung oder Arbeitszeitgutschriften fördert, darf ein Beschäftigter nicht davon ausgehen, er komme mit der Impfung einer vermeintlichen Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis nach. 
So geht's: Fördermittelmanagement in der sozialen Arbeit
Fördermittelmanagement in der sozialen Arbeit

Förderprojekte spielen in der sozialen Arbeit eine entscheidende Rolle. Mit diesem Buch finden Sie sich im „Förderdschungel“ zurecht und bauen erfolgreich ein Fördermittelmanagement auf. Die Autorin bietet mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen und Beispielen alles für eine gelungene Projektumsetzung.
SG Dortmund S 36 U 818/12
SG Dortmund S 36 U 818/12

  Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. sachlicher Zusammenhang. betriebliches Interesse. privates Interesse. Grippeschutzimpfung. Finanzierung und Empfehlung des Arbeitgebers. Museumstätigkeit mit ...

4 Wochen testen