SPD-Chef Gabriel: Rückkehr zur Parität bei Krankenkassenbeiträgen

Die SPD möchte, dass die Krankenkassenbeiträge wieder zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmer getragen werden. Weiter ließ sich Sigmar Gabriel zum Thema Rente aus: Er bezeichnet die Rente mit 69 als «bekloppte Idee».

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel pocht auf eine Entlastung der Arbeitnehmer bei den Beiträgen zur Krankenversicherung. «Die SPD will, dass die Krankenkassenbeiträge wieder zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmer getragen werden», sagte Gabriel. «Diese Parität muss auch bei den Zusatzbeiträgen gelten. Ich verstehe nicht, dass sich die Union dem bislang verweigert.»

Zusatzbeitrag für 2016 bei durchschnittlich 1,1 Prozentpunkten

Vor gut zehn Jahren war von Rot-Grün angesichts der schlechten Arbeitsmarktlage der Arbeitgeber-Anteil bei 7,3 Prozent eingefroren worden. Der allgemeine Beitragssatz, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte tragen müssen, liegt seither bei 14,6 Prozent. Die Kassen können seit vergangenem Jahr einen Zusatzbeitrag erheben, den dann aber allein die Mitglieder zu tragen haben. Der Zusatzbeitrag liegt für 2016 bei durchschnittlich 1,1 Prozentpunkten. Die Sozialdemokraten dringen - wie auch die Opposition - seit längerem darauf, die Parität wiederherzustellen.

Gabriel bezeichnet Rente mit 69 als «bekloppte Idee»

Des weiteren hat sich Sigmar Gabriel  zur Rente mit 69 geäußert. Er hält wenig von diesem Vorschlag. «Wenn ich Banker bei der Bundesbank wäre, dann kann ich auf solche Ideen kommen. Das sind alles Leute mit hohem Einkommen, geringer körperlicher Belastung, einer hohen Lebenserwartung und sehr großen Renten», sagte der Vizekanzler am 16.8.2016 in Essen im Rahmen seiner Tour durchs Ruhrgebiet. «Ein Facharbeiter, eine Verkäuferin, eine Krankenschwester, eine Altenpflegerin hält das für eine bekloppte Idee. Ich auch.»

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Bundesbank: Renteneintrittsalter bis 2060 auf 69 Jahre

Die Bundesbank hatte am 15.8.2016 empfohlen, das Renteneintrittsalter bis 2060 auf 69 Jahre anzuheben. Die Bundesregierung wies den Vorschlag zurück. Zur Zeit wird das Renteneintrittsalter bis 2029 in Monatsschritten auf 67 erhöht.

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dpa