Familiengeld-Gesetz kommt noch vor der Wahl

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig will das von ihr geplante Gesetz zum Familiengeld noch vor der Bundestagswahl 2017 vorlegen und damit den Druck auf die Union erhöhen. Das dafür benötigte Geld - ihrer Schätzung nach rund eine Milliarde Euro - sollte aus dem Bundeshaushalt kommen, erklärte die SPD-Politikerin. «Wir haben einen großen Steuerüberschuss. Übrigens auch dank der vielen berufstätigen Mütter und Väter.»

Spielräume im Bundeshaushalt für Familiengeld

Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe eingeräumt, dass es Spielräume gebe, sagte Schwesig. «Das Familiengeld hilft Eltern, trotz Kindern auch berufstätig zu sein. Sie sind die Leistungsträger, zahlen Steuern und Abgaben und müssen deshalb auch unterstützt werden.»

Familiengeld für berufstätige Eltern

Das Familiengeld in Höhe von monatlich 300 Euro soll Eltern gezahlt werden, die beide zwischen 28 und 36 Stunden pro Woche berufstätig sind und sich die Betreuung des Kindes teilen. Das Geld soll für maximal 24 Monate gezahlt werden, bis das Kind acht Jahre alt wird.

Konzept zum Familiengeld in der Kritik

Unionspolitiker hatte das Konzept kritisiert, da nach ihrer Argumentation nur wenige Familien dieses Arbeitszeitmodell wählen würden und das Familiengeld nicht gegenfinanziert sei. Sollten sich CDU und CSU weiter gegen das Gesetz sperren, will Schwesig damit in den Wahlkampf ziehen: «Bleibt es da bei der Blockade, wird die SPD dies zu einer der Kernforderungen im Bundestagswahlkampf machen», sagte Schwesig. «Dann müssen Frau Merkel, Herr Seehofer und Herr Schäuble den Bürgern erklären, warum sie den Familien nicht helfen, Zeit füreinander zu haben.»