Die Parteien sind sich nicht einig. Sozialministerin Nahles will Kleinrentner besser stellen, Wirtschaftspolitiker argumentieren aber, die Mindestrente sei nicht finanzierbar. Bereits die Rente mit 63 sei deutlich teurer als gedacht.
Wirtschaftspolitiker von CDU/CSU lehnen die im Koalitionsvertrag mit der SPD verabredete «Lebensleistungsrente» ab. Damit würde das Leistungsprinzip zerstört, wonach derjenige mehr Rente bezieht, der auch mehr eingezahlt hat, sagte Carsten Linnemann (CDU), Chef der Wirtschaftsvereinigung der Union.
Gesetzenwurf für Lebensleistungsrente noch in diesem Jahr geplant
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine «solidarische Lebensleistungsrente» für Versicherte mit kleiner Rente vereinbart, die 40 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte jüngst einen Gesetzentwurf noch für dieses Jahr angekündigt. Ziel ist sind Altersbezüge über Sozialhilfeniveau. Finanziert werden soll die Reform mit Steuergeld.
Lebensleistungsrente nicht finanzierbar
Der Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach, sagte: «Die Mindestrente ist nicht finanzierbar. Wir müssen aufhören, immer neue Sozialausgaben zu erfinden, die dauerhaft Sozialsysteme und Staatsfinanzen belasten.»
Rente mit 63 schon teurer als gedacht
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte: «Wenn Frau Nahles die Lebensleistungsrente will, dann muss sie auch sagen, wie sie das aus ihrem Haushalt finanzieren möchte.» Er sehe keine Spielräume. Schon die Rente mit 63 sei ja deutlich teurer als gedacht.
Junge Union gegen Rente mit 67
Am 31.3.2016 hatte die Junge Union mit der Forderung für Aufsehen gesorgt, die Lebensarbeitszeit regelmäßig zu erhöhen. Wenn Altersarmut verhindert werden solle, könne es bei der Rente mit 67 Jahren nicht bleiben, sagte der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU, Paul Ziemiak. Stattdessen müsse das Renteneintrittsalter an die statistische Lebenserwartung gekoppelt werden.
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