Fingerabdruck-Scan zur Absicherung gegen Sozialleistungsmissbrauch
Leistungsbehörden für Asylbewerberleistungen sollen bei bestehenden Zweifeln zur weiteren Identitätsprüfung künftig Fingerabdrücke abnehmen um diese dann mit den im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten abgleichen zu können. Diese Regelung wird im Asylbewerberleistungsgesetz geschaffen, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) meldet.
Neuregelung zur sicheren Identifizierung von Leistungsberechtigten
Die neue Regelung soll Leistungsbehörden darin unterstützen, Leistungsberechtigte sicher zu identifizieren und so mögliche Fälle von Sozialleistungsmissbrauch aufzudecken. Die Umsetzung des neuen Verfahrens soll so ausgestaltet werden, das eine bundeseinheitliche Anwendung sichergestellt ist.
Fehlende Mitwirkung kann zum Leistungsentzug führen
Leistungsberechtigte von Asylbewerberleistungen sind verpflichtet die Abnahme von Fingerabdrücken zwecks Identitätsprüfung zu dulden. Eine entsprechende Mitwirkungspflicht dazu wird ebenfalls eingeführt. Wirken die Betroffenen nicht mit, kann dies zum Versagen oder dem Entzug der Leistungen führen.
Sicherstellung des Informationsflusses für Leistungsbehörden
Der Meldung des BMAS zufolge werden „flankierend hierzu Änderungen in das Gesetz über das Ausländerzentralregister und dessen Durchführungsverordnung eingeführt, die den Kranz der von den Leistungsbehörden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zum Zweck der weiteren Identitätsüberprüfung abrufbaren Daten um die Referenznummer der Fingerabdruckdaten erweitern und damit den notwendigen Informationsfluss für die Leistungsbehörden sicherstellen.“
-
Voraussetzungen für einen gültigen Widerspruch per E-Mail
714
-
Arbeitslosengeld I nach befristeter Beschäftigung
652
-
Bundesregierung verschärft Regeln beim Bürgergeld
648
-
Hartz IV-Empfänger können kostenlos Personalausweis erhalten
5801
-
Anspruch auf Mietkostenübernahme während Haft
406
-
Widerspruch per einfacher E-Mail ist unwirksam
384
-
Eingliederungszuschuss für Arbeitgeber
264
-
Besteht Anspruch auf ALG II trotz Immobilie im Ausland?
236
-
Jobcenter muss für behindertengerechten Wohnraum mehr zahlen
219
-
Keine Grundsicherung im Ausland
137
-
Einwohner-Energie-Geld nicht als Einkommen anrechenbar
16.10.2024
-
Verschwiegene Schöffenbezüge führen zur Rückzahlung
08.10.2024
-
Bundesregierung verschärft Regeln beim Bürgergeld
04.10.2024
-
Der vergessene Heimbewohner: Und doch kostenloser ÖPNV
30.09.2024
-
Arbeitgeber trägt Risiko für rechtzeitige Anzeige von Kurzarbeit
19.09.2024
-
Klage auf zusätzlichen Inflationsausgleich abgewiesen
17.09.2024
-
BAföG für Studierende darf nicht geringer sein als Bürgergeld
18.07.2024
-
Immer mehr Menschen beziehen im Alter Grundsicherung
16.07.2024
-
BAföG: Bundesrat billigt höhere Bedarfssätze
05.07.2024
-
Kaum Fortschritte bei der Kindergrundsicherung
04.07.2024