Arbeitslosengeld II: Ist ein Leistungsbezug bei 50 Euro Taschengeld noch gerechtfertigt? Bild: mauritius images / Cultura / Innocenti

Ein neben dem Arbeitslosengeld erzieltes Einkommen aus einer Beschäftigung muss nach Abzug von Freibeträgen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Doch wie sieht es mit 50 Euro Taschengeld von der Großmutter aus? Das hatte das Sozialgericht Düsseldorf zu entscheiden.

Ein 24-jähriger aus Krefeld erzielte aus einer selbstständigen Tätigkeit Einkommen und erhielt darüber hinaus 110 Euro monatlich von seiner Mutter und weitere 50 Euro monatlich von seiner Großmutter. Das Jobcenter bewilligte aufstockende Grundsicherungsleistungen und berücksichtigte dabei alle Einnahmen. Damit war der Leistungsbezieher nicht einverstanden. In der Klage forderte er, dass das Taschengeld seiner Großmutter in Höhe von 50 Euro nicht angerechnet werden dürfe, da dies grob unbillig sei.

Arbeitslosengeld II: Wann keine Anrechnung von Einkommen erfolgt

Die 12. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf folgte der Argumentation des Klägers. Grundsätzlich seien alle Einnahmen auf Grundsicherungsleistungen anzurechnen. Eine Ausnahme gelte, soweit ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen würden, dass daneben Leistungen nicht gerechtfertigt wären.

Die wichtigen BSG-Rechtsprechungen zur Frage, was beim Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld als Einkommen angerechnet wird, finden Sie hier.

SG: Anrechnung von 50 Euro Taschengeld ist grob unbillig

Im vorliegenden Fall sei die Berücksichtigung bereits grob unbillig. Das Taschengeld der Großmutter sei dazu gedacht gewesen, Bewerbungskosten zu finanzieren und nicht den Lebensunterhalt davon zu bestreiten. Eine Anrechnung würde die Bemühungen des Klägers, "auf eigene Füße" zu kommen, beeinträchtigen. Außerdem sei ein Taschengeld in Höhe von 50 Euro so gering, dass daneben ein Leistungsbezug noch gerechtfertigt sei. 50 Euro entsprächen lediglich etwa einem Achtel des Regelbedarfs.

Hinweis: SG Düsseldorf, Urteil v. 7.6.2017, S 12 AS 3570/15

Schlagworte zum Thema:  Arbeitslosengeld II, Hartz IV, Sozialgericht

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