News 07.05.2018 Sperrzeit

Hat ein Arbeitsloser in kurzer Zeit drei Vermittlungsvorschläge erhalten und sich nicht auf die Stellen beworben, darf gegen ihn nur eine Sperrzeit verhängt werden. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) mit seinem Urteil am 3.5.2018.mehr

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News 08.03.2018 Arbeitslosengeld II

Ein neben dem Arbeitslosengeld erzieltes Einkommen aus einer Beschäftigung muss nach Abzug von Freibeträgen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Doch wie sieht es mit 50 Euro Taschengeld von der Großmutter aus? Das hatte das Sozialgericht Düsseldorf zu entscheiden.mehr

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News 05.10.2017 SG-Urteil

Bereits am Hochzeitstag war absehbar, dass der krebskranke Ehemann bald sterben würde. Ungewöhnlich dabei: Dennoch hat das Sozialgericht Berlin entschieden, dass die Ehefrau nach nur zwei Monaten Ehe Anspruch auf eine Witwenrente hat. Die Hintergründe.mehr

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News 18.07.2017 Krankenkassenleistung

Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind grundsätzlich im Sozialgesetzbuch (SGB V) geregelt. Es gibt jedoch auch Sachverhalte, in denen die Gerichte entscheiden müssen. So auch im Falle einer Versicherten, die mit Erfolg die Kostenübernahme für die Entfernung ihrer Tätowierung einklagte.mehr

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News 13.07.2017 Sozialgericht

Geld, das aus dem Gewinn eines Kunstpreises resultiert, ist Einkommen im Sinne des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und als solches auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. Zu dieser Entscheidung kam das Sozialgericht Mainz in seinem Urteil vom 9. Juni 2017.mehr

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News 28.06.2017 Hilfsmittel

Blinde Versicherte können bei entsprechender ärztlicher Verordnung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Laser-Langstock an Stelle eines einfachen Blindenstocks von der Krankenkasse verlangen. Das entschied das Sozialgericht Koblenz mit seinem Urteil am 15. März 2017.mehr

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News 09.11.2016 Betrug in der Pflegeabrechnung

Kriminelle Pflegedienste zahlen Patienten Belohnungen für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug. Sozialämter dürfen Sozialhilfeleistungen um diese "Kick-Back-Zahlungen" rückwirkend kürzen. Das hat das Sozialgericht Berlin beschlossen.mehr

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News 14.01.2016 Bundessozialgericht

Ein Jobcenter in Thüringen hat einen skurrilen Rechtsstreit mit einer Hartz IV-Empfängerin beendet und auf den Gang vor das Bundessozialgericht verzichtet.mehr

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News 26.08.2015 Hamburg

Sozialverbände und Gewerkschaften haben angesichts einer hohen Zahl unbearbeiteter Fälle deutlich mehr Personal an den Hamburger Sozialgerichten verlangt. «Es ist Aufgabe des Gerichtes, die Durchsetzbarkeit sozialer Rechte in unserer Stadt zu gewährleisten. Allerdings erleben wir, dass das Gericht immer länger für die Verfahren braucht», erklärte der Vorsitzende des Sozialverbands SoVD, Klaus Wicher.mehr

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News 12.12.2012 Elektronischer Rechtsverkehr

Prozesse vor deutschen Gerichten leiden daran, dass sie im Regelfall viel Zeit benötigen. Nicht alles daran ist zu ändern, aber einiges lässt sich beschleunigen. Die Deutsche Rentenversicherung startet ein Pilotverfahren.mehr

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