11.11.2015 | GKV-VSG

Neuregelung des Anspruchs auf Krankengeld

Anspruch auf Krankengeld neu geregelt
Bild: MEV-Verlag, Germany

Mit Inkrafttreten des GKV-VSG am 23.07.2015 wurden neben grundlegenden Versorgungsthemen auch bisherige Lücken im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Krankengeld beseitigt. Praktische Problemfälle tauchen nun nicht mehr auf.

Mit dem GKV-VSG wurde der § 46 SGB V überarbeitet und der Anspruch auf Krankengeld zum Teil neu geregelt.

Krankengeldanspruch bereits ab Tag der ärztlichen Feststellung

So entsteht der Anspruch auf Krankengeld bei einer stationären Krankenhaushandlung oder Rehabilitationsmaßnahme auch weiterhin ab deren Beginn. Abweichend zur bisherigen Rechtslage entsteht der Anspruch auf Krankengeld auch im Übrigen bereits von dem Tag der ärztlichen Feststellung an. Und nicht wie bisher, dem Tag nach der ärztlichen Feststellung.

Nahtloser Nachweis der Arbeitsunfähigkeit

Zusätzlich wurde gesetzlich klargestellt, dass der Anspruch auf Krankengeld jeweils bis zu dem Tag bestehen bleiben soll, an dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird. Diese Regelung gilt jedoch nur dann, wenn die ärztliche Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt. Samstage zählen in diesem Zusammenhang nicht als Werktage.

Welche Auswirkungen haben diese Änderungen?

Die bisherigen grundsätzlichen Erfordernisse an einen lückenlosen Nachweis der Arbeitsunfähigkeit im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Krankengeld haben auch nach der gesetzlichen Änderung weiterhin Bestand. Verändert werden ausschließlich die Zeitpunkte, zu welchen die Arbeitsunfähigkeit spätestens festgestellt werden muss. Hierdurch können einige, bisher kaum logisch erklärbare, Sachverhalte entfallen und damit praktische Problemfälle beseitigt werden.

Beispiel:

Eine attestierte Arbeitsunfähigkeit lag bis Freitag vor. Es bestand die Absicht, am Montag die Arbeit wieder aufzunehmen. War die Arbeitsaufnahme entgegen dieser Annahme nicht möglich und daher eine erneute ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit am Montag notwendig, konnte dies bisher zu einer Unterbrechung des nahtlosen Nachweises führen.

Diese Fallgestaltungen werden durch die gesetzliche Klarstellung nun vermieden. Die weiterhin wegen derselben Krankheit bestehende Arbeitsunfähigkeit muss am nächsten Werktag ärztlich festgestellt werden, der auf den letzten zuvor bescheinigten Tag der Arbeitsunfähigkeit folgt.

Kann eine Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nachgeholt werden?

Wie bisher auch kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine unterlassene Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, um den nahtlosen Nachweis für den Krankengeldanspruch zu sichern, grds. nicht mehr nachgeholt werden. Nur in besonderen Einzelfällen, wie bei einer nachweislichen Handlungs- oder Geschäftsunfähigkeit oder Umständen, die nicht dem Verantwortungsbereich des Versicherten zuzurechnen sind (z. B. einem Verkehrsunfall auf dem Weg zum Arzt mit nachfolgender Krankenhauseinlieferung), kann die unterbliebene ärztliche Feststellung ausnahmsweise rückwirkend nachgeholt werden. Solche Umstände liegen nicht bereits dann vor, wenn der Versicherte nicht rechtzeitig einen Termin bei seinem Arzt erhalten oder ein rechtzeitig zugezogener Vertragsarzt die Feststellung von Arbeitsunfähigkeit versäumt hat.

Tipp: Bestehen weitergehende Fragen oder Unsicherheiten, wann der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit noch rechtzeitig ist, sollte unbedingt rechtzeitig bei der Krankenkasse nachgefragt werden, um den Verlust von Leistungsansprüchen zu vermeiden.

Neues Entlassmanagement hat ebenfalls Auswirkungen

Gleichzeitig wurde § 39 SGB V um einen neuen Absatz 1a ergänzt, welcher u. a. die Möglichkeit der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch die Krankenhäuser im Rahmen des Entlassmanagements vorsieht. So kann der Krankenhausarzt für den Zeitraum nach der Entlassung aus eine teil- oder vollstationären Behandlung eine Arbeitsunfähigkeit für max. 7 Tage feststellen. Auch diese gesetzliche Anpassung sorgt dafür, dass der nahtlose Nachweis der Arbeitsunfähigkeit für die Versicherten vereinfacht wird.

Weitere Arbeitsunfähigkeit nach einer ambulanten Operation im Krankenhaus

Auch wenn ambulante Operationen nicht vom Entlassmanagement umfasst werden, kann der behandelnde Krankenhausarzt auch nach einer ambulanten Operation eine weitergehende Arbeitsunfähigkeit feststellen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die maximale Dauer auf längstens bis zu 5 Tagen dabei begrenzt ist.

Neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Wie bereits berichtetet, wird auch die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung selbst zum 01.01.2016 angepasst. Durch die Zusammenführung des bisherigen Auszahlscheins und der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sowie der Einführung eines Durchschlags für die Unterlagen des Versicherten können auch hierdurch Missverständnisse und damit etwaige Leistungsverluste zukünftig vielfach vermieden werden.

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Schlagworte zum Thema:  Krankengeld, Arbeitsunfähigkeit

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