Zum 1.1.2019 ist eine Senkung der Sozialbeiträge geplant. Die Arbeitgeber fordern die Entlastung bereits zum 1.7.2018. Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Bundesregierung will die Beiträge zur Arbeitslosen- und gesetzlicher Krankenversicherung laut einem Medienbericht zum 1.1.2019 senken und die Mütterrente zum gleichen Zeitpunkt erhöhen.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen sollten einen Umfang von knapp neun Milliarden Euro haben und auf einen Schlag in einem Entlastungsgesetz umgesetzt werden, über das Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) derzeit verhandelten, berichten die «Stuttgarter Zeitung» und die «Stuttgarter Nachrichten».

Arbeitgeber fordern Entlastung der Unternehmen zum 1.7.2018

Die Arbeitgeber pochen jedoch auf eine frühere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. «Zur Entlastung der Unternehmen sollte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bereits zum 1.7.2018 um 0,3 Prozent(punkte) gesenkt werden», verlangte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, in den Zeitungen. Falls die Koalition den Beitrag erst zum 1.1.2019 senke, sollte die Reduzierung 0,4 Punkte betragen. Im Koalitionsvertrag sind 0,3 Punkte vorgesehen.

Ausweitung der Mütterrente zum 1.1.2019

Ebenfalls zum 1.1.2019 will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sein erstes umfangreiches Rentenpaket in Kraft setzen und damit die Mütterrente ausweiten. Sie würde dann auch für Mütter gelten, die vor 1992 Kinder geboren haben, wie Heil der «Rheinischen Post» sagte. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass es drei oder mehr Kinder sein sollen. Heil lässt die verfassungsrechtliche Tragfähigkeit der Bedingung untersuchen. «Wir prüfen das aber. Ich muss und werde den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung beachten», sagte er.

Erhöhung der Erwerbsminderungsrente

Das Rentenpaket soll auch die vereinbarte Erhöhung der Erwerbsminderungsrente beinhalten. «Betroffene sollen künftig so viel Rente bekommen, als hätten sie nicht nur bis zum 62., sondern bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet», erläuterte der Minister. Zum anderen gehe es darum, bis 2025 das Rentenniveau bei 48 Prozent und die Beitragssätze zu stabilisieren.

Finanzierung der Rente durch mehr Steuermittel

Auch die Rentenkommission, die Vorschläge für eine langfristige Stabilisierung des Rentensystems machen soll, soll noch vor der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen. Bei der Finanzierung der Rente setzt Heil auf mehr Steuermittel. «Mitte der 20er Jahre werden die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Wenn wir die Leistungen der Rente dann nicht einschränken und die Beiträge stabil halten wollen, werden wir insgesamt in Zukunft über eine deutlich stärkere Steuerfinanzierung der Rente reden müssen.»

 

Schlagworte zum Thema:  Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung

Aktuell
Meistgelesen