Kassen wollen Modellprojekt nicht weiter finanzieren

Die Ersatzkassen Barmer, DAK und Techniker Krankenkasse streichen dem bundesweit als Modellprojekt dienendem Gesundheitskiosk in Hamburg die Finanzierung. Die Übernahme der Kosten für den Betrieb des Kiosks, der Menschen in den sozialen Brennpunktstadtteilen Billstedt und Horn gesundheitlich berät, werde über das Jahresende hinaus nicht verlängert, erklärten die Kassen am 22.9.2022. In der Einrichtung würden auch Beratungen angeboten, die zwar das Thema Gesundheit beträfen, aber nicht in den Aufgabenbereich der gesetzlichen Krankenversicherungen fielen, hieß es. Zudem stehe der Betrieb in keinem Verhältnis zu den hohen Aufwendungen der Kassen.

Redundante Leistungsangebote

Auch doppelten sich die Leistungen des Gesundheitskiosks mit vielen bereits vorhandenen Angeboten des sozialen Hilfesystems, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. «In Hamburg gibt es zum Beispiel die Lokalen Vernetzungsstellen Prävention, Pflegestützpunkte, Angebote der einzelnen Krankenkassen sowie die vielfältigen Angebote der Gesundheitsämter.»

AOK und Mobil Krankenkasse beteiligen sich weiter an Finanzierung

Die AOK, die wie auch die Mobil Krankenkasse an der Finanzierung des Gesundheitskiosks beteiligt ist, kündigte hingegen an, ihr Engagement fortsetzen zu wollen. «Wir halten die Idee und den Ansatz der Gesundheitskioske als niedrigschwellige Beratungsangebote in sozialen Brennpunkten für sehr sinnvoll», sagte die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann. «Jeder Mensch sollte unabhängig von seinem sozialen Status die gleichen Gesundheitschancen haben.»

Weiterbetrieb nicht möglich 

Dem Hamburger Gesundheitskiosk droht nach eigenen Angaben dennoch das Aus: Ohne die Mittel der drei Ersatzkassen sei ein Weiterbetrieb nicht möglich, sagte Geschäftsführer Alexander Fischer der Deutschen Presse-Agentur. Für ihn sei der Schritt der Ersatzkassen völlig überraschend gekommen. Da Insolvenz drohe, müsse er voraussichtlich in Kürze Kündigungen aussprechen. Der Kiosk beschäftigt 16 Mitarbeiter. Der Betrieb kostet rund 1 Million Euro pro Jahr.

Die Argumentation der drei Kassen, dass Beratungsleistungen finanziert würden, die nicht von der gesetzlichen Krankenkasse finanziert werden können, hält er für vorgeschoben. «Wir machen hier keine Sozialarbeit. Wir haben akademisierte Pflegekräfte, die gemeinsam mit Ärzten Patienten versorgen.» Vielmehr werde mit dem Schritt «Gesundheitspolitik auf dem Rücken der Ärmsten» gemacht.

1.000 Gesundheitskioske in sozial benachteiligten Regionen geplant

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Hamburger Einrichtung erst Ende August besucht und sie als «Prototyp» des von ihm geplanten Aufbaus von bundesweit 1.000 Gesundheitskiosken in sozial benachteiligten Regionen bezeichnet. Die Kosten sollen seinem Eckpunktepapier zufolge zu 74,5 Prozent die gesetzliche Krankenversicherung, zu 5,5 Prozent die privaten Krankenkassen und zu 20 Prozent die Kommunen übernehmen. Die Kassen sahen dies kritisch.

Finanzentwicklung der GKV

Auch im Hamburger Fall verweisen die drei Krankenkassen darauf, dass «angesichts der sehr prekären Finanzentwicklung der GKV ab dem kommenden Jahr derart teure und mitunter redundante Leistungsangebote nicht realisierbar» seien. «Es ist sinnvoller, bestehende Strukturen für unsere Versicherten besser zu vernetzen und Doppelstrukturen zu vermeiden.»

Der Virchowbund der niedergelassenen Ärzte in Deutschland, Mitinitiator und Gesellschafter des Hamburger Gesundheitskiosks, machte den Bundesgesundheitsminister mit seinen «unausgegorenen Eckpunkten» für den Ausstieg der Ersatzkassen verantwortlich. «Lauterbach zerstört mit seiner erratischen und inkonsistenten Politik die gute Versorgung ausgerechnet in sozialen Brennpunkten», sagte Virchowbund-Vorsitzender Dirk Heinrich.