GKV-Chef fordert Ausgabenbremse und Strukturreformen

Oliver Blatt erläuterte in dem Interview, was geschehen müsse, damit die gesetzliche Krankenversicherung rasch stabilisiert und langfristige wieder auf ein solides Fundamt gestellt wird: „Erstens: Sofort per Gesetz eine Ausgabenbremse - die Kassen davor schützen, dass sie mehr ausgeben müssen, als sie einnehmen. Zweitens: Versicherungsfremde Leistungen raus aus den Kassen, etwa beim Bürgergeld. Wenn der Staat hier seine Aufgabe voll übernimmt, bleiben der GKV rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Drittens: Strukturen reformieren, zum Beispiel in den Kliniken: bündeln statt doppeln, Qualität über Mindestmengen sichern, Verfahren digitalisieren. Wer häufiger operiert, erzielt bessere Ergebnisse. Das stabilisiert die Finanzen und verbessert die Versorgung.“

Blatt: Solidarität statt Strafbeiträge nach Lebensstil

„Beiträge nach Lebensstil zu staffeln, halte ich für sehr problematisch“, so Blatt. „Wo wollen Sie die Grenze ziehen? Zum Beispiel kosten die vielen Meniskus-Operationen im Fußball mehr als ein seltener Paragleitunfall. Deshalb lieber solidarisch bleiben und mit positiven Anreizen arbeiten statt mit Strafen. Wer unbedingt eine Auswahl nach individuellem Risiko will, muss in die private Krankenversicherung gehen. Die gesetzliche Krankenversicherung funktioniert anders, und das ist gut so.“

GKV-Chef: Bonusprogramme ja – Praxisgebühr nein

Auf die Forderungen nach einer Wiedereinführung der Praxisgebühr angesprochen, sagte er: „Die Praxisgebühr hatten wir schon - viel Bürokratie, wenig Wirkung, soziale Schieflage. Deshalb bin ich dagegen. Bonusprogramme finde ich sinnvoll, wenn sie motivieren, statt bestrafen: etwa für Vorsorgeuntersuchungen oder einfache Gesundheitskurse wie Rückentraining. Beitragsrückzahlungen nur, weil jemand nicht zum Arzt geht, halte ich für falsch. Das widerspricht dem Solidarprinzip und benachteiligt chronisch und schwer kranke Menschen, die viele Behandlungen brauchen, aber nicht, weil sie ungesund leben.“

75 Millionen Versicherte – doch Regierung blockt Reformdialog

Während die Bundesgesundheitsministerin, so die Einschätzung von Herrn Blatt, die Problemlage verstanden hat, sieht er die grundlegenden politischen Probleme woanders: „Ja, die Ministerin hat das verstanden, das nehme ich ihr ab. Aber im Kanzleramt und im Finanzministerium dringen wir nicht durch. Wir haben einen Brief geschrieben, wollten reden und haben seit Juli keine Antwort bekommen. Das ärgert mich, denn wir vertreten 75 Millionen Versicherten, die meisten davon Wählerinnen und Wähler. Gesundheit wird im Kanzleramt wie ein C-Thema behandelt. Wir brauchen jetzt einen klaren Beschluss im Kabinett und Geld aus dem Bundeshaushalt, damit diese Wählerinnen und Wähler nicht mit weiteren Beitragssteigerungen belastet werden.“

Pflegefinanzen: Stabilität auf Zeit

Darauf angesprochen, wie dramatisch die Lage der Pflegeversicherung sei, sagte Blatt: „Von einem „Crash“ kann keine Rede sein. Kurzfristig sind wir stabil. Für dieses Jahr rechnen wir sogar mit einem Plus von rund 500 Millionen Euro dank eines Bundesdarlehens. Aber in 2026 erwarten wir trotz des weiteren Bundesdarlehens ein Defizit von etwa 1,1 Milliarden Euro. Das heißt: Beiträge müssten steigen, ähnlich wie in der GKV. Die Lage ist also ernst, aber das System bricht nicht zusammen.“