Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg lehnte den Antrag eines Rentners ab, der sich als Staatsangehöriger eines fiktiven "Freistaats Preußen" betrachtet und kostenfreie Barauszahlung seiner Rente ohne gültige Dokumente forderte.
Der 65-Jährige aus dem Landkreis Dahme-Spreewald vertritt die Auffassung, Staatsangehöriger eines „Freistaats Preußen“ und kein Deutscher im Sinne des Grundgesetzes zu sein. Er verfügt über keine in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Personaldokumente und kein Bankkonto.
Einrichtung eines Basiskontos gescheitert
Von einer sich so bezeichnenden „administrativen Regierung Freistaat Preußen“ hatte der Rentner vor mehreren Jahren ein Schriftstück mit der Bezeichnung „Staatsangehörigkeitsausweis zur Benutzung im Inland“ erhalten. Bei einer Sparkasse hat er erfolglos versucht, unter Vorlage dieses fiktiven Papiers ein sogenanntes Basiskonto einzurichten.
Barauszahlung der Rente
Die zuständige Meldebehörde hat es im Sommer 2023 abgelehnt, dem Rentner einen Personalausweis auszustellen. Denn er hatte verlangt, als Staatsangehörigkeit „Freistaat Preußen“ einzutragen.
Der Rentner beantragte deshalb bei der Deutschen Rentenversicherung, ihm die Rente in bar auszuzahlen. Diese war lediglich zu einer Zahlungsanweisung zur Verrechnung bereit und wollte für jede Zahlung die anfallenden Kosten von 9,00 Euro von der Rente einbehalten.
Rentner beantragt gerichtlichen Eilrechtsschutz
Daraufhin wandte sich der Rentner an das Sozialgericht Cottbus und beantragte gerichtlichen Eilrechtsschutz. Auch für eine Zahlungsanweisung zur Verrechnung müsse er sich legitimieren. Dafür seien seine „preußischen Papiere“ anzuerkennen. Außerdem müsse seine Rente ohne Abzug der 9,00 Euro in bar an ihn ausgezahlt werden.
LSG: Keine Rente ohne gültigen Personalausweis – "Freistaat Preußen" geht leer aus
Das Sozialgericht Cottbus hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der 22. Senat des Landessozialgerichts hat mit Beschluss vom 15. November 2023 die Entscheidung aus Cottbus bestätigt und die Beschwerde des Rentners zurückgewiesen. Für das Anliegen des Rentners gebe es keine Rechtsgrundlage. Die Deutsche Rentenversicherung bzw. die mit der Auszahlung beauftragte Deutsche Post sei nicht verpflichtet, Renten voraussetzungslos in bar auszuzahlen oder Zahlungsanweisungen zur Verrechnung einzulösen. Rentenleistungen seien personengebundene Ansprüche. Deshalb sei es nicht zu beanstanden, wenn die Identität des Zahlungsempfängers anhand eines gültigen Ausweispapiers eines tatsächlich existierenden Staates überprüft wird. Eilbedürftig sei die Sache ebenfalls nicht. Der Rentner habe es selbst in der Hand, durch Vorlage eines gültigen Personaldokuments kurzfristig für eine Wiederaufnahme der Zahlungen zu sorgen.
Hinweis: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 15.11.2023, L 22 R 571/23 B ER