Streit um Masken-Milliarden und Geheimbericht eskaliert

Die Grünen machen Druck für eine vollständige Offenlegung von Untersuchungsergebnissen zur Beschaffung von Schutzmasken in der Corona-Krise. Die Bundestagsfraktion will dazu Sondersitzungen des Haushalts- und des Gesundheitsausschusses erreichen, wie der gesundheitspolitische Sprecher Janosch Dahmen deutlich machte. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hätten ein Recht darauf zu erfahren, wer wann und warum so verschwenderisch mit hart erarbeitetem Steuergeld umgegangen ist.

Warken blockiert Bericht – Kritik an Intransparenz

Die Weigerung von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), dem Bundestag den vollständigen Bericht einer Sonderbeauftragten zu übermitteln, sei ein Schlag gegen das parlamentarische Aufklärungsrecht, sagte Dahmen. «Statt Transparenz erleben wir nun den Versuch, einen neuen Bericht zu schreiben – politisch gefiltert, mit unklarer Zielsetzung.» Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta kritisierte, dass die Koalition Sonder-Ausschusssitzungen zunächst verweigert habe. Dies zeige, dass sie es mit der Aufklärung nicht ernst meine.

Maskenaffäre: Grüne werfen Ministerin Warken Vertuschung und Blockade vor

Warken hatte angekündigt, dem Haushaltsausschuss über Erkenntnisse zu den Maskenkäufen zu berichten und dafür auch die Arbeitsergebnisse der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof heranzuziehen. Sie war 2024 noch von ihrem Amtsvorgänger Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt worden.

Ministerium verteidigt Vorgehen: Transparenz ja – vollständige Offenlegung nein

Ein Ministeriumssprecher erklärte in Berlin, der Bericht werde vorbereitet. Das Anliegen sei, «so transparent wie möglich» über Sudhofs Arbeitsergebnisse zu unterrichten. Erkenntnisse beträfen aber Mitarbeitende des Ministeriums und laufende Gerichtsprozesse, daher könnten die Ergebnisse nicht veröffentlicht werden. «Das war im Übrigen auch nie gefragt.» Der Haushaltsausschuss habe nach einem Bericht verlangt, in den die Arbeitsergebnisse einfließen. «Den wird er bekommen.» Dies hätte auch in der vorigen Wahlperiode passieren können.

Milliardenrisiko für den Bund: Streit um Maskenverträge aus Spahns Amtszeit eskaliert

Hintergrund sind Rechtsstreitigkeiten wegen Masken-Lieferungen, aus denen dem Bund Risiken in Milliardenhöhe drohen. Es geht um Verträge zu Beginn der Pandemie 2020, als Masken knapp, aber dringend benötigt wurden. Das Ministerium unter dem damaligen Ressortchef Jens Spahn (CDU) wandte daher ein Verfahren an, bei dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen Preisen zustande kamen. Vielfach verweigerte das Ministerium später die Bezahlung und machte Qualitätsmängel geltend. Daraufhin klagten Lieferanten. Spahn, der jetzt Unionsfraktionschef ist, verteidigte das damalige Vorgehen.