Pflegeversicherung mit Defizit im ersten Quartal

Seit 30 Jahren ist die soziale Pflegeversicherung eine wichtige Säule des Sozialsystems in Deutschland. Sie fußt gleichermaßen auf Solidarität und Eigenverantwortung als Grundsätze für die Absicherung der Pflegebedürftigkeit. Die Entwicklung gilt als Erfolgsgeschichte: Rund 75 Millionen Menschen sind versichert, rund 5,5 Millionen pflegebedürftige Menschen aktuell leistungsberechtigt – Tendenz steigend. Allerdings ist auch das Ausgabenvolumen steil nach oben gegangen und liegt derzeit bei rund 65 Milliarden Euro.

Erhöhung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung

Der Beitragssatz ist von 2,35 Prozent vor zehn Jahren auf aktuell 3,6 Prozent gestiegen. Hinzu kommt seit 2005 noch ein Kinderlosenzuschlag, der derzeit bei 0,6 Prozent liegt. Das Leistungsversprechen der Pflegeversicherung, das sowohl Pflegebedürftige als auch die pflegenden An- und Zugehörigen adressiert, bedarf einer kontinuierlichen Fortentwicklung, Modernisierung und Anpassung an einen sich stetig wandelnden gesellschaftlichen Rahmen.

Statement der Vorstandsvorsitzenden

Dazu erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes:

«Die finanzielle Situation in der Pflege spitzt sich weiter zu. Das Jahr 2024 hat die soziale Pflegeversicherung mit einem Defizit in Höhe von 1,54 Milliarden Euro abgeschlossen. Obwohl der Gesetzgeber zum Jahresanfang den Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte angehoben hat, gab es im ersten Quartal 2025 bereits ein Defizit von rund 90 Millionen Euro. So kann es nicht weitergehen, denn diese Art von Finanzpolitik hält die Pflegeversicherung nicht mehr lange aus. Nur eine nachhaltig finanzierte Pflegeversicherung ist eine solide Pflegeversicherung, auf die sich die Menschen auch in Zukunft verlassen können.»

Vorschlag für Sofortmaßnahmen

Der GKV-Spitzenverband fordert, dass die noch junge Bundesregierung das Finanzierungsproblem in der Pflegeversicherung schnell angeht. Hierfür sind dringend politische Entscheidungen notwendig, die die finanziellen Probleme der Pflegeversicherung kurzfristig abmildern. Zwei Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen sind:

• Der Bund zahlt die Gelder zur Finanzierung zahlreicher Corona-Maßnahmen an die Pflegeversicherung zurück.
• Die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige werden dauerhaft vom Bund übernommen.

Daraus könnten für die Pflegeversicherung noch in diesem Jahr Einnahmen von bis zu 10 Milliarden Euro resultieren. Diese beiden Sofortmaßnahmen würden der Pflege eine finanzielle Atempause verschaffen, um die notwendigen grundlegenden Reformen angehen zu können.