Sommer, SGB XI § 2 Selbstbestimmung / 2.2.2 Gestaltung der Pflege – Wunschrecht (Satz 2)

Rz. 44

Bei der Gestaltung der Hilfe besteht ein eigenständiges Wunschrecht des Pflegebedürftigen; Satz 2. Den Wünschen des Pflegebedürftigen zur Gestaltung der Hilfe soll, soweit sie angemessen sind, im Rahmen des Leistungsrechts entsprochen werden.

Rz. 45

Das Wunschrecht nach Satz 2 ist damit weiter als das enger gefasste Wahlrecht nach Satz 1, es ergänzt dieses zugleich i. S. eines offenen Tatbestandes. Das Wunschrecht ist weiter als das Wahlrecht und erfasst insbesondere auch folgende Inhalte:

• ambulante Pflege, Tagespflege, Verhinderungspflege oder Pflege in eine stationäre Einrichtung,
• wer die Pflege erbringen soll (Wahl der Pflegeperson),
• Gestaltung der Pflege (Tagesablauf, Berücksichtigung religiöser und kultureller Bedürfnisse).

Rz. 46

Dabei begründet auch das Wunschrecht allein keinen eigenständigen Anspruch i. S. eines subjektiven Rechts. Aus § 2 kann daher nicht abgeleitet werden, dass ein Anspruch auf Pflege durch eine bestimmte Person begründet wird. Vielmehr soll hierdurch nur gewährleistet werden, dass die Pflege durch sachkundiges, kompetentes und qualifiziertes Personal durchzuführen ist (Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil v. 16.7.1997, L 3 P 5/96).

2.2.2.1 Grundsatz der Angemessenheit

Rz. 47

Das Wunschrecht findet seine Grenze am Grundsatz der Angemessenheit.

Rz. 48

Der Grundsatz der Angemessenheit wird insbesondere von den finanziellen Möglichkeiten und etwaigen regionale Angebote beeinflusst. Diese Faktoren können die Wahlmöglichkeiten im Einzelfall einschränken. Die "Angemessenheit" umfasst daher folgende Kriterien:

• Der individuelle Bedarf muss gedeckt sein: Die gewählte Einrichtung muss in der Lage sein, die spezifischen Pflegebedürfnisse des Betroffenen entsprechend seinem Pflegegrad und seinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu erfüllen.
• Die Leistungen müssen dem Leistungskatalog de...