News 12.04.2019 Bundestag

Der Bundestag hat am 11.4.2019 ein Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften verabschiedet, um für eine beihilferechtskonforme Ausgestaltung zu sorgen.mehr

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News 07.02.2019 Bundesregierung

Steuerbefreiungen stellen Ausnahmen vom Grundsatz der Besteuerung dar und entfalten keinerlei Bestandsschutz. Mit diesem Hinweis hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geantwortet, die wissen wollte, warum für aus Klärgasen erzeugten und selbst verbrauchten Strom seit einiger Zeit unter Berufung auf ein BFH-Urteil Stromsteuer erhoben wird.mehr

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News 25.10.2018 BMF Referentenentwurf

Ein Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften soll die Steuerbefreiungen für Strom, der aus erneuerbaren Energieträgern und in sog. Kleinanlagen erzeugt wird, im Einklang mit dem Beihilferecht der EU neu ausgestalten.mehr

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News 10.07.2017 Bundesrat

Der Bundestag hat am 1.6.2017 einem angepassten Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zugestimmt. Das Gesetz hat am 7.7.2017 nun auch den Bundesrat passiert.mehr

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News 27.06.2017 EnSTransV

Es gibt zahlreiche Steuerentlastungen für Unternehmen beim Stromverbrauch und für andere Energien. Der Antrag ist das eine. Das andere ist die Verpflichtung der Steuerbegünstigten, einmal im Jahr eine Anzeige oder Erklärung über die gewährten Steuerbegünstigungen oder -entlastungen abzugeben. Diese Frist endet am 30. Juni. Wer diese verpasst, läuft Gefahr, die Entlastungen zu verlieren.mehr

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News 21.03.2017 Steuerbegünstigung für Gas wird verlängert

Die Energiesteuerermäßigung von Erdgaskraftstoff soll beibehalten werden. Eigentlich wäre die Steuerbegünstigungen für komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie für Flüssiggas Ende des Jahres 2018 ausgelaufen.mehr

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News 12.01.2017 BMF

Unternehmen des Produzierenden Gewerbes können auch 2017 eine Teilentlastung von der Strom- und Energiesteuer – den sog. Spitzenausgleich – in voller Höhe erhalten.mehr

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News 27.05.2016 Erneuerbare Energien

Das Finanzministerium will die Stromsteuerbefreiung für selbst erzeugten Strom aus Photovoltaikanlagen begrenzen - auch um EU-Vorgaben einzuhalten. Das Wirtschaftsministerium hält dagegen. Die Solarwirtschaft warnt vor den wirtschaftlichen Folgen.mehr

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News 14.01.2016 Referentenentwurf

Am 7.1.2016 hat BMF einen Referentenentwurf zu einer Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für das Energiesteuer- und das Stromsteuergesetz – kurz EnSTransV – sowie zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vorgelegt.mehr

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Meistgelesene beiträge
News 07.01.2016 BMF

Unternehmen des produzierenden Gewerbes können auch 2016 den sog. Spitzenausgleich in voller Höhe erhalten. Mit dieser Regelung werden Unternehmen im Hinblick auf ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und ihren Beitrag zur Verbesserung der Energieeffizienz von einem Teil der Strom- und der Energiesteuer in Form einer Erstattung oder Verrechnung entlastet.mehr

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News 07.10.2015 FG Pressemitteilung

Für Strom, den Hüttenwerke zur Herstellung von Roheisen im Hochofen verwenden, wird keine Stromsteuer erhoben. Ob dies auch für Strom zum Antrieb der Winderzeuger gilt, ist Gegenstand eines Verfahrens beim FG Düsseldorf. Das Gericht hat die Frage – im Hinblick auf die Auslegung einer europäischen Richtlinie – dem EuGH vorgelegt.mehr

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News 22.01.2015 Spitzenausgleich

Die deutsche Industrie kann auch in diesem Jahr mit Milliarden-Entlastungen bei der Stromsteuer rechnen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hat das produzierende Gewerbe einen Beitrag zum Energiesparen geleistet und damit Voraussetzungen für diese steuerliche Begünstigung erfüllt.mehr

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News 24.03.2014 BFH Kommentierung

Der Stromversorger hat keinen Anspruch auf Billigkeitserlass der Stromsteuer nur weil sie wegen Zahlungsunfähigkeit des Letztverbrauchers nicht auf ihn abgewälzt werden.mehr

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News 05.07.2013 FG

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Gemeinden und kommunale Versorger für Strom, den sie für die Straßenbeleuchtung beziehen, keine Entlastung von der Stromsteuer erhalten.mehr

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News 09.11.2012 Bundestag

Große Teile der deutschen Industrie werden bis zum Jahr 2022 weiter von der Ökosteuer befreit.mehr

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News 01.08.2012 Bundesregierung

Große Teile der deutschen Industrie werden bis zum Jahr 2022 weiter von der Ökosteuer befreit. Im Gegenzug müssen sich die rund 25.000 energieintensiven Betriebe zu mehr Effizienz sowie Stromeinsparungen verpflichten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung am 1.8.2012 in Berlin beschlossen.mehr

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