Deutsche Industrie wird bis 2022 weiter von Ökosteuer befreit

Im Gegenzug müssen sich die rund 25.000 energieintensiven Betriebe jedoch zu mehr Effizienz sowie zu Stromeinsparungen verpflichten. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalition. Dem Bund entgehen dadurch Einnahmen bei den Energiesteuern von jährlich 2,3 Milliarden Euro. Umweltverbände sowie die Opposition warfen der schwarz-gelben Koalition Milliarden-Steuergeschenke für die Industrie und eine ungerechte Lastenteilung vor.

Betriebe mit besonders hohem Stromverbrauch erhalten seit Einführung der Ökosteuer 1999 Vergünstigungen bei der Strom- und Energiesteuer, um sie im internationalen Wettbewerb nicht zu benachteiligen. Die Steuerermäßigung wurde von der EU-Kommission nur bis Ende 2012 gebilligt. Für eine Fortsetzung des Privilegs fordert Brüssel eine Gegenleistung der Industrie in Form von Einsparzielen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass energieintensive Betriebe für Entlastungen bei der Stromsteuer ihren Verbrauch besser steuern und zwischen 2013 und 2015 zunächst jährlich 1,3 Prozent Energie einsparen müssen. 2016 sollen es 1,35 Prozent sein. 2017 sollen die Ergebnisse bewertet und die Zielwerte bis 2022 festgelegt werden.