Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen
Das Stromsteuergesetz (StromStG) enthält diverse Steuerbegünstigungen, die in bestimmten Fällen eine komplette Befreiung von der Steuer vorsehen. Von besonderer ökologischer wie auch wirtschaftlicher Bedeutung sind hierbei die Steuerbefreiungen für Strom aus
- einem ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern gespeisten Netz ("Grünstromnetz") nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 StromStG und
- Kleinanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 2 Megawatt nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 StromStG.
Steuerbefreiungen neu gefasst
Diese Steuerbefreiungen sind staatliche Beihilfen im Sinne der Artikel 107 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Vorrangiges Ziel dieses Gesetzes ist es, diese Steuerbefreiungen umgehend beihilferechtskonform auszugestalten. Dabei sollen die Steuerbefreiungen einen klar definierten Anwendungsbereich erhalten und für die Zukunft rechtssicher und ohne großen bürokratischen Aufwand gewährt werden können.
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Verpflichtung zur elektronischen Rechnung
12.2859
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Steuerliche Entlastung für kleinere Photovoltaikanlagen ab 2022 und 2023
8.127447
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Wachstumschancengesetz verkündet
4.5964
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Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge
4.1391
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Neue Steuervorteile für vollelektrische Dienstwagen
3.5852
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Neue Pflichtangaben bei Reverse-Charge-Leistungen
1.436
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Jahressteuergesetz (JStG) 2024
883
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Einführung und Anspruchsberechtigung
752
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Neuregelung der Vollverzinsung nach § 233a AO
715
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Viertages-Zugangsvermutung bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden
6413
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Klarstellung zur Steuerbefreiung von Musikunterricht gefordert
16.09.2024
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Anpassung des Gewerbesteuergesetzes wegen Grundsteuerreform
12.09.2024
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Neue Steuervorteile für vollelektrische Dienstwagen
05.09.20242
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Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz
02.09.2024
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Diskussionsentwurf zum Mindeststeueranpassungsgesetz
23.08.2024
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Neue Regeln beim Vorsteuerabzug ab 2026 geplant
22.08.2024
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Niedersächsische Grundsteuer-B-Hebesätze 2024
06.08.2024
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Steuerfortentwicklungsgesetz und Freistellung des Existenzminimums
30.07.2024
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Reformen-Cockpit Steuern
30.07.2024
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BMF lehnt internationale Milliardärsteuer ab
24.07.2024