Keine Stromsteuerentlastung für kommunale Straßenbeleuchtung

Im Streitfall (Az.: 4 K 4017/12 VSt) hatte ein Versorgungsunternehmen geklagt, das neben der Versorgung der Bürger mit Gas und Strom auch die öffentliche Straßenbeleuchtung für die Gemeinde übernommen hatte. Das Unternehmen beantragte die Entlastung von der Stromsteuer für den zur Straßenbeleuchtung eingesetzten Strom. Das lehnte das zuständige Hauptzollamt ab. Der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf bestätigte nun diese Entscheidung.
Der Versorger hatte eine Entlastung nach dem Stromsteuergesetz in Anspruch nehmen wollen. Das Gericht stellte nun fest, dass dafür die Voraussetzungen nicht vorliegen. Der Versorger kann gegen die Entscheidung noch Revision beim BFH einlegen. Um welches Unternehmen es sich handelt, wurde nicht bekannt.
Laut Gericht hat die Entscheidung bundesweite Bedeutung, da kommunale Stadtwerke oder regionale Energieversorger häufig von den Kommunen mit dem Betrieb der öffentlichen Beleuchtung beauftragt werden. Auf die kommunale Straßenbeleuchtung entfällt dabei regelmäßig mehr als ein Drittel des Energieverbrauchs.
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
582
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
579
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
537
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
426
-
Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
379
-
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
378
-
Korrektur des IAB-Abzugs nach § 7g Abs. 3 EStG
313
-
Teil 1 - Grundsätze
307
-
Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
272
-
5. Gewinnermittlung
237
-
Veräußerungskosten bei körperschaftsteuerlicher Organschaft
11.07.2025
-
Kein Anspruch auf Information über die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen
10.07.2025
-
Änderung von Steuerbescheiden bei elektronisch übermittelten Daten
10.07.2025
-
Alle am 10.7.2025 veröffentlichten Entscheidungen
10.07.2025
-
Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen
10.07.2025
-
Übernachtungspauschale bei mehrtägiger Auswärtstätigkeit eines Berufskraftfahrers
09.07.2025
-
Nach § 69 AO haftender Personenkreis
08.07.2025
-
Bestimmung des Haftungsumfangs und Haftungsquote
08.07.2025
-
Vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung
08.07.2025
-
Haftung im Insolvenzverfahren
08.07.2025