20.04.2017 | Bundesregierung

Geplante Änderungen zum Energie- und Stromsteuergesetz

Die Energiesteuerermäßigungen sollen in modifizierter Form fortbestehen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Bundesregierung hat am 13.3.2017 einen Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vorgelegt. Gegenüber dem Entwurf vom 19.5.2016 kam es zu einigen Änderungen

Nachfolgend werden die Kernelemente der geplanten Änderungen in einem kurzen Überblick dargestellt.

Problemlage

Für komprimiertes Erdgas (CNG), verflüssigtes Erdgas (LNG) bzw. Flüssiggas (LPG) bestehen derzeit energiesteuerliche Begünstigungen. Diese Energiesteuerermäßigungen würden zum 31.12.2018 auslaufen. Die Steuerbegünstigungen sollen aber auch über 2018 hinaus in modifizierter Form fortbestehen. Zudem sind im Bereich der Energie- bzw. Stromsteuer einige zwingende Vorgaben des Rechts der Europäischen Union in nationales Recht umzusetzen. Dies gilt auch für aktuelle Beihilfeentscheidungen der Europäischen Kommission, sowie für einschlägige Rechtsprechung des EuGH. Schließlich will der Gesetzgeber auf technische Entwicklungen reagieren und diese im Gesetz mit berücksichtigen.

Verlauf der Gesetzgebung

Hierzu hatte die Bundesregierung am 19.5.2016 einen sog. Diskussionsentwurf erarbeitet. Der jetzige Gesetzesentwurf, der den Bundestag am 23.3.2017 in einer 1. Beratung bereits durchlief, weist demgegenüber einige bedeutende Änderungen auf. Auch der Bundesrat hat in seiner Entschließung vom 31.3.2017 weitere Änderungen angeregt.

Energiesteuergesetz

Geplant ist die Steuerbegünstigungen für Erdgas (CNG/LNG) fortzuführen; diese würden sonst Ende 2018 auslaufen. Es ist eine 8-jährige Verlängerung bis Ende 2026 geplant, wobei aber ab 2024 eine Abschmelzung der Höhe der Steuerbegünstigung vorgesehen ist.

Auch für Flüssiggas (Autogas/LPG) war zunächst eine entsprechende Verlängerung vorgesehen; diese ist im jetzigen Gesetzentwurf nicht mehr enthalten und würde damit planmäßig mit Ablauf des Jahres 2018 auslaufen. Jedoch appelliert der Bundesrat u. a. dafür, auch die Begünstigung für Flüssiggas bis 2023 zu verlängern.

Die meisten Steuerbegünstigungen im EnergieStG bzw. StromStG sind als staatliche Beihilfen i. S. d. Art. 107 ff. AEU-Vertrag anzusehen. Als solche müssen sie besonderen Anforderungen genügen, insbesondere der neugefassten Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO). Insoweit besteht zwar keine Pflicht zur vorherigen Anmeldung und es wird keine Einzelgenehmigung der Europäischen Kommission benötigt. Dafür sind jedoch strikte Bedingungen einzuhalten, welche als nationales Recht im Rahmen der Änderungen mit aufgenommen werden.

Zudem wird das Verbot der Kumulierung von Beihilfen übernommen, ebenso die unionsrechtskonforme Umsetzung des Herstellerprivilegs sowie Anpassungen bei der Steuerentlastung für Biokraftstoffe.

Für Stromerzeugungsanlagen war zunächst geplant, dass der Grenzwert, ab dem eine große Anlage vorliegt, von mehr als 2 MW auf mindestens 1 MW elektrische Nennleistung abgesenkt wird (sog. Kleinanlagen). Diese Änderung ist im jetzigen Gesetzentwurf nicht mehr enthalten.

Stromsteuergesetz

Um eine doppelte Stromsteuerbelastung zu vermeiden, können Batteriespeicher als Bestandteil des Versorgungsnetzes betrachtet werden, sofern zwischengespeicherter Strom zeitlich verzögert wieder in das Versorgungsnetz eingespeist wird.

Die sog. Energiesteuerrichtlinie sieht keine allgemeine Befreiung oder Ermäßigung von der Stromsteuer für Elektrofahrzeuge vor. Deshalb soll eine entsprechende Ausnahme von den Begünstigungstatbeständen in das StromStG aufgenommen werden. Dies würde in der Praxis insbesondere den ÖPNV entlasten, in welchem Elektro- und Plugin-Hybridfahrzeuge eingesetzt werden. Auch wird dies zu einer steuerlichen Gleichstellung mit Oberleitungsbussen bzw. dem Schienenbahnverkehr führen.

Ferner sollen im StromStG einige technologische Veränderungen berücksichtigt werden. Und schließlich hat der Bundesrat noch angeregt, dass praxisorientierte Vereinfachungsregelungen für die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge mit in das Gesetz einfließen sollen.

Gemeinsame Änderungen

Eine Vielzahl von Änderungen betreffen Detailfragen, aktualisierte Definitionen, Öffnungsklauseln, Ermächtigungsgrundlagen bzw. Anpassungen der beiden Gesetze an die technischen Entwicklungen. Auch soll in Teilen eine Verfahrensvereinfachung bzw. der Abbau von Bürokratie erreicht werden.

Der Gesetzesentwurf enthält zudem eine Ermächtigungsgrundlage für eine elektronische Kommunikation zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Verwaltung. Diese ist nicht nur für den Bereich der Energiesteuer- und Stromsteuer vorgesehen, sondern auch für andere Verbrauchsteuern (Tabaksteuer, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer, Kaffeesteuer, Alkoholsteuer und Luftverkehrsteuer).

Zeitlicher Ablauf

Die Änderungen sollen am 1.1.2018 in Kraft treten. Teilweise bedürfen die Steuerentlastungen einer beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission; diese treten folglich erst in Kraft, wenn die Genehmigung vorliegt.

Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 13.3.2017

Schlagworte zum Thema:  Energiesteuer, Stromsteuer

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