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Geplante Änderungen zum Energie- und Stromsteuergesetz

Die Energiesteuerermäßigungen sollen in modifizierter Form fortbestehen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Bundesregierung hat am 19.5.2016 einen sog. Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes bekannt gegeben. Nachfolgend werden die Kernelemente der geplanten Änderung in einem kurzen Überblick dargestellt.

Problemlage

Für komprimiertes Erdgas (CNG), verflüssigtes Erdgas (LNG) bzw. Flüssiggas (LPG) bestehen derzeit energiesteuerliche Begünstigungen. Diese Energiesteuerermäßigungen würden zum 31.12.2018 auslaufen. Die Steuerbegünstigungen sollen aber auch über 2018 hinaus in modifizierter Form fortbestehen. Zudem sind im Bereich der Energie- bzw. Stromsteuer einige zwingende Vorgaben des Rechts der Europäischen Union in nationales Recht umzusetzen. Dies gilt auch für aktuelle Beihilfeentscheidungen der Europäischen Kommission, sowie für einschlägige Rechtsprechung des EuGH. Schließlich will der Gesetzgeber auf technische Entwicklungen reagieren und diese im Gesetz mit berücksichtigen.

Energiesteuergesetz

Geplant ist die Steuerbegünstigungen für Flüssiggas (LPG) und Erdgas (CNG) fortzuführen; diese würden sonst Ende 2018 auslaufen. Für LPG ist eine 3-jährige, für CNG eine 6-jährige Verlängerung geplant. Die Steuerentlastungen werden aber der Höhe nach abgeschmolzen, bei CNG jedoch erst ab 2022.

Die meisten Steuerbegünstigungen im EnergieStG bzw. StromStG sind als staatliche Beihilfen i. S. d. Art. 107 ff. AEU-Vertrag anzusehen. Als solche müssen sie besonderen Anforderungen genügen, insbesondere der neugefassten Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO). Insoweit besteht zwar keine Pflicht zur vorherigen Anmeldung und es wird keine Einzelgenehmigung der Europäischen Kommission benötigt. Dafür sind jedoch strikte Bedingungen einzuhalten, welche als nationales Recht im Rahmen der Änderungen mit aufgenommen werden.

Zudem wird das Verbot der Kumulierung von Beihilfen übernommen, ebenso die unionsrechtskonforme Umsetzung des Herstellerprivilegs sowie Anpassungen bei der Steuerentlastung für Biokraftstoffe.

Für Stromerzeugungsanlagen wird der Grenzwert, ab dem eine große Anlage vorliegt, von mehr als 2 MW auf mindestens 1 MW elektrische Nennleistung abgesenkt.

Stromsteuergesetz

Um eine doppelte Stromsteuerbelastung zu vermeiden, können Batteriespeicher als Bestandteil des Versorgungsnetzes betrachtet werden, sofern zwischengespeicherter Strom zeitlich verzögert wieder in das Versorgungsnetz eingespeist wird.

Die sog. Energiesteuerrichtlinie sieht keine allgemeine Befreiung oder Ermäßigung von der Stromsteuer für Elektrofahrzeuge vor. Deshalb soll eine entsprechende Ausnahme von den Begünstigungstatbeständen in das StromStG aufgenommen werden.

Gemeinsame Änderungen

Eine Vielzahl von Änderungen betreffen Detailfragen, aktualisierte Definitionen, Öffnungsklauseln, Ermächtigungsgrundlagen bzw. Anpassungen der beiden Gesetze an die technischen Entwicklungen. Auch soll in Teilen eine Verfahrensvereinfachung bzw. der Abbau von Bürokratie erreicht werden.

Der Gesetzesentwurf enthält zudem eine Ermächtigungsgrundlage für eine elektronische Kommunikation zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Verwaltung. Diese ist nicht nur für den Bereich der Energiesteuer- und Stromsteuer vorgesehen, sondern auch für andere Verbrauchsteuern (Tabaksteuer, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer, Kaffeesteuer, Alkoholsteuer und Luftverkehrsteuer).

Zeitlicher Ablauf

Die meisten Änderungen sollen am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten. Da derzeit erst ein sog. Diskussionsentwurf vorliegt, wird dieser Zeitpunkt wohl erst in 2017 liegen. Zudem bedürfen die Steuerentlastungen einer beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission; diese treten folglich erst in Kraft, wenn die Genehmigung vorliegt.

Hinweis der Redaktion: Nach dem Gesetzentwurf sollen Betreiber größerer Solaranlagen, die den Strom selbst nutzen, mit einer Stromsteuer von 2,05 Cent je Kilowattstunde belastet werden. Betroffen sind neue und bestehende Solar-Eigenstromerzeuger. Um insbesondere Eigenheimbesitzer zu entlasten, soll es jedoch ein „Freikontingent“ für selbst genutzten Solarstrom geben, bevor die Steuer greift. Das BMF hält die Besteuerung aus europarechtlichen Gründen für notwendig, da eine Befreiung der betroffenen Solaranlagen von der Stromsteuer als unerlaubte staatliche Unterstützung (Beihilfe) eingestuft werden könnte. Der Bundesverband Solarwirtschaft warnte, mehr als 100.000 Anlagen von mittelständischen Betrieben, Landwirten und genossenschaftlichen Betreibern würden durch die Steuer gefährdet.

Schlagworte zum Thema:  Energiesteuer, Stromsteuer

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