Zahlungsunfähigkeit

Bedient sich ein leistender Unternehmer zur Einziehung seiner Entgeltforderungen gegen die Leistungsempfänger eines anderen Unternehmers (Zahlstelle), vereinnahmt er das Entgelt spätestens dann, wenn die Zahlungen der Leistungsempfänger bei der Zahlstelle eingehen.

Es erfolgt keine erneute Verlängerung der bis zum 30.4.2021 ausgesetzten Insolvenz-Antragspflicht bei pandemiebedingt überschuldeten Unternehmen. Neben den zahlungsunfähigen Unternehmen sind damit ab dem 1.5.2021 nunmehr auch Unternehmen bei Überschuldung wieder zur Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verpflichtet. Aber auch gesunde Unternehmen sollten das Risiko einer möglichen Insolvenz nicht unterschätzen und den Handlungsbedarf prüfen.

Erbringt ein GmbH-Gesellschafter die Stammeinlage auf seine Geschäftsanteile nicht, kann er die Anteile verlieren (sog. Kaduzierung). Beim Kaduzierungsverfahren sind strenge Voraussetzungen, insbesondere der Gleichbehandlungsgrundsatz, zu berücksichtigen.

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung zur Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH entschieden, dass bei der Vorschau auf die kommenden drei Wochen nicht nur die innerhalb dieses Zeitraums fällig werdenden Forderungen, sondern auch die innerhalb dieser Zeit fällig werdenden Verbindlichkeiten (sog. Passiva II) zu berücksichtigen sind.

Kernprobleme der Vorsatzanfechtung: Der Anfechtungsgegner muss laut BGH zur Widerlegung der Kenntnis von einer einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit beweisen, dass der Schuldner seine Zahlungen insgesamt wieder aufgenommen hat. Außerdem bestätigt der BGH, dass bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch der Benachteiligungsvorsatz und die Kenntnis hiervon entfallen können.

Das Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit ist für die Stundungsbedürftigkeit nicht erforderlich.

Der Stromversorger hat keinen Anspruch auf Billigkeitserlass der Stromsteuer nur weil sie wegen Zahlungsunfähigkeit des Letztverbrauchers nicht auf ihn abgewälzt werden.

Das jüngst in den USA eingeleitete Insolvenzverfahren der Stadt Detroit sorgt für Diskussionen über mögliche Insolvenzverfahren von Kommunen in Deutschland. Hierzu gibt es bisher keine gesetzliche Grundlage. Was würde ein Insolvenzrecht für Kommunen in Deutschland bedeuten und wie erkennt man frühzeitig eine Überschuldungsgefahr?

Wer als Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht wider besseres Wissen behauptet, sein Schuldner sei zahlungsunfähig, kann sich wegen falscher Verdächtigung strafbar machen.