bAV: Unterstützungskasse un... / 1 Unterstützungskasse

Eine Unterstützungskasse ist eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die von einem Betrieb, einem Konzern oder von mehreren Unternehmen getragen wird. Sie wird in der Regel in der Rechtsform einer GmbH oder eines eingetragenen Vereins geführt. Sie gewährt auf ihre Versorgungsleistungen keinen Rechtsanspruch. Der Leistungsanspruch des Arbeitnehmers richtet sich vielmehr gegen den Arbeitgeber. Aus diesem Grund gehören die Zuwendungen des Arbeitgebers – auch im Falle einer Entgeltumwandlung – nicht zum Arbeitslohn. Erst die späteren Versorgungsleistungen sind ggf. nach Abzug der Freibeträge für Versorgungsbezüge der Lohnbesteuerung zu unterwerfen. Kommen die Versorgungsleistungen nicht laufend, sondern in einer Summe zur Auszahlung, handelt es sich um Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit. Bei einer Zusammenballung ist eine ermäßigte Besteuerung als außerordentliche Einkünfte nach der Fünftelregelung möglich. Die Gründe für eine Kapitalisierung von Versorgungsbezügen sind unerheblich. Teilkapitalzahlungen, die in mehreren Kalenderjahren geleistet werden, können dagegen mangels Zusammenballung nicht ermäßigt besteuert werden.

 

Wichtig

Lohnsteuerabzug durch Arbeitgeber oder Unterstützungskasse?

Grundsätzlich bleibt der Arbeitgeber bei Leistungen aus einer Unterstützungskasse zum Lohnsteuerabzug verpflichtet. Die Unterstützungskasse kann jedoch die lohnsteuerlichen Arbeitgeberpflichten übernehmen, wenn

  • sie sich hierzu gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet hat,
  • die Versorgungsleistung auszahlt und
  • die Steuererhebung nicht beeinträchtigt wird.

Die Übertragung der lohnsteuerlichen Arbeitgeberpflichten auf die Unterstützungskasse ist beim Betriebsstättenfinanzamt der Unterstützungskasse zu beantragen, welches sich mit dem Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers abstimmt.

Wichtig ist, dass die Zustimmung zur Übernahme der lohnsteuerlichen Arbeitgeberpflichten nur unter der Voraussetzung vom Finanzamt erteilt wird, dass die Unterstützungskasse für den gesamten Arbeitslohn des Arbeitnehmers die Lohnsteuerabzugsverpflichtung übernimmt. Das ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn der Versorgungsempfänger von seinem Arbeitgeber weiterhin Sachbezüge erhält oder als Rentner weiter beschäftigt wird.

Für Leistungen aus einer Unterstützungskasse ist vom Arbeitgeber bzw. bei Übernahme der lohnsteuerlichen Arbeitgeberpflichten von der Unterstützungskasse eine Lohnsteuerbescheinigung elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Das Rentenbezugsmitteilungsverfahren gilt für Leistungen aus einer Unterstützungskasse nicht.

 

Praxis-Tipp

Leistungen für Arbeitnehmer in Notsituationen

Beihilfen und andere Leistungen aus Unterstützungskassen für Arbeitnehmer in Notsituationen können steuerfrei sein.

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