Beschäftigte Beamte und Pen... / 2.3.2 Lohnsteuerabzugsmerkmale

Auch die Versorgungsbezüge werden nach den ELStAM versteuert. Diese Lohnsteuerabzugsmerkmale bestimmen die Höhe der einzubehaltenden Lohnsteuer. Bis zum Kalenderjahr 2039 sind Versorgungsbezüge durch 2 Abzugsbeträge steuerlich begünstigt: dem Versorgungsfreibetrag und dem Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag. Beide Abzüge hat bereits der Arbeitgeber zu berücksichtigen und vor der Lohnsteuerermittlung vom steuerpflichtigen Versorgungsbezug abzuziehen.

Durch diese beiden Freibeträge sind Versorgungsbezüge begünstigt, die

  • aufgrund beamtenrechtlicher oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften oder
  • nach beamtenrechtlichen Grundsätzen von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Verbänden von Körperschaften sowie
  • von privaten Arbeitgebern

gezahlt werden. Ebenso rechnet das im öffentlichen Dienst gezahlte Sterbegeld an Erben und Hinterbliebene des Beamten zu den Versorgungsbezügen.

 
Hinweis

Derzeit sind beim BFH die Rechtsfragen anhängig[1]

,

  • ob Sterbegelder nach § 18 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes unter die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG fallen, da es sich bei Sterbegeld um Bezüge aus öffentlichen Mitteln handle, die wegen Hilfsbedürftigkeit bewilligt werden, sowie
  • ob das gewährte Sterbegeld seinen rechtlichen Grund und seinen Veranlassungszusammenhang in dem früheren Beamtenverhältnis zwischen der Verstorbenen und dem öffentlichen Haushalt eines Bundeslandes hat.

In der Vorinstanz hat das FG Berlin-Brandenburg diese Frage zugunsten des Steuerpflichtigen bejaht.

[1] FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.1.2019, 11 K 11160/18, Rev. beim BFH unter Az. VI R 8/19.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge