Beschäftigte Beamte und Pen... / 2.2 Versorgungsfreibetrag/Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag

Derzeit werden die Versorgungsbezüge – ebenso wie die Renten – noch nicht in voller Höhe besteuert. Als steuerfreie Posten werden der Versorgungsfreibetrag sowie ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag abgezogen. Der Versorgungsfreibetrag wird nach einem Prozentsatz ermittelt und auf einen Höchstbetrag begrenzt. Der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag ist ein fester Betrag.

Sowohl der maßgebende Prozentsatz, der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags sowie der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag sind gesetzlich festgelegt.

Festschreibung, Kohortenprinzip

Wie bei der Rentenbesteuerung werden diese beiden Beträge nach dem Kohortenprinzip ermittelt und festgeschrieben. D. h. für den jeweiligen Bezieher von Versorgungsbezügen wird der ermittelte steuerfreie Teil des Pensionsbezugs im Jahr des Erstbezugs eingefroren und zeitlebens berücksichtigt.

 
Praxis-Beispiel

Ermittlung Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag

Ein Beamter tritt 2021 in den Ruhestand und erhält danach Versorgungsbezüge.

Ergebnis: Bei einem Versorgungsbeginn in 2021 beträgt der Versorgungsfreibetrag für den Beamten zeitlebens 15,2 % der Versorgungsbezüge, höchstens jedoch 1.140 EUR, und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag 342 EUR.

[1]

2.2.1 Bemessungsgrundlage

Bemessungsgrundlage für den Versorgungsfreibetrag ist bei Versorgungsbeginn

  • vor 2005 das 12-fache des Versorgungsbezugs für Januar 2005 und
  • bei Versorgungsbeginn ab 2005 das 12-fache des Versorgungsbezugs für den ersten vollen Monat,

jeweils zuzüglich voraussichtlicher Sonderzahlungen im Kalenderjahr, auf die zu diesem Zeitpunkt ein Rechtsanspruch besteht, z. B. Weihnachts- und Urlaubsgeld.

Der hiervon ermittelte Versorgungsfreibetrag sowie der anzusetzende Zuschlag werden betragsmäßig für die gesamte Laufzeit des Versorgungsbezugs festgeschrieben.

Regelmäßige Anpassungen des Versorgungsbezugs führen nicht zu einer Neuberechnung der Freibeträge.

2.2.2 Unterjähriger Versorgungsbeginn

Für jeden vollen Kalendermonat im Kalenderjahr, für den keine Versorgungsbezüge gezahlt werden, sind der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag um je 1/12 zu kürzen, weil sie auf Jahresbasis ermittelt worden sind.

2.2.3 Neuberechnung

Die Festschreibung des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag wird in bestimmten Fällen durchbrochen. Beide Freibeträge sind neu zu berechnen, wenn sich der Versorgungsbezug wegen Anwendung von Anrechnungs-, Ruhens-, Erhöhungs- oder Kürzungsregelungen erhöht oder vermindert.

Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die Voraussetzungen für die Gewährung des Familienzuschlags oder des Unterschiedsbetrags[1] ändern oder wenn ein Witwen- oder Waisengeld nach einer Unterbrechung der Zahlung wieder bewilligt wird.

2.2.4 Einzelregelungen

Zu beachtende Besonderheiten:

  • Durch den Abzug des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag dürfen sich keine negativen Einkünfte ergeben.
  • Werden mehrere Versorgungsbezüge mit unterschiedlichem Bezugsbeginn gezahlt, bestimmen sich der maßgebende Prozentsatz für den steuerfreien Teil der Versorgungsbezüge, der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags sowie der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag nach dem Beginn des jeweiligen Versorgungsbezugs.

    Die Summe aus den jeweiligen Freibeträgen für Versorgungsbezüge wird auf den Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag nach dem Beginn des ersten Versorgungsbezugs begrenzt.

  • Fällt der maßgebende Beginn mehrerer laufender Versorgungsbezüge in dasselbe Kalenderjahr, können die Bemessungsgrundlagen aller Versorgungsbezüge zusammengerechnet werden, da in diesen Fällen für sie jeweils dieselben Höchstbeträge (des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags) gelten.
  • Jeder Arbeitgeber hat den Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag nach den ihm bekannten betrieblichen Verhältnissen zu berechnen. Ein Abgleich mit anderen Versorgungsbezüge zahlenden Arbeitgebern des Arbeitnehmers darf nicht durchgeführt werden.
  • Sterbegeld und andere einmalige Leistungen werden als ganzjährige Versorgungsbezüge behandelt; daraus folgt: Für solche Zahlungen werden der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag nicht anteilig gekürzt.
  • Bei Hinterbliebenenbezügen an den überlebenden Ehe-/Lebenspartner werden der Prozentsatz und der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags sowie der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag der Kohorte des verstorbenen Versorgungsempfängers fortgeführt; jedoch erfolgt eine Neuberechnung der steuerfreien Beträge anhand des (neuen) Hinterbliebenenbezugs.
  • Eine Witwenabfindung nach § 21 BeamtVG sowie eine Witwenabfindung nach § 9 AltGG[1] oder entsprechendem Landesrecht und nach dem Soldatenversorgungsgesetz ist ebenso wie eine Rentenabfindung nach SGB VI steuerfrei.[2]

Zu weiteren Einzelheiten und Besonderheiten s. BMF-Schreiben v. 19.8.2013.[3]

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