Steuerzahlerbund ermittelt Einsparpotenziale

Ob Millionen für spezielle Unterwasseranstriche, einen Süßstoffersatz oder Spiele-Apps: Im Bundeshaushalt gibt es nach Meinung des Steuerzahlerbundes neben den ganz großen Einsparposten auch viele kleine verzichtbare Beträge. In einer am Dienstag in Berlin vorgelegten Liste mit Streichvorschlägen zeigt der Verband Beispiele für die aus seiner Sicht unnötigen Ausgaben und "Auswüchse in der Subventionspolitik" auf - von "A wie Apfel-Birne-Hybrid bis Z wie zukunftsfähige Autos".

Neben den kritisierten Fördergeldern unterbreitet der Steuerzahlerbund auch Vorschläge, um Ausgaben des Bundes von 19,6 Mrd. EUR zu streichen. Dies betrifft Einsparungen durch einen schnelleren Ausstieg aus der Steinkohleförderung, niedrigere Personalkosten, Subventionskürzungen für den Nahverkehr und Klimaschutz sowie weniger Sozialleistungen. Schon im vergangenen Jahr hatte der Steuerzahlerbund ein Einsparpotenzial von mindestens 20 Mrd. EUR ermittelt.

Die Beispiele für "absurde" Förderprojekte betreffen Beträge zwischen 3.000 EUR (Abendessen für Anwälte) und 420 Mio. EUR (Fördergeld für Dax-Konzerne). Dazu wurde der 3000 Seiten starke Bundeshaushalt für 2015 durchforstet. Eine Auswahl:

• 2,4 Mio. EUR für spezielle Unterwasseranstriche für Windparks auf dem Meer, damit ein Konsortium aus Wirtschaft und Wissenschaft neue Beschichtungen entwickelt;
• 6,4 Mio. EUR, um die Herstellung natürlicher Bräunungsmittel und gesunder Süßstoff-Ersatzmittel zu fördern;
• 1,15 Mio. EUR für Spiele-Apps, um Kindern und Jugendlichen Wissen über die biologische Vielfalt und Klimaschutz zu vermitteln;
• 1 Mio. EUR für das Recycling von Elektrofahrzeugen. Da geht es auch um Ressourcen und seltene Werkstoffe. Aus Sicht des Verbands sollten die profitierenden Unternehmen selbst Verfahren entwickeln.
• Knapp 770.000 EUR für bessere Schweinezucht in China, um auch Facharbeiter sowie Manager nach deutschem Vorbild zu schulen;
• 233.000 EUR für Apfel-Birne-Kreuzungen, um die Züchtung eines "völlig neuartigen Produkts auf dem Kernobstsektor" zu fördern.