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Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Erschließungsmaßnahmen

Erschließungsmaßnahmen durch Gemeinden
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Unter Berücksichtigung diverser BFH-Urteile hat das BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Erschließungsmaßnahmen durch Gemeinden oder eingeschaltete Erschließungsträger ausführlich Stellung genommen.

Mit Urteilen vom 20.12.2005 (V R 14/04), vom 9.11.2006 (V R 9/04, BStBl 2007 II S. 285), vom 22.7.2010 (V R 14/09), und vom 13.1.2011 (V R 12/08, BStBl 2012 II S. 61), hat der BFH über Sachverhalte mit Erschließungsmaßnahmen entschieden. Das BMF nimmt in seinem Schreiben vom 7.6.2012 nun Stellung zu den folgenden Punkten:

  • Erschließung durch die Gemeinde nach § 123 BauGB

  • Übertragung der Erschließungsaufgaben auf einen Erschließungsträger durch öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 124 BauGB

  • Besondere Sachverhaltsgestaltungen im Zusammenhang mit Erschließungsmaßnahmen

  • Vorsteuerabzug des Erschließungsträgers

Dieses Schreiben tritt an die Stelle des BMF-Schreibens vom 31.5.2002 (IV B 7 - S 7100 - 167/02, BStBl 2002 I S. 631) und ist in allen offenen Fällen anzuwenden.

BMF, Schreiben v. 7.6.2012, IV D 2 - S 7300/07/10001 :001

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Erschließung, Gemeinde

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