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Betriebsprüfung: Teilnahme eines städtischen Bediensteten
Bild: Jorma Bork ⁄ Auch Gemeindemitarbeiter können an einer Betriebsprüfung teilnehmen.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass das Finanzamt mit der Prüfungsanordnung die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten an der Betriebsprüfung anordnen darf.

In dem Urteilsfall ordnete das Finanzamt die Durchführung einer steuerlichen Außenprüfung bei einem Unternehmen an. Die Prüfung bezog sich u.a. auf die Gewerbesteuer. Die Stadt A hat mitgeteilt, von ihrem Recht auf Teilnahme an der Außenprüfung Gebrauch zu machen. Darauf wurde auch in der Prüfungsanordnung hingewiesen. Das FG Düsseldorf entschied, dass das Finanzamt zurecht in der Prüfungsanordnung die Teilnahme des städtischen Bediensteten aufgeführt hat. 

Immer öfter wollen Städte Gewerbesteuerprüfer einzuschalten. Die Entscheidung ist deshalb von großer Bedeutung. Beim BFH ist die Revision unter Az. III R 9/18 anhängig.

FG Düsseldorf, Urteil v.  19.1.2018, 1 K 2190/17 AO, veröffentlicht am 19.3.2018

Schlagworte zum Thema:  Betriebsprüfung, Gewerbesteuer, Gemeinde
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Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen
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  Leitsatz 1. Die Gemeinden sind nicht dazu ermächtigt, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des Finanzamts anzuordnen (Anschluss an BVerwG-Urteil vom 27.01.1995 – 8 C 30/92, BVerwGE 97, 357). 2. ...

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