Neue anhängige Verfahren im Oktober 2024

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Ausgliederung/Einzelunternehmen

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Ausgliederung einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft aus einem Einzelunternehmen auf eine personenidentische Personengesellschaft:

Ist der Tatbestand des § 1 Abs. 2b GrEStG auch bei einer bloßen Verlängerung der Beteiligungskette erfüllt?

II R 16/24

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 26.4.2024, 5 K 1696/23

Arbeitnehmer

Kindergeld/Behinderung

Sind die nach dem SGB II gewährten Kosten für Unterkunft (Grundmiete, Heizkosten, Nebenkosten) anteilig als behinderungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, wenn aufgrund einer unstreitig vorliegenden Behinderung ein barrierefreier Wohnraum notwendig ist?

III R 11/24

FG Nürnberg, Urteil v.  7.3.2023, 6 K 780/21

Arbeitnehmer

Kindergeld/Erstausbildung

Kann eine wenige Monate dauernde Ausbildung bzw. Qualifikation zum "Verbrauch" der Erstausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG führen?

Stellt § 9 Abs. 6 Satz 2 EStG hierfür eine – auch für das Kindergeldrecht geltende – Mindestdauer als Voraussetzung für die Erstausbildung auf?

III R 12/24

FG Nürnberg, Urteil v. 9.1.2023, 3 K 782/22

Unternehmer

Überentnahme/Formwechsel

Ist im Fall der formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft das von der Personengesellschaft übernommene positive Eigenkapital der Kapitalgesellschaft als (fiktive) Einlage im Rahmen der Ermittlung der Überentnahme zu berücksichtigen?

IV R 10/24

FG Münster, Urteil v. 12.6.2024, 6 K 564/19 G,F

Unternehmer

Überentnahme/Doppelstöckige Personengesellschaft

Ist der im Rahmen des § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes verwendete Gewinnbegriff im Falle einer doppelstöckigen beziehungsweise mehrstöckigen Personengesellschaft dahingehend zu modifizieren, dass Gewinne, die die Obergesellschaft aus der Beteiligung an Tochtergesellschaften erzielt, keine Berücksichtigung finden, sondern erst bei Auszahlungen wie Entnahmen oder Einlagen zu behandeln sind?

IV R 13/24

FG Münster, Urteil v.  2.7.2024, 6 K 1425/21 F

Unternehmer

Umsatzsteuerbefreiung/Stellplatz

Zur Umsatzsteuerpflicht der Vermietung von Standplätzen auf Automärkten

Ist die Vermietung von Flächen zum Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen auf "Automärkten" angesichts der Rückausnahmevorschrift in § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG eine umsatzsteuerpflichtige Leistung?

V R 4/24

FG München, Urteil v. 30.1.2024, 5 K 1078/23

Unternehmer

Termingeschäft/Verlustverrechnung

Ist die Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte in § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, als Verluste aus Termingeschäften nur mit Gewinnen aus Termingeschäften und Einkünften aus Stillhalterprämien verrechnet werden dürfen und die Verlustverrechnung auf jährlich 20.000 EUR begrenzt ist?

VIII R 11/24

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 29.4.2024, 10 K 1091/23

Unternehmer

Einlagekonto/Berichtigung

Wirkt eine Berichtigung der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 Abs. 2 KStG gemäß § 129 AO auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe i. S. d. § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG zurück?

VIII R 14/24

FG Hamburg, Urteil v.  24.5.2024, 5 K 12/24

Unternehmer

Organschaft/unentgeltliche Überlassung

Hat das FG die sog. 3-Sphären-Theorie im Zusammenhang mit unentgeltlichen Wertabgaben (§ 3 Abs. 9a UStG; hier insbesondere unentgeltliche Nutzungsüberlassung des Stadions) bei einer in eine Betriebs-GmbH ausgelagerten Fußballmannschaft eines Vereins falsch angewendet? Inwieweit liegt ansonsten auch (überhaupt) eine Organschaft zwischen der Betriebs-GmbH und dem Fußballverein vor?

XI R 23/23

Niedersächsisches FG, Urteil v. 9.12.2021, 5 K 44/20

Unternehmer

Billigkeitsmaßnahme/Vorsteuer

Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO: Grundsätze und Leitlinien für die Handhabung des sog. europarechtlichen Direktanspruchs in Insolvenzfällen?

XI R 11/24

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 6.12.2023, 14 K 1423/21

Unternehmer

Geschäftsveräußerung im Ganzen/Teilverkauf 

Veräußerung von Solar(teil)anlagen eines Solarparks an eine Vielzahl von Erwerbern: Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG bei "Aufsplitterung" eines zuvor einheitlichen Unternehmens?

XI R 12/24

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 14.3.2024, 4 K 75/23