Steuerbefreiung für ein Familienheim bei nur beabsichtigter Eigennutzung

Fremdvermietete Wohnung als geplanter Alterssitz

Die Klägerin erbte nach dem Tod ihres Ehemannes im Jahr 2022 dessen Eigentumswohnung. Das Ehepaar lebte zum Todeszeitpunkt nicht in dieser Wohnung, sondern in einer angemieteten Immobilie. Die geerbte Wohnung war seit August 2016 fremdvermietet. Nach dem Tod ihres Mannes kündigte die Klägerin den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs und zog zum 1.4.2022 in die Wohnung ein.

In der Erbschaftsteuererklärung beantragte die Klägerin die Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim nach § 13 Abs.1 Nr. 4b ErbStG. Das Finanzamt verneinte die Steuerbefreiung. Der Einspruch hiergegen blieb erfolglos. 

Krebserkrankung verhinderte den geplanten Umzug

Im Klageverfahren trug die Klägerin vor, ihr Mann habe die Wohnung stets als künftigen Alterssitz vorgesehen. Zur Pensionierung – ursprünglich geplant für Februar 2022 – sollte der Umzug erfolgen. Allerdings sei der Erblasser seit Herbst 2017 an Krebs erkrankt und infolgedessen bereits zum 31.8.2021 vorzeitig pensioniert worden. 

Die Erkrankung habe den konkreten Umzug verhindert. Der Erblasser sei schließlich unerwartet verstorben. Die Klägerin argumentierte, ein überraschender Tod dürfe keine steuerlichen Nachteile begründen und begehrte die Steuerbefreiung im Wege einer teleologischen Reduktion bzw. analogen Anwendung des § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG.

Keine planwidrige Regelungslücke

Das FG Düsseldorf wies die Klage ab. Der Wortlaut des § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG setze voraus, dass der Erblasser die Wohnung bis zum Erbfall tatsächlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert war. Beides sei unstreitig nicht erfüllt. Das Gericht lehnte zudem eine analoge Anwendung der Norm ab: Es fehle bereits an einer planwidrigen Regelungslücke, da der Gesetzgeber bewusst auf die tatsächliche Nutzung abgestellt habe. 

Dies ergebe sich sowohl aus den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 16/11107) als auch aus dem Schutzzweck der Norm, der den gemeinsamen familiären Lebensraum als tatsächlich gelebte Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft schütze. 

Ergänzend verwies das Gericht auf die ständige BFH-Rechtsprechung, wonach Steuerbefreiungen für das Familienheim wegen der erheblichen Ungleichbehandlung mit anderen Vermögenswerten eng am Wortlaut auszulegen sind (u. a. BFH, Urteil v. 29.11.2017, II R 14/16, BStBl. II 2018, 362; BFH, Urteil v. 5.10.2016, II R 32/15, BStBl. II 2017, 130, Rz. 17). Auch eine teleologische Extension scheide aus denselben Gründen aus.

Stichtagsprinzip schließt nachträgliche Umstände aus

Das Gericht betonte zudem die Bedeutung des erbschaftsteuerlichen Stichtagsprinzips (§§ 9 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 11 ErbStG): Maßgebend sind allein die Verhältnisse im Zeitpunkt der Steuerentstehung. Nachträglich eintretende Umstände – wie die unverzügliche Selbstnutzung durch die Klägerin nach dem Erbfall – können die steuerliche Beurteilung nicht beeinflussen. 

Das Argument, die Steuerbefreiung wäre unstreitig zu gewähren gewesen, hätte der Erblasser noch ein Jahr länger gelebt, ändere hieran nichts. Das Stichtagsprinzip sei nach der gesetzgeberischen Wertung gerade darauf ausgelegt, solche hypothetischen Überlegungen auszuschließen. Dazu stellte das FG klar: "Wollte man die vorgebrachten Indizien ausreichen lassen, wäre Missbrauch Tür und Tor geöffnet."

Die Revision wurde zugelassen, sodass der BFH die Frage abschließend klären kann.

FG Düsseldorf, Urteil v. 23.6.2026, 4 K 1808/25 Erb