Mitarbeiterbeteiligung mit Ausschluss von Azubis und Minijobbern

Im entschiedenen Fall unterhielt die Klägerin für ihre Beschäftigten ein konzernweites Aktienprogramm, bei dem Teilnehmer einen Teil ihres Gehalts in Vorzugsaktien investieren konnten und hierauf einen Bonus in Form weiterer Aktien erhielten, die nach dreijähriger Sperrfrist unverfallbar wurden. Vom Teilnehmerkreis ausgeschlossen waren nach den Planbedingungen Beschäftigte mit ruhendem Arbeitsverhältnis, geringfügig Beschäftigte sowie Auszubildende. Die Klägerin behandelte die daraus resultierenden geldwerten Vorteile als steuerfrei.

Lohnsteueraußenprüfung: Nachforderungsbescheid

Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung versagte das beklagte Finanzamt die Steuerbefreiung und erließ einen Nachforderungsbescheid, da das Programm nicht allen anspruchsberechtigten Arbeitnehmern offengestanden habe.

FG: Vollständiger Wegfall der Steuerbefreiung

Das FG Düsseldorf nur in einem untergeordneten Punkt statt: Soweit der Bescheid individuelle Lohnsteuerbeträge aus Outplacement-Leistungen einzelner Arbeitnehmer betraf, hätte hierfür kein Nachforderungs-, sondern ein Haftungsbescheid ergehen müssen.

Im Übrigen wies das Gericht die Klage ab. Zwar sei der Ausschluss von Mitarbeitern mit ruhendem Arbeitsverhältnis unschädlich, da diese mangels Gehaltsbezugs nicht in einem "gegenwärtigen Dienstverhältnis" im Sinne der Norm ständen. Schädlich sei jedoch der Ausschluss von geringfügig Beschäftigten und Auszubildenden, da die Beteiligung allen beschäftigten Arbeitnehmern offenstehen müsse.

Der Senat leitete dies aus dem Wortlaut sowie der Entstehungsgeschichte der Norm ab: Bereits der ursprüngliche Regierungsentwurf habe eine Beteiligung "aller" Arbeitnehmer vorgesehen, um eine Diskriminierung einzelner Beschäftigtengruppen zu verhindern; eine weitergehende Differenzierung nach Beschäftigungsgruppen aus Praktikabilitätsgründen sei im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich erörtert, aber bewusst nicht in den Gesetzestext aufgenommen worden.

Verwaltungsaufwand ist kein Rechtfertigungsgrund

Die von der Klägerin angeführten administrativen Zusatzkosten und praktischen Hindernisse ließ das Gericht nicht gelten; sie seien teils durch die Planbedingungen selbst nicht gedeckt, teils dem Gesetzgeber nicht zurechenbar. Auch ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz liege nicht vor, da bei einer begünstigenden Norm wie § 3 Nr. 39 EStG, anders als bei belastenden Vorschriften, kein Raum für eine Bagatellgrenze bestehe.

Hinweis: Kein Raum für Billigkeitsentscheidung im Klageverfahren

Das Unternehmen hatte angeregt, jedenfalls den nicht ausgeschlossenen Arbeitnehmern die Steuerfreiheit im Billigkeitswege zu erhalten. Das Gericht verwies darauf, dass eine solche abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen (§ 163 AO) ein eigenständiges Verwaltungsverfahren erfordert,

Die Revision wurde zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Bei Redaktionsschluss war die Entscheidung nicht rechtskräftig.

FG Düsseldorf, Urteil v. 23.7.2026, 8 K 12/22 H(L)