BFH

Alle am 10.9.2026 veröffentlichten Entscheidungen

Am 10.9.2026 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Haufe Online Redaktion
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Bundesfinanzhof Schild
Bild: Haufe Online Redaktion

Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

ThemaEntscheidungDatum und Az.

Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern ist verfassungsgemäß

Zur Kommentierung

Die Besteuerung der dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ausgezahlten Energiepreispauschale als Einnahme nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist verfassungsgemäß. Urteil v. 11.6.2026, 15/24

Keine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer Finanzbehörde

Zur Kommentierung

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine Rechtsgrundlage, nach der der Verantwortliche verpflichtet wäre, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft nach Art. 15 DSGVO eidesstattlich zu versichern. Urteil v. 30.6.2026, IX R 2/25

Betriebseinnahmen eines Krematoriums in Gestalt eines Betriebs gewerblicher Art

Zur Kommentierung

Einnahmen aus der Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände bei einem Krematorium in Gestalt eines Betriebs gewerblicher Art stellen Betriebs-einnahmen dar. Urteil v. 14.7.2026, IX R 29/24
Kein zwingender Ausschluss der Kindergeldberechtigung neu zugezogener Unionsbürger bei darlehensweiser Gewährung von SGB II-LeistungenDie Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch eines wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürgers, der bei Aufenthalten von mehr als drei Monaten bis zum Erwerb des Daueraufenthaltsrechts unter anderem über ausreichende Existenzmittel verfügen muss, können auch im Fall eines darlehensweisen Bezugs von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch erfüllt sein. Urteil v. 25.6.2026, III R 16/23
Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-/EWR-Bürger nach Ablauf des Dreimonatszeitraums nach Zuzug§ 62 Abs. 1a Satz 3 Alt. 1 EStG verstößt nicht gegen Unionsrecht. Der Senat ist nicht von der Verfassungswidrigkeit des § 62 Abs. 1a Satz 3 Alt. 1 EStG überzeugt. Urteil v. 22.4.2026, III R 32/24

Alle am 3.9.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH) , BFH-Urteile
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