Steuerfreie Einlagenrückgewähr aus einer EU-Kapitalgesellschaft

Im entschiedenen Fall erzielten die verheirateten Kläger im Streitjahr 2014 unter anderem Einkünfte aus Kapitalvermögen. Diese resultierten auch aus einer Beteiligung an der im Vereinigten Königreich niedergelassenen Vodafone Group.

Vodafone trennte sich im Streitjahr von der Beteiligung an der amerikanischen Tochter Vodafone Americas Finance. Im Zuge dessen erhielt der Kläger für seine Anteile an der Vodafone neben einer Sonderbardividende auch Aktien des amerikanischen Unternehmens Verizon Wireless. Für beide Bezüge (Sonderbardividende und Aktien der Verizon Wireless) behielt die Depotbank Kapitalertragsteuer ein, was das Finanzamt bei der Veranlagung bestätigte. Hiergegen wandten sich die Kläger.

Urteil an das FG zurückverwiesen

Das FG Köln gab der Klage im ersten Rechtsgang statt. Es entschied, dass die Kapitalertragsteuer jedenfalls für die Zuteilung der Verizon-Aktien zu Unrecht einbehalten worden sei. Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH Urteil jedoch auf und verwies die Sache an das FG zurück (BFH, Urteil v. 4.5.2021, VIII R 14/20).

Zweiter Rechtsgang: Abweisung der Klage

Im zweiten Rechtsgang wies das FG Köln die Klage ab. Anders als bei inländischen Kapitalgesellschaften überwache das Finanzamt bei ausländischen Kapi­talgesellschaften die Höhe der geleisteten Einlagen nicht von Amts wegen. Deshalb müsse der Kläger nachweisen, dass es sich bei den Leistungen der ausländischen Gesellschaft um die nicht steuerbare Rückgewähr von Einlagen handele und nicht um steuerpflichtige Gewinnausschüttungen.

Dieser Nachweis, der anhand einer eigenen Berechnung der steuerlichen Einlagen der Gesellschaft zu erbringen sei, sei dem Kläger nicht gelungen. Die für seine Berechnungen zugrunde gelegten ausländischen Handelsbilanzen der Vodafone seien zur Ermittlung der steuerlichen Einlagen nicht geeignet. Dafür hätte der Kläger die Wertansätze der ausländischen Handelsbilanzen an die deutschen steuerrechtlichen Vorgaben anpassen müssen. Erst dann hätte die Überprüfung erfolgen können, ob nach den Maßstäben des deutschen Steuerrechts eine Einlagenrückgewähr vorgelegen habe.

Revisionsverfahren beim BFH anhängig

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Kläger haben die vom FG (Az. beim BFH VIII R 13/26).

FG Köln, Urteil v. 18.3.2026, 9 K 2340/17

Hintergrundinformation des FG Köln zur Rechtslage bei Einlagenrückgewähr:

Gewährt eine Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter eingelegtes Kapital zurück, unterfällt dies – anders als Gewinnausschüttungen (bspw. Dividenden) – nicht der Einkommensteuer. Dies ist vergleichbar mit der Rückzahlung eines Darlehens: Die Rückzahlung des Darlehensbetrags selbst ist steuerfrei, während die für die Darlehensgewährung vereinnahmten Zinsen der Einkommensteuer unterliegen.

Offenkundig ist eine Einlagenrückgewähr, wenn das gezeichnete Kapital durch einen Gesellschafterbeschluss ausdrücklich gemindert wird. Damit für die Finanzver­waltung auch in anderen Fällen die Abgrenzung zwischen Einlagenrückgewähr und Gewinnausschüttung nachvollziehbar bleibt, sieht das Körperschaftsteuergesetz vor, dass die Finanzverwaltung für jede Kapitalgesellschaft ein steuerliches Einlagen­konto führt. Der Stand der Einlagen wird jährlich durch einen besonderen Bescheid festgestellt. Zahlt eine Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter Beträge aus, die den ausschüttbaren Gewinn übersteigen, handelt es sich aufgrund einer gesetzlichen Fiktion um eine steuerfreie Einlagenrückgewähr.

Für ausländische Kapitalgesell­schaften wird ein solches steuerliches Einlagenkonto nicht von Amts wegen geführt. Vielmehr können ausländische Kapitalgesellschaften die Führung eines solchen Kontos beantragen. Anderenfalls bleibt dem Anteilseigner nur die Möglichkeit, das steuerliche Einlagenkonto nachträglich zu erstellen, um die Einlagenrückgewähr nachzuweisen.