Der Steuerzahlerbund hat die Stuttgarter Landesregierung aufgerufen, die bevorstehende Explosion der Pensionslasten zu entschärfen. Nicht nur die Anzahl der Pensionäre steigt, sondern auch die Höhe der Pensionszahlungen.
«Die Vorsorge des Landes ist ein Tropfen auf den heißen Stein», sagte der Chef des Steuerzahlerbundes, Wilfried Krahwinkel, anlässlich der Erhöhung der Pensionen um 2,7 Prozent zum 1. Juli. Die beiden Versorgungsfonds des Landes reichten lediglich aus, die steigenden Lasten abzumildern.
Versorgungsrücklage läuft aus
Die sogenannte Versorgungsrücklage, die von einem Teil der Pensions- und Besoldungssteigerung gespeist wird, läuft im Jahr 2018 aus und umfasst dann laut Krahwinkel vier Milliarden Euro. Der Versorgungsfonds, in den das Land für jeden neu eingestellten Beamten 500 Euro pro Monat einzahlt, endet 2020 mit dann vier Milliarden Euro.
Die Zahl der Versorgungsempfänger des Landes lag im Januar vergangenen Jahres bei fast 109.000 - das war ein Anstieg um 5,4 Prozent. Im Vergleich zum Jahr 2000 bedeutete dies eine Verdopplung - auch bei den Ausgaben.
Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors umstritten
Die Entwicklung geht weiter: Nach Angaben Krahwinkels verdoppeln sich die Pensionsausgaben bis 2024 auf acht Milliarden Euro im Jahr. Finanzminister Nils Schmid (SPD) müsse den Nachhaltigkeitsfaktor aus dem Rentenrecht in das Besoldungsrecht übertragen. Der Beamtenbund lehnt das ab.
Baden-Württemberg sei durch Pensionszahlungen besonders belastet, weil in den 1970er und 1980er Jahren sehr viele Beamte eingestellt worden seien, erläuterte der oberste Steuerzahler. Er fügte hinzu: «Die Beamten werden im Schnitt 35 Arbeits-, 18 Pensionsjahre und sieben bis acht Witwen-Jahre lang bezahlt.»
Beamtenbesoldung steigt zum 1. Juli
Zeitgleich zu den Pensionen steigt am 1. Juli die Besoldung der Staatsdiener im mittleren und gehobenen Dienst. Im höheren Dienst wachsen die Besoldungen und Pensionen erst zum 1. Oktober 2014 an. Für die Jahre 2013 und 2014 erhalten die Beamten insgesamt 5,6 Prozent mehr - allerdings nach Besoldungsgruppen zeitlich gestaffelt.
Der Nachhaltigkeitsfaktor reduziert nach den Worten Krahwinkels den Rentenanstieg, wenn sich das Verhältnis zwischen Rentenempfängern und Beitragszahlern verschlechtert. «Ohne eine Übertragung der Rentenformel auf die Pensionen würden die nachfolgenden Generation über Gebühr belastet.» Auch die immer weiter klaffende Schere zwischen Pensionären und Rentnern werde mit einer Angleichung ein Stück weit geschlossen. Im vergangenen Jahr habe der Faktor die Rente um 0,7 Prozentpunkte verringert.
Beamtenpensionen und Renten entwickeln sich weiter auseinander
Der Verbandschef nannte als Beispiel für Ungerechtigkeit die Steigerung der Bezüge zwischen 2005 und 2012 im Südwesten: Die Pensionen wuchsen im unteren Bereich um 16 Prozent, die Renten schrumpften in den unteren Gehaltsgruppen um zwei Prozent. Im mittleren Bereich lag die Steigerung bei den Rentnern zwischen ein und zwei Prozent, bei den Pensionären hingegen bei 12 Prozent.
Der Geschäftsführer des Beamtenbundes, Peter Ludwig, meinte, Renten- und Pensionssystem seien nicht vergleichbar. Deshalb sei eine Übertragung nicht möglich: «Man kann aus dem Rentensystem nicht nur die negativen Teile rauspicken und auf die Pensionäre übertragen wollen - und die positiven nicht.»