Fachbeiträge & Kommentare zu Verwaltungsgericht

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Schweigepflicht / 2 Zeugnisverweigerungsrecht
Schweigepflicht / 2 Zeugnisverweigerungsrecht

Wer in einem Strafverfahren als Zeuge geladen wird, ist grundsätzlich zur Aussage verpflichtet. Die Schweigepflicht kann aber Auswirkungen auf die Zeugnispflicht haben. So haben Mitglieder oder Beauftragte einer anerkannten Beratungsstelle nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz und Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit in einer anerkannten Beratungsstelle ein ...mehr


Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Schweigepflicht / Zusammenfassung
Schweigepflicht / Zusammenfassung

Begriff Schweigepflicht wird meist als Synonym für den strafrechtlichen Tatbestand der "Verletzung von Privatgeheimnissen" verwendet. Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, wird mit einer Freiheits- oder Geldstrafe bestraft. Nur wer einer bestimmten Berufsgruppe angehört, kann sich strafbar machen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Verlet...mehr


Kommentar aus Personal Office Premium
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 2 Höhe des Elte ... / 3 Geringverdiener- und Mehrverdienerregelung (§ 2 Abs. 2)
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3 Geringverdiener- und Mehrverdienerregelung (§ 2 Abs. 2)

Rz. 22 Nach der Geringverdienerregelung des Abs. 2 Satz 1 wird bei einem Monatseinkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes von weniger als 1.000 EUR der für die Berechnung nach Abs. 1 Satz 1 zu verwendende Prozentsatz erhöht. Die Erhöhung erfolgt dabei stufenweise, und zwar um je 0,1 % für je 2 EUR unterhalb von 1.000 EUR. Dadurch ergibt sich eine aufstockende ...mehr


Beitrag aus Finance Office Professional
Verrechnungspreise, internationale / 3.6 Vorteilsausgleich
Verrechnungspreise, interna... / 3.6 Vorteilsausgleich

Rz. 21 Kalkulatorischer Ausgleich. Grundsätzlich sind innerkonzernliche Liefer- und Leistungsbeziehungen einzeln nach dem Fremdvergleichsgrundsatz zu erfassen und mit einem angemessenen Verrechnungspreis zu bewerten (Grundsatz der Einzelbewertung). Allerdings ist es auch zwischen unabhängigen Dritten bei dauerhaften und umfangreichen Geschäftsbeziehungen durchaus üblich, Vor...mehr


Beitrag aus Finance Office Professional
Verrechnungspreise, internationale / 4.2.2 Geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode (TNMM)
Verrechnungspreise, interna... / 4.2.2 Geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode (TNMM)

Rz. 39 Anwendung der TNMM. Die geschäftsvorfallbezogene Nettomargenmethode[1] vergleicht Nettomargen, die ein Konzernunternehmen aus einem Geschäft mit einem verbundenen Unternehmen erwirtschaftet hat, mit solchen Margen, die das Konzernunternehmen bei vergleichbaren Geschäften mit fremden Dritten erzielt bzw. die von unabhängigen Unternehmen bei vergleichbaren Geschäften er...mehr


Beitrag aus Finance Office Professional
Verrechnungspreise, internationale / 3.3 Funktions- und Risikoanalyse
Verrechnungspreise, interna... / 3.3 Funktions- und Risikoanalyse

Rz. 12 Bedeutung. Die Beurteilung der Vergleichbarkeit erfolgt durch eine sog. Vergleichbarkeitsanalyse.[1] Zentraler Bestandteil dieser Vergleichbarkeitsanalyse ist eine Funktions- und Risikoanalyse, die eine detaillierte Untersuchung der von den verbundenen Unternehmen bezogen auf die konkrete Geschäftsbeziehung ausgeübten Funktionen, der von diesen getragenen Risiken und ...mehr


Beitrag aus Finance Office Professional
Verrechnungspreise, internationale / 2 Rechtsgrundlagen des Fremdvergleichs
Verrechnungspreise, interna... / 2 Rechtsgrundlagen des Fremdvergleichs

Rz. 3 Überblick der Rechtsgrundlagen. Die Zielsetzung des Fremdvergleichs besteht darin festzustellen, ob die Bewertung von Lieferungen und Leistungen zwischen rechtlich selbstständigen Konzerngesellschaften dem Angemessenheitspostulat genügt, d. h. ob die Preise so festgelegt worden sind, wie dies fremde Dritte unter gleichen oder vergleichbaren Verhältnissen tun oder tun w...mehr


Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Arbeitslosmeldung / 1.2 Meldung bei der zuständigen Agentur für Arbeit
Arbeitslosmeldung / 1.2 Meldung bei der zuständigen Agentur für Arbeit

Die Arbeitslosmeldung hat bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu erfolgen. Dies ist die Agentur, in deren Bezirk der Arbeitslose bei Eintritt der Arbeitslosigkeit seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.[1] Meldet sich der Arbeitslose bei einer unzuständigen Agentur für Arbeit, wird diese Meldung nach der Verwaltungspraxis der Arbeitsverwaltung aber anerkannt, we...mehr


Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Arbeitslosengeld II (Grundsätze der Einkommensanrechnung) / 2.3 Einkommensbegriff
Arbeitslosengeld II (Grunds... / 2.3 Einkommensbegriff

Einkommen im Sinne des SGB II sind grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft oder Rechtsnatur. Unerheblich ist auch, ob die Einnahmen der Steuerpflicht unterliegen. Sachbezüge sind mit dem jeweiligen Wert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung des Sozialversicherungsrechts zu berücksichtigen. Ein Verlustausgleich zwischen e...mehr


Beitrag aus Finance Office Professional
Verrechnungspreise, internationale / 6.3.2 Landesbezogene, unternehmensspezifische Dokumentation (Local File)
Verrechnungspreise, interna... / 6.3.2 Landesbezogene, unternehmensspezifische Dokumentation (Local File)

Rz. 74 Begriff der Verrechnungspreisdokumentation. Der Begriff der Verrechnungspreisdokumentation wird weder im Gesetz noch in der GAufzV oder den VWG-Verfahren verwendet oder definiert. Vielmehr wird hier von "Aufzeichnungen" gesprochen, welche der Steuerpflichtige im Zusammenhang mit seiner Verrechnungspreisermittlung zu erstellen, aufzubewahren und ggf. den Finanzbehörden...mehr


Beitrag aus Finance Office Professional
Verrechnungspreise, internationale / 6.1 Überblick über die gesetzlichen Regelungen
Verrechnungspreise, interna... / 6.1 Überblick über die gesetzlichen Regelungen

Rz. 58 Einführung von Aufzeichnungspflichten in Deutschland. Der BFH hat in seinem Grundsatzurteil vom 17.10.2001 [1] sowie dem dazu ergangenen Beschluss vom 10.5.2001[2] ausführlich zu Dokumentations- und Mitwirkungspflichten bei der Prüfung internationaler Verrechnungspreise Stellung bezogen.[3] Der BFH kommt zu dem Ergebnis, dass nach damals gültigem Recht außerhalb der Bu...mehr


Beitrag aus Finance Office Professional
Verrechnungspreise, internationale / 4.1.3 Kostenaufschlagsmethode
Verrechnungspreise, interna... / 4.1.3 Kostenaufschlagsmethode

Rz. 31 Funktionsweise der Kostenaufschlagsmethode. Bei der Kostenaufschlagsmethode[1] wird der Verrechnungspreis dadurch bestimmt, dass zunächst die Selbstkosten des liefernden/leistenden Unternehmens ermittelt und diese anschließend um einen angemessenen Gewinnaufschlag erhöht werden. Anwendung findet die Kostenaufschlagsmethode insbesondere dann, wenn die Anwendungsvorauss...mehr


Beitrag aus Finance Office Professional
Verrechnungspreise, internationale / 4.2.1 Anerkennung gewinnorientierter Methoden
Verrechnungspreise, interna... / 4.2.1 Anerkennung gewinnorientierter Methoden

Rz. 37 Auffassung der OECD. Der OECD-Steuerausschuss hatte sich bereits in den OECD-Leitlinien 1995/1996 ausführlich mit den gewinnorientierten Methoden als Alternative zu den klassischen Methoden auseinandergesetzt. Hierbei wird zwischen der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode ("TNMM"), der geschäftsvorfallbezogenen Gewinnaufteilungsmethode ("Profit Split", "PSM") un...mehr


Beitrag aus Finance Office Professional
Abschreibungen, AfA und Wertminderungen / 2.9.3.2 Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen, § 7i EStG
Abschreibungen, AfA und Wer... / 2.9.3.2 Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen, § 7i EStG

Rz. 170 2.9.3.2.1 Allgemeines § 7i EStG gewährt erhöhte Absetzungen der Herstellungskosten an einem im Inland belegenen Gebäude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen ein Baudenkmal ist. Zu europarechtlichen Bedenken wegen des erforderlichen Inlandsbezugs vgl. Rz. 146. Als AfA-Vorschrift muss das Gebäude im Rahmen der Einkunftserzielung eingesetzt werden, ein...mehr


Beitrag aus Finance Office Professional
Verrechnungspreise, internationale / 4.3 Rangfolge der Verrechnungspreismethoden
Verrechnungspreise, interna... / 4.3 Rangfolge der Verrechnungspreismethoden

Rz. 44 Auffassung der OECD. Nach den OECD-Leitlinien 1995/96 waren noch die klassischen Methoden vorrangig anwendbar, wobei die Preisvergleichsmethode über die anderen klassischen Methoden dominierte,[1] während zwischen der Wiederverkaufspreis- und der Kostenaufschlagsmethode kein hierarchisches Über- bzw. Unterordnungsverhältnis gesehen wurde.[2] Die transaktionsbezogenen ...mehr


Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Arbeitslosmeldung / 1 Form
Arbeitslosmeldung / 1 Form

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld setzt u. a. voraus, dass sich der Antragsteller persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos meldet. Eine schriftliche, elektronische oder telefonische Anzeige des Eintritts der Arbeitslosigkeit genügt nicht. Für Zeiten vor der persönlichen Arbeitslosmeldung besteht grundsätzlich kein Leistungsanspruch. Die Arbeitslosmeldung i...mehr


Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Fixkosten / Zusammenfassung
Fixkosten / Zusammenfassung

Begriff Fixkosten sind definiert als die Kosten, die unabhängig von der Beschäftigung oder Kapazitätsauslastung des Unternehmens anfallen. Sie stellen die Kosten der Betriebsbereitschaft dar. Fixe Kosten fallen für die Bereitstellung der Produktionsfaktoren und deren Rahmenbedingungen an. Sie schaffen Kapazitäten, die erst eine wirtschaftliche Tätigkeit ermöglichen. Hohe Kap...mehr


Beitrag aus Finance Office Professional
Verrechnungspreise, internationale / 6.4 Sanktionen bei der Verletzung der Mitwirkungspflichten
Verrechnungspreise, interna... / 6.4 Sanktionen bei der Verletzung der Mitwirkungspflichten

Rz. 84 Verletzung der Dokumentationspflichten. Kommt der Steuerpflichtige seinen Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 3 AO nicht nach, indem er die nach § 90 Abs. 3 AO bzw. der GAufzV vorgeschriebenen Aufzeichnungen über einen Geschäftsvorfall nicht vorlegt, die von ihm über einen Geschäftsvorfall vorgelegten Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar sind oder Aufzeichnungen z...mehr


Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Arbeitslosmeldung / 2.2 Vorzeitige Arbeitslosmeldung
Arbeitslosmeldung / 2.2 Vorzeitige Arbeitslosmeldung

Logische Voraussetzung für die Abgabe einer Tatsachenerklärung ist regelmäßig, dass die erklärte Tatsache (die Arbeitslosigkeit) eingetreten ist. Im Interesse einer Beschleunigung des Verwaltungsverfahrens kann die persönliche Arbeitslosmeldung aber auch für einen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt abgegeben werden, wenn der Eintritt der Arbeitslosigkeit in den nächsten 3 Mo...mehr


Beitrag aus Finance Office Professional
Verrechnungspreise, internationale / 4.1.2 Wiederverkaufspreismethode
Verrechnungspreise, interna... / 4.1.2 Wiederverkaufspreismethode

Rz. 28 Retrograde Preisbestimmung. Die Wiederverkaufspreismethode,[1] auch Absatzpreismethode genannt, ist grundsätzlich anwendbar, wenn ein verbundenes Unternehmen einem anderen verbundenen Unternehmen Lieferungen oder Leistungen erbringt bzw. von diesem empfängt und diese Lieferungen oder Leistungen danach an fremde Dritte weiterveräußert werden. Dabei wird der Marktpreis ...mehr


Beitrag aus Finance Office Professional
Abschreibungen, AfA und Wertminderungen / 2.6.3 Betriebsgewöhnliche Nutzugsdauer
Abschreibungen, AfA und Wer... / 2.6.3 Betriebsgewöhnliche Nutzugsdauer

Rz. 129 Nutzungsdauer ist der Zeitraum, in dem das Wirtschaftsgut voraussichtlich seiner Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden kann.[1] Entscheidend ist damit nicht die übliche Nutzungsdauer, sondern die spezifisch für dieses Wirtschaftsgut bei diesem Einsatz geltende, die sog. betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer. Die Nutzungsdauer ist somit betriebsspezifisch, d. h., es...mehr


Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Island / 1 Grenzüberschreitende Beschäftigung
Island / 1 Grenzüberschreitende Beschäftigung

Von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasste Personen unterliegen ausschließlich den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates. Von diesem Grundsatz gibt es in der Regel keine Ausnahmen. Für einen Arbeitnehmer, der in Island wohnt und in Deutschland beschäftigt ist, gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Praxis-Beispiel Arbeitnehmer wohnt in Island und übt in Deutschland e...mehr


Beitrag aus Finance Office Professional
Verrechnungspreise, internationale / 3.5 Preis- und Wertbandbreiten
Verrechnungspreise, interna... / 3.5 Preis- und Wertbandbreiten

Rz. 20 Realität der Verrechnungspreispraxis. Nach der Rechtsprechung des BFH und vorherrschender Auffassung im Schrifttum kann es den "richtigen Verrechnungspreis" im Sinne eines mathematisch exakt fixierbaren Werts nicht geben, sondern es kann allenfalls eine Bandbreite angemessener Preise bestimmt werden.[1] Auch nach Auffassung der Finanzverwaltung ergibt sich bei der Bes...mehr


Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Kurzarbeitergeld (Ruhen) / 3 Arbeitskampf
Kurzarbeitergeld (Ruhen) / 3 Arbeitskampf

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist bei Arbeitskämpfen zur Neutralität verpflichtet. Daher gelten die Vorschriften über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Arbeitskämpfen entsprechend für einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsausfall Folge eines inländischen Arbeitskampfs ist, an dem er nicht beteiligt ist.[1] Hinweis Kurzarb...mehr


Beitrag aus Finance Office Professional
Abschreibungen, AfA und Wertminderungen / 2.9.2.2 Voraussetzungen der Sonderabschreibungen, § 7g Abs. 5, 6 EStG
Abschreibungen, AfA und Wer... / 2.9.2.2 Voraussetzungen der Sonderabschreibungen, § 7g Abs. 5, 6 EStG

Rz. 160 Sonderabschreibungen sind zulässig bei abnutzbaren, beweglichen Wirtschaftsgütern[1] des Anlagevermögens.[2] Begünstigt sind neue und gebrauchte Wirtschaftsgüter. Nach § 7g Abs. 6 Nr. 1 EStG können die Sonderabschreibungen nur in Anspruch genommen werden, wenn die betrieblichen Größenmerkmale erfüllt werden. Sie entsprechen denen des Investitionsabzugsbetrags,[3] bezi...mehr


Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundsicherung (Arbeitsuchende) / 6.1.2 Eingliederungsvereinbarung
Grundsicherung (Arbeitsuche... / 6.1.2 Eingliederungsvereinbarung

Die konkreten Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung, die dabei eingesetzten Leistungen und Hilfen des Leistungsträgers, aber auch die von einem Arbeitsuchenden geforderten Eigenaktivitäten, sollen in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegt werden. Die Vereinbarung soll gemeinsam von Fallmanager und Arbeitsuchendem erarbeitet werden. Sie ist jeweils für 6 Monate abzusch...mehr


Beitrag aus Finance Office Professional
Abschreibungen, AfA und Wertminderungen / 1.2.5.3 Verlustfreie Bewertung
Abschreibungen, AfA und Wer... / 1.2.5.3 Verlustfreie Bewertung

Rz. 72 Bei der Bewertung nach den Verhältnissen vom Absatzmarkt wird der mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der fertigen und unfertigen Erzeugnisse und der Waren zu vergleichende Wert retrograd ermittelt. Hierbei wird also vom späteren Erlös ausgegangen. Deshalb wird diese Bewertungsmethode als retrograde Bewertung bezeichnet. Sie ist nicht zu verwechseln mit der ...mehr


Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Versicherungspflicht von Pflegepersonen in der Rentenver ... / 4.1 Beginn der Versicherungspflicht
Versicherungspflicht von Pf... / 4.1 Beginn der Versicherungspflicht

Die Rentenversicherungspflicht der Pflegepersonen ist eine Versicherung kraft Gesetz. Sie beginnt, wenn die im Gesetz genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Ein Antrag ist nicht erforderlich. Ferner bedarf es keiner Feststellung durch einen Verwaltungsakt. Die Versicherungspflicht kommt für eine jugendliche Pflegeperson frühestens mit dem Tag nach Vollendung des 15. Lebensj...mehr


Beitrag aus Finance Office Professional
Verrechnungspreise, internationale / 5.2.2 Verrechnungspreisermittlung
Verrechnungspreise, interna... / 5.2.2 Verrechnungspreisermittlung

Rz. 55 Verrechnungspreise bei Eigenhändlern. Der Eigenhändler erwirbt Eigentum an den von ihm vertriebenen Produkten. Sein (Roh-) Gewinn ermittelt sich somit als Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis der vertriebenen Produkte. Der Verrechnungspreis wird im Falle des Eigenhändlermodells nach der Preisvergleichsmethode unter Berücksichtigung der Handelsstufe, nach der...mehr


Beitrag aus Finance Office Professional
Abschreibungen, AfA und Wertminderungen / 2.5.6 Sonstige Minderungen der AfA-Bemessungsgrundlage
Abschreibungen, AfA und Wer... / 2.5.6 Sonstige Minderungen der AfA-Bemessungsgrundlage

Rz. 125 Grundsätzlich sind die Anschaffungs-/Herstellungskosten bis auf 0 EUR abzuschreiben, sofern nicht ein Erinnerungswert von 1 EUR angesetzt wird. Nur bei Wirtschaftsgütern von großem Gewicht oder aus wertvollem Material kann ein Schrottwert in der Weise angesetzt werden, dass der Unterschied zwischen den Anschaffungs-/Herstellungskosten und dem Schrottwert abgeschriebe...mehr


Beitrag aus Finance Office Professional
Verrechnungspreise, internationale / 1 Einleitung
Verrechnungspreise, interna... / 1 Einleitung

Rz. 1 Bedeutung internationaler Verrechnungspreise. Nach Auffassung der OECD hat die Bedeutung multinationaler Unternehmen im Welthandel in den letzten 20 Jahren erheblich zugenommen.[1] Schätzungen zu Folge werden heute ca. 70 % des Welthandels zwischen international verbundenen Unternehmen abgewickelt.[2] Tendenziell wird dieser Anteil aufgrund der zunehmenden Globalisieru...mehr


Beitrag aus Finance Office Professional
Abschreibungen, AfA und Wertminderungen / 2.8.1 Übersicht über die gesetzliche Regelung
Abschreibungen, AfA und Wer... / 2.8.1 Übersicht über die gesetzliche Regelung

Rz. 142 Für die Abschreibung von Gebäuden enthält § 7 Abs. 4, 5, 5a EStG spezielle Regelungen, die den Absätzen 1 und 2 vorgehen. Das Gesetz sieht die lineare (Abs. 4) und degressive (Abs. 5, besser Staffel-AfA) Abschreibung vor. Beide Abschreibungsarten finden auch auf selbstständige Gebäudeteile, Eigentumswohnungen und im Teileigentum stehende Räume entsprechende Anwendung...mehr


Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Griechenland / 1 Grenzüberschreitende Beschäftigung
Griechenland / 1 Grenzüberschreitende Beschäftigung

Von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasste Personen unterliegen ausschließlich den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates. Von diesem Grundsatz gibt es in der Regel keine Ausnahmen. Für einen Arbeitnehmer, der in Griechenland wohnt und in Deutschland beschäftigt ist, gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Praxis-Beispiel Arbeitnehmer wohnt in Griechenland und übt in D...mehr


Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Irland / 1 Grenzüberschreitende Beschäftigung
Irland / 1 Grenzüberschreitende Beschäftigung

Von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasste Personen unterliegen ausschließlich den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates. Von diesem Grundsatz gibt es in der Regel keine Ausnahmen. Für einen Arbeitnehmer, der in Irland wohnt und in Deutschland beschäftigt ist, gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Praxis-Beispiel Arbeitnehmer wohnt in Irland und übt in Deutschland e...mehr


Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Estland / 1 Grenzüberschreitende Beschäftigung
Estland / 1 Grenzüberschreitende Beschäftigung

Von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasste Personen unterliegen ausschließlich den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates. Von diesem Grundsatz gibt es in der Regel keine Ausnahmen. Für einen Arbeitnehmer, der in Estland wohnt und in Deutschland beschäftigt ist, gelten die deutschen Rechtsvorschriften. Praxis-Beispiel Arbeitnehmer wohnt in Estland und übt in Deutschland...mehr


Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Versicherungspflicht (Pflegeversicherung) / 2 Pflicht zur Versicherung in der privaten Pflegeversicherung
Versicherungspflicht (Pfleg... / 2 Pflicht zur Versicherung in der privaten Pflegeversicherung

Versicherungspflichtig in der privaten Pflegeversicherung sind Personen, die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen gegen das Risiko der Krankheit mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen versichert sind.[1] Sie sind verpflichtet, bei diesem oder einem anderen Unternehmen einen Pflegeversicherungsvertrag für sich und ihre Angehörigen oder Lebenspartner, ...mehr


Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Versicherungspflicht (Pflegeversicherung) / 1.1 Von der Krankenversicherungspflicht befreite Personen
Versicherungspflicht (Pfleg... / 1.1 Von der Krankenversicherungspflicht befreite Personen

Für Personen, die sich von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung haben befreien lassen, besteht keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung nach § 20 SGB XI.[1] Der Ausschluss von der sozialen Pflegeversicherung ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verfassungsmäßig nicht zu beanstanden.[2]mehr


Beitrag aus Finance Office Professional
Verrechnungspreise, internationale / 5.1.2 Verrechnungspreisermittlung
Verrechnungspreise, interna... / 5.1.2 Verrechnungspreisermittlung

Rz. 49 Verrechnungspreise bei Lohnfertigern. Ist eine Produktionsgesellschaft als Lohnfertiger zu qualifizieren, ist zunächst zu überprüfen, ob die Verrechnungspreise auf Grundlage der Preisvergleichsmethode ermittelt werden können, d. h. durch Feststellung uneingeschränkt oder eingeschränkt vergleichbare Fremdvergleichspreise im Rahmen eines inneren (Rz. 25) oder äußeren Pr...mehr


Beitrag aus Finance Office Professional
Abschreibungen, AfA und Wertminderungen / 2.8.2 Lineare Gebäude-AfA, § 7 Abs. 4 EStG
Abschreibungen, AfA und Wer... / 2.8.2 Lineare Gebäude-AfA, § 7 Abs. 4 EStG

Rz. 143 Die lineare AfA nach § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG beträgt bis zur vollen Absetzung bei Gebäuden, soweit sie zu einem Betriebsvermögen gehören und nicht Wohnzwecken dienen und für die der Bauantrag nach dem 31.3.1985 gestellt worden ist, jährlich 3 %,[1] 4 %, wenn das Gebäude vor dem 1.1.2001 angeschafft bzw. der Bauantrag gestellt worden ist; bei Gebäuden, soweit sie diese V...mehr


Beitrag aus Finance Office Professional
Verrechnungspreise, internationale / 4.1.1 Preisvergleichsmethode
Verrechnungspreise, interna... / 4.1.1 Preisvergleichsmethode

Rz. 24 Anwendungsform des tatsächlichen Fremdvergleichs. Die Preisvergleichsmethode[1] orientiert sich zur Bestimmung von Verrechnungsentgelten an Preisen, die bei vergleichbaren Geschäften zwischen Fremden am Markt vereinbart werden (Marktpreise). Damit ist sie die einzige Methode, die zur Ermittlung von Vergleichstatbeständen einem tatsächlichen Fremdvergleich standhält. E...mehr


Beitrag aus Finance Office Professional
Abschreibungen, AfA und Wertminderungen / 3.2.1 Erstbewertung von Sachanlagen und immateriellen Vermögenswerten
Abschreibungen, AfA und Wer... / 3.2.1 Erstbewertung von Sachanlagen und immateriellen Vermögenswerten

Rz. 179 Hinsichtlich der Höhe des Bilanzansatzes beim Zugang des Sachanlagevermögens und der immateriellen Vermögenswerte sind zunächst die Anschaffungs- und Herstellungskosten einschließlich der Anschaffungsnebenkosten als Wertobergrenze anzusehen.[1] Zu den Anschaffungsnebenkosten zählen einerseits alle angefallenen Kosten der Anlieferung, Aufstellung und Inbetriebnahme, b...mehr


Beitrag aus Finance Office Professional
Abschreibungen, AfA und Wertminderungen / 2.9.3.1 Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG
Abschreibungen, AfA und Wer... / 2.9.3.1 Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG

Rz. 165 2.9.3.1.1 Allgemeines § 7h EStG gewährt erhöhte Absetzungen der Herstellungskosten für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen bei einem im Inland belegenen Gebäude in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich. Zu europarechtlichen Bedenken wegen des erforderlichen Inlandsbezugs vgl. Rz. 146. Als AfA-Vorschrift muss da...mehr


Beitrag aus Finance Office Professional
Abschreibungen, AfA und Wertminderungen / 2.5.4 Einlagen, Entnahmen und Nutzungsänderungen
Abschreibungen, AfA und Wer... / 2.5.4 Einlagen, Entnahmen und Nutzungsänderungen

Rz. 121 Einlagen in ein Betriebsvermögen sind gem. § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG mit dem Teilwert anzusetzen. Die fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind anzusetzen, wenn das zugeführte Wirtschaftsgut innerhalb der letzten 3 Jahre vor dem Zeitpunkt der Zuführung angeschafft oder hergestellt worden ist. Nach § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG ist bei Wirtschaftsgütern, die nach d...mehr


Beitrag aus Finance Office Professional
Verrechnungspreise, internationale / 3.2 Vergleichbarkeit der Verhältnisse
Verrechnungspreise, interna... / 3.2 Vergleichbarkeit der Verhältnisse

Rz. 10 Kriterien der Vergleichbarkeit. Neben der Unabhängigkeit der Geschäftspartner besteht das zweite Merkmal des Fremdvergleichs in der Notwendigkeit einer Vergleichbarkeit der Verhältnisse. Dazu gehört sowohl die Betrachtung der einzelnen Leistung bzw. des einzelnen Geschäfts, als auch die Berücksichtigung aller Umstände, die auf das einzelne Geschäft einwirken können. L...mehr


Beitrag aus Finance Office Professional
Verrechnungspreise, internationale / 6.2 Länderbezogene Berichte von multinationalen Unternehmen
Verrechnungspreise, interna... / 6.2 Länderbezogene Berichte von multinationalen Unternehmen

Rz. 65 Abgrenzung zur Verrechnungspreisdokumentation. Mit dem BEPS UmsG[1] hat der Gesetzgeber den 3. Bestandteil des Dokumentationskonzepts der OECD entsprechend den EU-rechtlichen Vorgaben i. R. der innerstaatlichen Anzeigepflichten, d. h. nicht als Bestandteil der verrechnungspreisbezogenen Aufzeichnungen nach § 90 Abs. 3 AO und der GAufzV, innerstaatlich umgesetzt und da...mehr


Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Frühzeitige Arbeitsuche / 4 Hinweispflicht für Arbeitgeber
Frühzeitige Arbeitsuche / 4 Hinweispflicht für Arbeitgeber

Für Arbeitgeber gelten im Zusammenhang mit der frühzeitigen Arbeitsuche neue Mitwirkungs- und Hinweispflichten. Sie "sollen" gekündigte oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer "frühzeitig über die Notwendigkeit eigener Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung sowie über die Verpflichtung zur unverzüglichen Meldung der Agentur für Arbeit informieren,...mehr


Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Arbeitslosengeld II (Grundsätze der Einkommensanrechnung) / 1 Nachrangigkeitsprinzip
Arbeitslosengeld II (Grunds... / 1 Nachrangigkeitsprinzip

Das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld sind die Leistungen zum Lebensunterhalt der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Es handelt sich um eine steuerfinanzierte Fürsorgeleistung, für die ein eigener Beitrag nicht gezahlt werden musste. Daher ist die Leistung nachrangig gegenüber den eigenen Möglichkeiten (Subsidiaritätsprinzip). Dies bedeutet auch, dass Ei...mehr


Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Grunderwerbsteuer / 8 Länderübergreifende Kooperation bei Verwaltung der Grunderwerbsteuer
Grunderwerbsteuer / 8 Länderübergreifende Kooperation bei Verwaltung der Grunderwerbsteuer

Im Rahmen einer Kooperation zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland auf den Gebieten der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer (Projekt "KoRPuS")[1] erfolgt eine wechselseitige Aufgabenwahrnehmung in Bezug auf diese Steuerarten. Die Bearbeitung der saarländischen Erbschaft- und Schenkungsteuerfälle erfolgt zum 1.1.2015 durch das Land Rheinland-...mehr


Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Arbeitslosengeld II (Verfahren) / 2 Bescheid/Widerspruch
Arbeitslosengeld II (Verfah... / 2 Bescheid/Widerspruch

Die Entscheidung über den Antrag wird durch schriftlichen Bescheid bekannt gegeben. Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe möglich. Der Widerspruch muss grundsätzlich gegenüber dem Leistungsträger, der den Bescheid erlassen hat, schriftlich oder zur Niederschrift erklärt werden. Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, steht innerhalb...mehr


Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Grunderwerbsteuer / 2.5 Anteilsvereinigung und Übertragung vereinigter Anteile
Grunderwerbsteuer / 2.5 Anteilsvereinigung und Übertragung vereinigter Anteile

Die selbstständige Rechtsträgerschaft von Personen- und Kapitalgesellschaften schließt es regelmäßig aus, Bewegungen innerhalb des Gesellschafterbestands bzw. der Beteiligungsquoten der Gesellschafter grunderwerbsteuerlich zu erfassen. Unter dem Rechtsmantel dieser Gesellschaften kann allerdings aufgrund der rechtlichen Verfügungsmacht über die Gesellschaftsanteile auch die ...mehr